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Milliarden verschoben – Steuern vermieden

Microsoft zahlt 5 Milliarden Dollar für Nokias Handysparte. Vodafone verkauft die Beteiligung am US-Mobilfunkanbieter Verizon Wireless für 130 Milliarden Dollar. Beide Firmen sparen dank Steuertricks viel Geld.

130 Milliarden Dollar kassiert und das faktisch steuerfrei: Vodafone profitiert in mehrerer Hinsicht vom Verizon-Deal.
130 Milliarden Dollar kassiert und das faktisch steuerfrei: Vodafone profitiert in mehrerer Hinsicht vom Verizon-Deal.
Reuters
Ob am Draht oder übers Funknetz, mit dem Telefongeschäft lassen sich Milliarden verdienen: Passantin in London am Handy.
Ob am Draht oder übers Funknetz, mit dem Telefongeschäft lassen sich Milliarden verdienen: Passantin in London am Handy.
Reuters
Auch in Grossbritannien ist die Diskussion über die Steuervermeidungstricks mit dem Fall Vodafone wieder aufgeflammt: Shop des Handy-Giganten in London.
Auch in Grossbritannien ist die Diskussion über die Steuervermeidungstricks mit dem Fall Vodafone wieder aufgeflammt: Shop des Handy-Giganten in London.
Keystone
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Es war der zweite Megadeal im Mobilfunkgeschäft in dieser Woche: Microsoft kauft Nokia die zuletzt unrentable Hälfte des Geschäfts ab – die Handysparte. Allein dafür zahlt der Softwareriese 5 Milliarden Dollar in bar. Für weitere gut 2 Milliarden übernimmt Microsoft Patente. Tags zuvor war in den USA bereits ein anderer Milliardendeal in der Mobilfunkbranche bekannt geworden: Vodafone verkauft den Minderheitsanteil am US-Mobilfunkanbieter Verizon Wireless für 130 Milliarden Dollar an die Mutterfirma Verizon.

Die beiden Transaktionen haben eines gemeinsam: Beide ärgern die Steuerbehörden, weil diese bei den Deals leer ausgehen. Allerdings aus jeweils unterschiedlichen Gründen. Microsoft spart faktisch 1,75 Milliarden Dollar an Steuern mit dem Kauf der Nokia-Handysparte – oder 35 Prozent des Kaufpreises von 5 Milliarden Dollar. Der US-Konzern bezahlt die Akquisition mit Bargeld, das er im Ausland bunkert.

90 Prozent des Bargelds hat Microsoft im Ausland

Im Unterschied zu praktisch allen Staaten besteuern die USA nicht nur Unternehmensgewinne, die im Inland erzielt wurden. Amerikanische Unternehmen müssen theoretisch alle weltweit erzielten Profite in den USA ein zweites Mal versteuern. Praktisch fällt diese Abgabe in der Höhe von 35 Prozent aber erst an, wenn ein Unternehmen die im Ausland erwirtschafteten Gewinne zurück in die USA holt – etwa um sie in Form von Dividenden an die Aktionäre auszuschütten. Um der Steuer zu entgehen, horten US-Konzerne grosse Mengen an Bargeld im Ausland.

Kommt hinzu, dass die Unternehmen Profite, die eigentlich in den USA angefallen wären, über künstliche Lizenzgebühren ins Ausland verschieben. Laut einem Kommissionsbericht des US-Senats hat Microsoft auf diesem Weg zwischen 2009 und 2011 insgesamt 21 Milliarden Dollar ins Ausland transferiert und damit 4,5 Milliarden Dollar an Steuern gespart. Insgesamt hortete Microsoft Ende Juni 70 Milliarden Dollar im Ausland – rund 90 Prozent der gesamten flüssigen Mittel. Die Rechnung für den Nokia-Kauf begleicht Microsoft nun aus diesem Portemonnaie. Den gleichen Trick wandte Microsoft schon vor zwei Jahren an, als der Konzern die Internettelefoniefirma Skype für 8,5 Milliarden Dollar übernommen hat.

In den USA läuft die politische Debatte darüber, was für ein Schaden der amerikanischen Wirtschaft durch solche Steuervermeidungstricks entsteht. Im Januar schrieb die Niederlassung der amerikanischen Nationalbank in St. Louis in einem Bericht, dass die Praxis der US-Konzerne, ihr Bargeld im Ausland zu horten, einer der Gründe dafür ist, dass sich die USA nur langsam von der Rezession erholen.

130 Milliarden Dollar – faktisch steuerfrei

Auch in Grossbritannien ist die Diskussion über die Steuervermeidungstricks multinationaler Unternehmen mit dem Fall Vodafone wieder aufgeflammt. Vodafone zahlt auf den Verkaufserlös der Verizon-Mobile-Beteiligung von 130 Milliarden Dollar keinen einzigen Penny Steuern in Grossbritannien. Das hat in erster Linie damit zu tun, dass die Beteiligung von einer holländischen Tochterfirma von Vodafone gehalten wurde. Und in den Niederlanden gelten für solche Beteiligungsverkäufe Ausnahmebestimmungen, wonach eben keine Steuern zu zahlen sind.

Für einmal ist die Empörung aber unberechtigt: Selbst wenn die Beteiligung über die britische Gesellschaft gelaufen wäre, hätte Vodafone keine Steuern bezahlen müssen. Grossbritannien hat vor gut zehn Jahren eine Ausnahmeregelung für solche Fälle eingeführt, um gegenüber Ländern wie Luxemburg oder Holland konkurrenzfähig zu bleiben. Diese Ausnahmeregelung sieht vor, dass beim Verkauf einer Beteiligung über zehn Prozent, die die britische Besitzerfirma für länger als zwölf Monate gehalten hat, keine Gewinnsteuern anfallen.

Vodafone gilt als notorisch

Diese Ausnahmeregelung war in Grossbritannien bislang offenbar nicht besonders bekannt – was nun für umso mehr Aufruhr sorgt. Zumal Vodafone bereits in der Vergangenheit als Steuertrickser aufgefallen ist – unter anderem mit Niederlassungen in der Schweiz. Da gab es einerseits die Übernahme der deutschen Mannesmann, der eine erbitterte Auseinandersetzung mit der Steuerbehörde folgte. Andererseits zahlt Vodafone in Grossbritannien trotz Milliardengewinnen seit Jahren keine Steuern. Grund dafür ist eine Regelung, die den Mobilfunkanbietern erlaubt, die Kosten für den Kauf von Mobilfunkspektren von den Steuern abzuziehen.

Das erklärt auch, wieso die Politik bereits auf den Verzion-Deal reagiert hat. Im Parlament wurden Stimmen laut, die eine Untersuchung dazu fordern, ob bei Vodafones Steuerrechnung alles mit rechten Dingen zu und her geht.

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