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US-Regierung wittert eine deutsche Verschwörung

Nach China und Mexiko droht Deutschland mit seinen Exportüberschüssen ins Visier der Administration Trump zu geraten.

Betreiben Interessenpolitik in Extremform: Donald Trump und sein Team. (31. Januar, 2017)
Betreiben Interessenpolitik in Extremform: Donald Trump und sein Team. (31. Januar, 2017)
JONATHAN ERNST, Reuters

Der Hang zu Verschwörungstheorien ist in der neuen amerikanischen Administration allem Anschein nach grenzenlos. Als jüngsten Bösewicht hat sie Deutschland ausgemacht. Unser nördliches Nachbarland nutze den «krass unterbewerteten» Euro, um die übrigen EU-Partner und die USA «auszubeuten», sagte Peter Navarro gestern gegenüber der britischen «Financial Times». Navarro ist Chefberater von US-Präsident Donald Trump in Handelsfragen, sein Wort hat also Gewicht im Weissen Haus. Der Euro ist in seiner Sicht nichts anderes als eine «verschleierte D-Mark». Zuvor hatte bereits Trump davon gesprochen, dass die EU ein Vehikel Deutschlands sei.

Die Vorwürfe gegen die Deutschen reichen zwar nicht ganz so weit wie im Falle Chinas, wo die US-Regierung von Währungsmanipulation spricht. Aber implizit sieht sich Europas stärkste Wirtschaft in Washington wegen angeblich unfairer Handelspraktiken an den Pranger gestellt. Zur Debatte steht damit nichts mehr und nichts weniger als das deutsche «Geschäftsmodell», in welchem die Exporte traditionell eine tragende Säule für die Wirtschaft – und insbesondere für eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Unternehmen – darstellen. 2015 erreichte das deutsche Ausfuhrvolumen knapp 1200 Milliarden Euro, was rund 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entsprach. Im Handelsverkehr mit den USA hat Deutschland in den ersten elf Monaten 2016 mit fast 60 Milliarden Dollar nach China und Mexiko den drittgrössten Überschuss erzielt.

Eingetrübtes Geschäftsklima

Dass dort nun Verunsicherung um sich greift, wenn in den USA protektionistische Töne angeschlagen werden, verwundert wenig. Einen ersten Warnschuss hatte Trump bereits im Januar abgefeuert, als er unter anderem dem deutschen Autobauer BMW mit 35-prozentigen Strafzöllen für Importe in die USA drohte. Den überraschenden Rückgang des Ifo-Geschäftsklima-Indexes im Januar führten Experten vor allem darauf zurück, dass deutsche Firmen mit Blick auf die handelspolitische Kehrtwende jenseits des Atlantiks ihre Geschäftsaussichten schlechter einschätzen. Wie der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest ausführte, sei zu befürchten, dass Donald Trumps Wirtschaftspolitik scheitern werde und deutsche Firmen dann von ihm zu Sündenböcken gemacht werden könnten.

Natürlich bestreitet niemand, dass die Schwäche des Euro insbesondere gegenüber dem Dollar – die seit etwa zwei Jahren zu beobachten ist – die deutschen Exporteure zusätzlich begünstigt hat. Doch Peter Navarros These, Deutschland sei die treibende Kraft hinter den Kurseinbussen der Gemeinschaftswährung, sorgt weitherum für Kopfschütteln. Hauptgrund für den schwächelnden Euro ist die unterschiedliche Stossrichtung der Geldpolitik im Euroraum und in den USA: Während die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrer ultralockeren Geldpolitik festhält, befindet sich die US-Notenbank auf dem Weg zurück zu monetärer Normalität. Dabei sind es vor allem deutsche Stimmen – einschliesslich solcher aus der Berliner Regierung –, welche den Kurs der EZB und die damit verbundenen Tiefzinsen kritisieren. Und ginge es nach den deutschen Vertretern im EZB-Rat, würde die Euronotenbank schon nächstens – und nicht erst Ende 2017 – ihr Anleihenkaufprogramm beenden. Ein derartiger Kurswechsel würde den Eurokurs schlagartig in die Höhe treiben.

