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Russland vor der grössten Privatisierungswelle seit der Ära Jelzin Staat gibt Kontrolle der Unternehmen nicht aus der Hand

Moskau Russland steht offenbar vor der grössten Privatisierungswelle seit der Ära Jelzin in den frühen 1990er- Jahren.

Die Regierung will zwischen 2011 und 2013 Minderheitsanteile an zehn wichtigen Unternehmen verkaufen, wie aus dem Finanzministerium zu hören ist. Mit den erwarteten Einnahmen von umgerechnet rund 30 Milliarden Franken sollen Löcher im Staatshaushalt gestopft werden, um das Defizit auf 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende erfuhr. Das Vorhaben sei in einer von Ministerpräsident Wladimir Putin geleiteten Sitzung gebilligt worden, hiess es. Putins Sprecher Dmitri Peskow lehnte eine Stellungnahme allerdings ab. Das Finanzministerium habe Vorschläge für mögliche Privatisierungen in den Jahren 2011 bis 2013 unterbreitet, die Einnahmen von 300 Mrd. Rubel (rund 10 Mrd. Fr.) jährlich bedeuten, hiess es. Der Staat wolle aber auf jeden Fall die strategische Mehrheit in den Unternehmen behalten. Damit liegt die Kontrolle über unternehmerischen Entscheidungen weiter in der Hand der Regierung. Von der Pipeline bis zur Reederei Demnach will sich der Staat von 27,1 Prozent der Anteile am Pipeline-Monopolisten Transneft trennen. Weiter sollen 24,16 Prozent des Ölförderers Rosneft sowie Anteile an den beiden grössten Banken Sberbank (9,3 Prozent) und VTB (24,5 Prozent) veräussert werden. Zudem will der Staat von 25 Prozent minus eine Aktie an der Bahngesellschaft RZhD abgeben. Auf der Liste stehen weiter 28,11 Prozent des Stromnetz- Betreibers FSK und 9,38 Prozent des Wasserkraftwerk-Betreibers RusHydro. Trennen will sich der Staat von je 49 Prozent an der Hypothekenanstalt AIZhK, und der Agrarbank Rosselkhozbank. Schliesslich stehen 25 Prozent minus eine Aktie von der Reederei SovComFlot zum Verkauf. Privatisiert und wieder verstaatlicht Die erste grosse Privatisierungswelle erlebte Russland in den chaotischen Anfangsjahren der Präsidentschaft von Boris Jelzin nach 1991. Damals wurden grosse Staatsfirmen - insbesondere aus dem Rohstoff-Sektor - für billiges Geld an findige Geschäftsleute verkauft, die als Oligarchen Berühmtheit erlangten. Putin, der von 2000 bis 2008 Staatschef war, hatte die Verkäufe kritisiert und einen Teil der Unternehmen wieder unter staatliche Kontrolle gebracht. Als Beispiel für Putins Politik stehen die Pleite und die Zerschlagung des Energiekonzerns Yukos, dessen Ölfelder in einer vom Staat erzwungenen Auktion zum grössten Teil Rosneft zugeschlagen wurden.

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