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Markenfälschern stehen die Türen offen

Zollverwaltung ist zu weniger Kontrollen gezwungen – verschärfte Gesetze für Reisende neutralisiert

Mogeleien ohne Grenzen. Es wird nahezu alles gefälscht und kopiert, was einen guten Namen hat.
Mogeleien ohne Grenzen. Es wird nahezu alles gefälscht und kopiert, was einen guten Namen hat.
Keystone

Wer in den Ferien eine gefälschte Louis-Vuitton-Tasche oder die Nachahmung einer Markenuhr kauft, kann bei der Rückkehr eine böse Überraschung erleben. Selbst wenn der Reisende das vermeintliche «Schnäppchen» lediglich für den Eigengebrauch erworben hat, dürfen die Zollbeamten die Produkte einziehen und zerstören. Obwohl das Gesetz seit genau zehn Jahren in Kraft ist, sind sich viele Ankömmlinge nicht bewusst, dass die Einfuhr von Fälschungen in die Schweiz verboten ist.

Das Ungemach endet im schlimmsten Fall nicht mit der Beschlagnahme der erworbenen Produkte. Eine Busse ist zwar im Gesetz nicht vorgesehen, doch der Zoll kann den Markeninhabern die persönlichen Daten des Sünders weitergeben. Das Unternehmen hat die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen die Person vorzugehen. Der «very good price»-Einkauf beim Strassenverkäufer oder auf dem Basar könnte somit teuer zu stehen kommen.

Jürg Herren, Leiter Rechtsdienst des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern, relativiert: «Mir sind bisher keine Zivilklagen in der Schweiz bekannt.» Es gibt jedoch Unternehmen, welche den Importeur von Fälschungen schriftlich kontaktieren und ihm eine Rechnung für die Umtriebe beilegen.

Falsche Freude

380 Sendungen mit gefälschten Markenartikeln stellten die Zöllner am Flughafen Zürich im vergangenen Jahr sicher. Schweizweit mussten rund 900 Personen ihre im Ausland gekauften Produkte an der Grenze abgeben. Mehr als jedes dritte konfiszierte und später vernichtete Produkt war dabei eine Tasche oder ein Portemonnaie. Besonders beliebt sind auch Uhren, Schmuck und Brillen, gefolgt von Schals, Mützen, Gürteln und Krawatten. Die meisten Fälschungen stammen aus dem EU-Raum (40 Prozent) und der Türkei (29 Prozent) sowie aus Kosovo (acht Prozent).

Die Statistik der Eidgenössischen Zollverwaltung zeigt, dass die Anzahl Beschlagnahmen im Reiseverkehr massiv gesunken ist, von 2400 im Jahr 2015 auf 900 im vergangenen Jahr. Jedoch besteht kein Grund zur Freude: Ursache für die Reduktion sind Sparmassnahmen. Die Zollverwaltung musste Stellen streichen und kontrolliert deutlich weniger häufig. Folglich werden weniger Fälschungen festgestellt. «Den Zöllnern ist kein Vorwurf zu machen, doch der Personalabbau erleichtert den Fälschern das Geschäft», sagt Herren.

Nur am Zoll können Fälschungen aus dem Verkehr gezogen werden. Denn einmal in die Schweiz eingeführt, ist der Besitz von gefälschten Produkten nicht strafbar.

Besonders störend sind die Sparmassnahmen beim Zoll aus ökonomischer Sicht, weil die Markeninhaber für die Kontrollen bezahlen. Die Firmen entrichten einerseits eine Gebühr für die stehenden Aufträge, mit denen sie den Zoll bitten, nach gefälschten Produkten Ausschau zu halten. Meldet der Zoll den Verdacht auf eine Fälschung, kostet der Austausch von Informationen zusätzlich.

Je seltener die Kontrollen werden, umso wichtiger ist die Aufklärung über die Risiken und Hintergründe von Fälschungen. Dieser Sensibilisierung hat sich der Verein Stop Piracy verschrieben. «Viele Konsumenten sind sich nicht bewusst, dass sie mit dem Kauf von Fälschungen kriminelle Organisationen unterstützen», sagt Anastasia Li-Treyer. Die Präsidentin von Stop Piracy möchte den Käufern aufzeigen, dass Fälscher weder in Forschung und Entwicklung investieren, noch Steuern und Sozialabgaben entrichten.

Noch besteht grosser Bedarf an Aufklärungsarbeit. Gemäss einer Studie des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hält jeder dritte EU-Bürger den Kauf gefälschter Waren für gerechtfertigt, wenn er dadurch Geld sparen kann. Viele sehen darin auch einen Protestakt gegen die Marktwirtschaft.

Parlament wird aktiv

«Die Untersuchung von Gepäckstücken am Flughafen ist nur der sichtbare Teil im Kampf gegen Fälschungen», sagt Herren. Das illegale Geschäft hat sich längst ins Internet verlagert. Im Handelswarenverkehr stellte die Zollverwaltung im vergangenen Jahr inklusive zurückbehaltener Medikamenten-, Uhren- und Schmuckimporte 3452 Sendungen sicher. Auch hier wirkt sich die Personalreduktion negativ aus: Trotz hoher Zuwachsraten beim Online-Versand entspricht dies lediglich der Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Drei Viertel der Fälschungen stammen dabei aus China und Hongkong.

Auch im Parlament hat sich Widerstand geregt. SVP-Nationalrat Manfred Bühler fordert vom Bundesrat in einer Motion Massnahmen, um angemessene Kontrollen beim Online-Versand durchzuführen.

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