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Privatbanken beklagen deutsche Regulierungs-Alleingänge

Frankfurt Die deutschen Privatbanken fürchten wegen der jüngsten Regulierungsschritte der Bundesregierung nach der Finanzkrise um ihre Konkurrenzfähigkeit.

Nationale Alleingänge wie die geplante Bankenabgabe oder die neuen Boni-Regeln brächten die Institute ins Hintertreffen. «Die deutsche Kreditwirtschaft hat ihre Belastungsgrenze erreicht», warnte der Bankenverband-Präsident Andreas Schmitz. Er warf der deutschen Regierungskoalition zu grosse Nähe zu den konkurrierenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor. Ein Dorn im Auge ist den privaten Geldinstituten vor allem die Bankenabgabe, mit der die Branche besser für Schieflagen in ihren Reihen vorsorgen soll. Dem Gesetzentwurf zufolge kommt auf den gesamten Sektor in guten Ertragsjahren eine Belastung von gut einer Milliarde Euro zu. Ihre Höhe orientiert sich an der Grösse und am Risikoprofil der jeweiligen Bankbilanz. Schmitz rechnet damit, dass die Privatbanken 800 bis 900 Mio. Euro berappen müssen, den Rest die anderen beiden Institutsgruppen. Zwar hatten die Privatbanken signalisiert, dass sie mit der neuen Abgabe und den neuen, schärferen Eigenkapitalanforderungen (Basel III) leben könnten. Nach den Worten des neuen Bankenverbands- Hauptgeschäftsführers Michael Kemmer macht den Geldhäusern aber die Summe der Massnahmen zu schaffen. Die geplante Finanzaktivitätssteuer auf Gewinne und Gehälter der Banken brächten das Fass zum Überlaufen.

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