Exportlastigkeit und ihre Folgen

Alles andere als neu ist hingegen die Kritik an den Überschüssen im deutschen Aussenhandel, und sie kommt auch beileibe nicht nur aus den USA. Gemäss Berechnungen des Ifo-Instituts erzielte Deutschland in der letztjährigen Leistungsbilanz (Warenhandel und Kapitalverkehr) ein rekordhohes Plus von annähernd 300 Milliarden Euro, entsprechend 8,6 Prozent des BIP. Der Richtwert von 6 Prozent, bis zu dem die EU-Kommission noch von einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung ausgeht, ist damit bei weitem überschritten worden. Die deutsche Regierung wird denn schon seit Jahren nicht nur von Washington, sondern auch von Brüssel aufgerufen, die inländische Nachfrage zu stimulieren, um die ausgeprägte Exportlastigkeit des Landes einzudämmen.

Fotostrecke – Trumps erste Tage im Amt:

Am Samstag ist Donald Trump 100 Tage im Amt.
Am Samstag ist Donald Trump 100 Tage im Amt.
Carolyn Kaster, Keystone
Ernster Blick, miese Umfragewerte: Die Unzufriedenheit über die Regierungsarbeit des US-Präsidenten wächst. Donald Trump am 19. März 2017 in Washington D.C.
Ernster Blick, miese Umfragewerte: Die Unzufriedenheit über die Regierungsarbeit des US-Präsidenten wächst. Donald Trump am 19. März 2017 in Washington D.C.
AP Photo/Alex Brandon
Nach Trumps Willen soll Mexiko die gigantische Anlage an der 3200 Kilometer langen Grenze finanzieren. Die mexikanische Regierung lehnt dies jedoch strikt ab: Blick auf den Grenzzaun in Tijuana.
Nach Trumps Willen soll Mexiko die gigantische Anlage an der 3200 Kilometer langen Grenze finanzieren. Die mexikanische Regierung lehnt dies jedoch strikt ab: Blick auf den Grenzzaun in Tijuana.
Guillermo Arias, AFP
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Die mangelnde Inlandsnachfrage hat zur Folge, dass Deutschland einen erheblichen Teil seiner Ersparnisse – nämlich fast ein Drittel – ins Ausland vergibt, weil die Wirtschaft dafür im Inland keine Verwendung hat. Und dies trotz rekordtiefen Zinsen und trotz einem unübersehbaren Investitionsbedarf in die Infrastruktur des Landes. Diese deutschen Kapitalexporte sind die zwangsläufige Kehrseite der hohen Leistungsbilanzüberschüsse. Die Verteidiger des deutschen «Geschäftsmodells» argumentieren, mit den Kapitalausfuhren sorge Deutschland gleich noch für die Finanzierung seiner Güterexporte in den Abnehmerländern. Dass dabei auch immer wieder deutsche Anlagen in Ländern mit zweifelhafter Bonität «verloren» gehen – Griechenland und Argentinien sind nur zwei Beispiele –, wird dabei gern übersehen.

Die Schweiz im gleichen Boot wie Deutschland?

Die Kontroverse um die deutschen Überschüsse im grenzüberschreitenden Verkehr kann die Schweiz nicht gleichgültig lassen. Der Internationale Währungsfonds schätzt das letztjährige Leistungsbilanzplus unseres Landes auf 9 Prozent des BIP; es käme damit noch leicht über dem deutschen zu liegen. Im Aussenhandel allein (die Handelsbilanz ist Teil der Leistungsbilanz) hat die Schweiz 2016 mit 37,5 Milliarden Franken einen rekordhohen Überschuss erreicht, wobei knapp die Hälfte davon – 17,2 Milliarden – aus dem Güteraustausch mit den USA resultierte.

Mit diesem Volumen liegt die Schweiz zwar noch unter der Marke von 20 Milliarden Dollar, ab der das US-Finanzministerium einen Handelsüberschuss als signifikant einstuft. Doch angesichts des sehr hohen Leistungsbilanzüberschusses und der wiederholten Interventionen der Schweizerischen Nationalbank zur Schwächung des Frankens muss die Schweiz gewärtigen, dass auch sie in der Administration Trump unter Verdacht gerät. Bereits im Oktober, also noch vor den Präsidentschaftswahlen, wurde die Schweiz vom US-Finanzministerium auf die Beobachtungsliste möglicher Währungsmanipulatoren gesetzt. Auf dieser Liste figurieren unter anderem China und Deutschland.

Video – Show um jeden Preis: Wie Trump seinen neuen Supreme-Court-Richter zum Kandidaten erkor.

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