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Spekulation mit Agrargütern einschränken

Der Bundesrat will die schädliche Spekulation mit Weizen, Mais, Reis oder Sojabohnen eindämmen. Den Vorstoss hat er durch die Hintertür ins Parlament gebracht. Bürgerliche Politiker reagieren gereizt.

Im Handel mit landwirtschaftlichen Gütern wie Weizen mischen auch Spekulanten mit. Foto: Daniel Acker (Bloomberg)
Im Handel mit landwirtschaftlichen Gütern wie Weizen mischen auch Spekulanten mit. Foto: Daniel Acker (Bloomberg)

Das Vorgehen ist ungewöhnlich. Der Bundesrat will eine Gesetzesvorlage ändern, ohne dass er diese zuvor öffentlich diskutieren liess. Sein Vorhaben ist brisant. Mit einer Vorschrift im neuen Finanzinfrastrukturgesetz will er die schädliche Spekulation im Handel mit landwirtschaftlichen Gütern wie Mais, Getreide, Reis oder Sojabohnen eindämmen. Damit kommt er den Jungsozialisten entgegen, die mit der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ein Verbot fordern. Über diese wird nächstes Jahr wohl abgestimmt.

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