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Politiker stossen sich am Steuerabzug

Banken sollen Bussen nicht mehr als Aufwand verbuchen können. FDP und SVP wollen jedoch am jetzigen Recht festhalten, wonach die CS zumindest einen Teil der Milliardenzahlung von den Steuern abziehen kann.

Erleichtert nach dem Deal: Eveline Widmer-Schlumpf (mit Regierungssprecher André Simonazzi). Foto: Lukas Lehmann (Keystone)
Erleichtert nach dem Deal: Eveline Widmer-Schlumpf (mit Regierungssprecher André Simonazzi). Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich erleichtert, dass der langjährige Steuerstreit zwischen der CS und dem US-Justizministerium beigelegt ist. Mit dem Deal sei eine ­Lösung gefunden worden, ohne dass die Schweiz wie 2009 bei der UBS Notrecht zur Auslieferung von Kundendaten anwenden müsse. Um Daten der Steuerhinterzieher zu erhalten, können die USA den Weg der Amtshilfe beschreiten. Dazu muss der US-Senat aber noch das Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen ratifizieren. Damit könne die Schweiz den USA dann bei Steuerhinterziehung Daten liefern.

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