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Millionenauftrag bleibt in der Schweiz

Die Swisscom hat den Zuschlag für das neue Datennetz der Bundesverwaltung erhalten. Den Ausschlag gab auch die Angst vor ausländischen Spionen.

400 Standorte der Bundesverwaltung müssen umgerüstet werden: Der Auftrag des Bundes ist bis zu 230 Millionen schwer.
400 Standorte der Bundesverwaltung müssen umgerüstet werden: Der Auftrag des Bundes ist bis zu 230 Millionen schwer.
Keystone

Das Telekomunternehmen Swisscom profitiert davon, dass der Bund einen grossen Teil seines Datennetzes auslagern will. 400 Standorte der Bundesverwaltung sollen innerhalb von fünf Jahren mit einer neuen Netz-Infrastruktur ausgerüstet werden. Als Option sind eine Verlängerung des Vertrages bis 2026 und eine Ausdehnung auf 1000 weitere Standorte möglich.

Am Mittwoch gab die Bundesverwaltung bekannt, dass Swisscom den Zuschlag für das Projekt erhalten hat - unter Vorbehalt eines Rekurses, wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Der Auftrag hat ein Volumen von bis zu 230 Millionen Franken.

Bundesrat reagiert auf Snowdens Enthüllungen

Gleichentags teilte der Bundesrat mit, dass «aus Gründen der Staatssicherheit Betriebsleistungen für besonders kritische und zentrale Infrastrukturen der Bundesverwaltung wo möglich nur an Unternehmen vergeben, welche ausschliesslich unter Schweizer Recht handeln, sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden und ihre Leistung gesamtheitlich innerhalb der Schweizer Landesgrenzen erzeugen.»

Der Entscheid des Bundesrats bezieht sich auf sämtliche IKT-Infrastrukturen des Bundes, also Telefone, Handys, Computer und Netzwerke, falls eine gewisse Vertraulichkeit zu wahren ist, sowie auf militärische Anlagen. Die Regierung ist sich allerdings auch bewusst, dass nicht für alle Lösungen ein Schweizer Anbieter zur Verfügung steht. Muss auf einen ausländischen Anbieter zurückgegriffen werden, soll die Sicherheit vertraglich gewährleistet werden.

Auslöser für den bundesrätlichen Entscheid sind die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in der Schweiz, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden ans Licht gekommen waren. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Schweiz von nachrichtendienstlichen Aktivitäten fremder Länder nicht verschont bleibt. Im Dezember hatte er grünes Licht gegeben für Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Spionage. Ob der Bundesrat weitere Massnahmen gegen Spionage in der Schweiz ergreift, ist offen.

SDA/ldc

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