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Neue Bonusreglen für deutsche Banker

Berlin Nach den umstrittenen Bonuszahlungen an Manager in mit Staatsgeld geretteten Banken ziehen Union und FDP Konsequenzen.

Vom nächsten Jahr an sollen Gehälter aller Mitarbeiter von staatlich gestützten Banken gedeckelt werden, wie Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag bestätigte. Danach werden die Gehälter auch für Positionen unterhalb des Vorstands auf 500'000 Euro pro Jahr begrenzt. Die Obergrenze soll auch für in- und ausländische Tochterunternehmen von gestützten Instituten gelten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begrüsste die Einigung der Koalition. «Die Menschen erwarten mit Recht, dass Banken, die sie als Steuerzahler gerettet haben, bei den Gehältern Zurückhaltung walten lassen.» Sie sprach von einer vernünftigen Obergrenze. Bei Banken, an denen der Staat mit mehr als 75 Prozent beteiligt ist, sollen variable Vergütungen wie Bonuszahlungen komplett gestrichen werden. Bei geringerer Bundesbeteiligung bleiben erfolgsabhängige Prämien allerdings weiter erlaubt. Bisher galt die Obergrenze von 500'000 Euro nur für Vorstände staatlich gestützter Banken wie etwa für Commerzbank-Chef Martin Blessing. Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank Bonuszahlungen aber oft mehr als die Topmanager. Derzeit erhalten vier deutsche Banken Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin: die HRE, die Commerzbank, die Aareal Bank und die WestLB. Zuletzt gab es scharfe Kritik an der komplett verstaatlichen HRE nach Bonuszahlungen von 25 Millionen Euro. Der Gehaltsdeckel soll auch dann nicht gelten, wenn eine gestützte Bank die Zinsen auf ihre Eigenkapitalhilfen vollständig zahlt oder wenn sie mindestens die Hälfte des Staatsgeldes zurückgezahlt hat. Vor allem die Commerzbank hatte sich gegen die Pläne gewehrt.

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