Zum Hauptinhalt springen

Schweiz liefert Waffen für 32 Millionen an Indonesien

Im ersten Halbjahr 2015 hat die Schweizer Rüstungsindustrie ein Sechstel mehr Waffen ins Ausland exportiert. Die GSoA kritisiert Lieferungen in den nahen Osten.

pat
Kriegsmaterial: Die Schweizer Waffenexporte sind gestiegen. (2. November 2009)
Kriegsmaterial: Die Schweizer Waffenexporte sind gestiegen. (2. November 2009)

Die Schweiz hat im ersten Halbjahr mehr Waffen ins Ausland exportiert als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Die exportierten Waffen weisen einen Gesamtwert von 217 Millionen Franken auf. Das sind über 30 Millionen Franken oder ein Sechstel mehr als noch 2014.

Deutschland war der grösste Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern, wie die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) am Dienstag mitteilte. Die Schweiz lieferte von Januar bis Juni für insgesamt über 63 Millionen Franken Waffen ins nördliche Nachbarland.

Indonesien ist ein grosser Abnehmer

Ein neuer grosser Abnehmer von Kriegsmaterial ist Indonesien. Das südostasiatische Land importierte im ersten Halbjahr Schweizer Waffen im Wert von über 32 Millionen Franken. Der Auftrag umfasst Fliegerabwehrsysteme, wie Fabian Maienfisch, Mediensprecher im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2014 waren faktisch keine Waffen in das südostasiatische Land exportiert worden. Auch nach Brasilien wurden viel mehr Waffen exportiert als im ersten Halbjahr 2014.

Stark zurückgegangen ist hingegen der Waffenexport nach Russland und Frankreich. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisierte in einer Stellungnahme insbesondere die Kriegsmaterialexporte nach Nahost. Die dortigen Diktaturen blieben Hauptkunden von Schweizer Waffen. Die Armeegegner forderten zum wiederholten Male «ein sofortiges Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial».

Noch keine Folge der gelockerten Regeln

Im Auftrag des Parlaments hatte der Bundesrat per 1. November 2014 gelockerte Regeln für Kriegsmaterialexporte in Kraft gesetzt. Exporte sind seitdem nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird

Konkret wird berücksichtigt, ob sich das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von Menschenrechtsverletzungen eignet. Früher galt ein Waffenexportverbot für Länder, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden.

Die gelockerten Regeln dürften aber kaum zur Anstieg der Ausfuhren im ersten Halbjahr 2015 geführt haben. Die aktuelle Statistik enthalte keine Geschäfte, die nicht auch bereits vor der Revision der Kriegsmaterialverordnung (KMV) bewilligungsfähig gewesen wären, sagte Maienfisch. Darüber hinaus sei es noch zu früh, um diesbezüglich eine schlüssige Antwort geben zu können.

Exportstopp in die Golfstaaten

Gestoppt wurden im Verlauf des ersten Halbjahrs 2015 Kriegsmaterialausfuhren nach Saudiarabien, Kuwait, Jordanien, Katar, Ägypten, die Arabischen Emirate sowie Bahrain. «Seit dem 27. März hat das Seco Gesuche aus diesen Staaten zurückgehalten», sagte Maienfisch.

Damit solle ohne zeitlichen Druck und unter Berücksichtigung der Konfliktlage in diesen Ländern gehandelt werden können. An der Ausgangslage habe sich bis heute nichts geändert.

Zwischen Januar und dem 27. März hatte die Schweiz jedoch noch Kriegsmaterial in Wert von mehreren Millionen in diese Länder geliefert – beispielsweise Ersatzteile für Fliegerabwehrsysteme nach Saudiarabien.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch