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Pauschalsteuer: Ringen um Pferde und Helikopter

Der Angriff auf die Pauschalbesteuerung schlägt im Kanton Waadt hohe Wellen. Politiker sprechen von einer «Kriegserklärung aus Paris». Steueranwälte machen sich auf lange Auseinandersetzungen gefasst.

Bevorzugte Wohngegend für wohlhabende Franzosen: Genfersee-Region auf der Schweizer Seite.
Bevorzugte Wohngegend für wohlhabende Franzosen: Genfersee-Region auf der Schweizer Seite.
Keystone

Nach dem Angriff der französischen Regierung auf die Pauschalsteuer liefen bei den Steuerbehörden im Kanton Waadt die Telefone heiss. Steueranwälte und Treuhänder wollten wissen, wie die kantonalen Behörden mit den Begehrlichkeiten der französischen Regierung umzugehen gedenken. Der Sprecherin des waadtländischen Finanzdepartements ist der Unmut über die ganze Angelegenheit deutlich anzuhören.

«Was die Zeitungen schreiben, ist zum grössten Teil unpräzise und irreführend», erklärt die Sprecherin des Finanzdepartements, Isabel Balitzer-Domon, gegenüber Redaktion Tamedia. Ausserdem empört sie sich noch immer darüber, dass die französische Regierung die Schweiz nicht vorab informiert habe. Danach versucht die Sprecherin zu beschwichtigen: «Der Beschluss, die Pauschalbesteuerung nicht mehr zu akzeptieren, betrifft nur einen kleinen Teil der pauschalbesteuerten Franzosen in der Waadt», sagt Balitzer-Domon. Ausserdem würden die rund 1400 Pauschalbesteuerten im Kanton nicht nach dem Wohnwert ihrer Immobilien besteuert, sondern nach ihren Ausgaben.

Besteuerung nach Pferden und Helikoptern

Im Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich steht seit 1966 in Artikel 4, Absatz 6b, dass eine Person, die in der Schweiz «nur auf einer pauschalen Grundlage besteuert wird, die nach dem Mietwert der Wohnstätte oder der Wohnstätten bemessen wird, über die sie in diesem Staat verfügt», nicht als in der Schweiz ansässig gilt. Diese Personen können somit auch in Frankreich besteuert werden. Bislang hat Frankreich darauf verzichtet, will diese Praxis jedoch jetzt ändern. Macht die Regierung Ernst mit der Besteuerung ihrer reichen Bürger in der Schweiz, droht die Anziehungskraft von Kantonen wie Genf, der Waadt oder des Wallis zu schwinden.

Gemäss Balitzer-Domon werden die in der Waadt lebenden Franzosen jedoch nicht nur nach dem Mietwert besteuert, sondern auf der Basis ihrer Lebenshaltungskosten. «Die Besteuerung orientiert sich daran, wie viel sie für ihr Personal, ihre Anwälte, ihre Pferde, ihren Helikopter oder ihre Schiffe ausgeben», so Balitzer-Domon. Nach Schweizer Lesart des Abkommens können sie damit in Frankreich nicht erneut besteuert werden. Ausserdem hätten die meisten Pauschalbesteuerten ohnehin keine Beziehungen oder Einkünfte mehr in Frankreich und seien somit von den angekündigten Änderungen nicht betroffen.

Kriegserklärung aus Paris

Die Reaktionen auf die neuen Begehrlichkeiten Frankreichs waren dennoch heftig. Der Waadtländer Finanzminister Pascal Broulis (FDP) sprach von einer «Kriegserklärung aus Paris». Sein jurassischer Kollege Charles Juillard drohte, die zahlreichen Grenzgänger aus Frankreich künftig in der Schweiz zu besteuern. Ob die Position, die Franzosen würden nicht nur auf Basis des Mietwerts besteuert, von Frankreich akzeptiert wird, ist zudem fraglich. Die Westschweizer Zeitung «Le Temps» macht darauf aufmerksam, dass auch im Gesetz zur direkten Bundessteuer der Mietwert als Basis der Pauschalbesteuerung «schwarz auf weiss» genannt werde.

Der besteuerte Lebensaufwand eines Pauschalbesteuerten muss gemäss dem Gesetz mindestens dem fünffachen Mietwert entsprechen. Die in der Schweiz laufende Reform der Pauschalbesteuerung sieht eine Erhöhung auf den siebenfachen Mietwert vor. «Wenn es hart auf hart kommt, ist fraglich, ob französische Gerichte das Argument akzeptieren, die Pauschalbesteuerung richte sich nicht allein nach dem im DBA genannten Mietwert», sagt ein Steueranwalt des Vereins Mehrwert Schweiz, der sich für die Belange von Pauschalbesteuerten einsetzt.

Haus in Frankreich verkaufen

Pauschalbesteuerten Franzosen, die auf der sicheren Seite sein wollen, rät der Anwalt, ihre Beziehungen zu Frankreich auf ein Minimum zu reduzieren, Immobilien zu verkaufen und alle Vermögenswerte in die Schweiz zu transferieren. «Schon eine Wohnstätte in Frankreich kann für den französischen Fiskus ausreichen, um eine Steuerpflicht zu begründen», fürchtet der Anwalt. Und dann gehe es nicht nur um eine Besteuerung der Einkommen in Frankreich, sondern um Einkünfte aus der ganzen Welt.

Eine andere Alternative sei der Wechsel in die reguläre Besteuerung. «Das ist dann zwar sehr viel komplexer, kann aber so strukturiert werden, dass es sogar günstiger wird», so der Anwalt. «Wenn es sein muss, bringe ich auch bei einem Multimillionär die Einkommensbesteuerung auf null.» Bereits jetzt ist sicher, dass von der neuen Regelung vor allem die Steueranwälte profitieren und die Politiker hart verhandeln werden.

Futter für Juristen

«Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf muss jetzt in die Schlacht ziehen und den Franzosen klarmachen, dass sich die Pauschalbesteuerung in der Schweiz nicht nach dem Wohnwert im Sinne des Abkommens richtet», fordert der Waadtländer Anwalt Philippe Kenel in «Le Temps». «Französische Juristen werden diese Lesart des Abkommens sicher nicht akzeptieren», ist sich der Anwalt vom Verein Mehrwert Schweiz sicher.

Balitzer-Domon bedauert die Unsicherheit, die durch den französischen Vorstoss entstanden sei. Der Kanton Waadt werde den französischen Bürgern weiterhin bescheinigen, dass sie in der Schweiz besteuert werden. Wenn sie dann trotzdem in Frankreich besteuert werden sollten, müssten sich die Kantone und der Bund zusammensetzen und überlegen, wie man darauf reagieren könne.

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