Umverteilen! Wenn Lagardes Leute so tönen wie Linke

Höhere Steuern für die Reichsten und vielleicht sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen – das fordert der Internationale Währungsfonds in einem neuen Bericht.

In mehr als 50 Prozent der Länder hat die Ungleichheit zugenommen, schreibt der IWF: Christine Lagarde, Chefin des Fonds, bei einem Tänzchen mit Waisenkindern im afrikanischen Kamerun.

In mehr als 50 Prozent der Länder hat die Ungleichheit zugenommen, schreibt der IWF: Christine Lagarde, Chefin des Fonds, bei einem Tänzchen mit Waisenkindern im afrikanischen Kamerun.

(Bild: Keystone)

Markus Diem Meier@MarkusDiemMeier

Noch in den 1990er-Jahren galt der Internationale Währungsfonds (IWF) als zentrale Institution des Neoliberalismus. Seine Umschuldungsprogramme galten als besonders kaltherzig. Spätestens seit der Finanzkrise zeigen die Ökonomen von IWF-Chefin Christine Lagarde eine ganz andere Haltung. Kritisch hinterfragt wird in seinen Berichten etwa die internationale Kapitalmarktmobilität oder die Austerität, das heisst die Wirkung von harten Sparmassnahmen in Ländern, die in einer Wirtschaftskrise stecken. Selbst auf die Risiken einer steigenden Ungleichheit weisen die Berichte hin.

Der heute publizierte «Fiscal Outlook» passt zu diesem neuen Fokus. Er geht nicht nur auf die Entwicklung der Ungleichheit ein, er macht sich auch für höhere Steuern für die Reichsten stark und geht vertieft auf die Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Die Argumentation dürfte die Debatte zu Ungleichheit und Steuern weltweit befruchten. Dies sind die wichtigsten 5 Punkte:

Sinkende Ungleichheit zwischen den Ländern, steigende innerhalb der Länder

Wie schon andere gezeigt haben, hat die Ungleichheit zwischen den Ländern weltweit in den letzten Jahrzehnten deutlich abgenommen. Das geht hauptsächlich auf das hohe Wachstum in Schwellenländern zurück, wobei hier China den weitaus grössten Anteil hat. Ganz anders sieht es innerhalb der Länder aus. Wie der IWF schreibt, hat die Ungleichheit in mehr als der Hälfte aller Länder über die letzten 30 Jahre zugenommen, wobei sich das ausgeprägt vor allem in den am weitesten entwickelten Ländern zeigt.

Zudem ist die Ungleichheit in den bevölkerungsreichsten Ländern der Welt, China, Indien und den USA, angestiegen. Getrieben wird die Entwicklung laut IWF vor allem durch die starke Einkommenszunahme des reichsten Prozents im Vergleich zu allen anderen. Andere Studien verweisen darauf, dass das noch viel mehr für die reichsten 0,1 Prozent gilt.

Die Karte zeigt, wo die Ungleichheit zugenommen hat (rot) und wo sie abgenommen hat (grün). (Quelle: IWF)

Höhere Steuern für die Reichsten sind sinnvoll

Wie der IWF schreibt, hat auch die Entwicklung der Einkommenssteuern in den letzten Jahrzehnten die Ungleichheit befördert. Die Steuerprogression wurde in dieser Zeit stark reduziert. Laut IWF lag 1981 die Durchschnittsbesteuerung für Spitzeneinkommen in der OECD – bei der vor allem die reicheren Länder vertreten sind – noch bei 62 Prozent. Bis 2015 ist sie auf 35 Prozent gefallen.

Der Fonds empfiehlt daher, als Umverteilungsmassnahme die Progressivität wieder zu erhöhen, also die Steuersätze für die Reichsten anzuheben. Das sei umso mehr angesagt, als die offiziellen Steuersätze den tatsächlichen Anteil der Steuern der Reichsten überschätzen würden, da die Reichsten viel bessere Möglichkeiten hätten, Abzüge geltend zu machen und den Steuern auszuweichen.

Überschätzte Verdrängungseffekte von Steuererhöhungen

Ein wesentliches ökonomisches Argument für Steuersenkungen für die Reichsten in den letzten Jahrzehnten war, dass jene heute mehr als früher durch ein verändertes Verhalten oder durch Abwanderung höheren Steuern ausweichen könnten und so letztlich alle verlieren. Die Ökonomen sprechen von einer angestiegenen Steuer-Elastizität. Der IWF schreibt dazu mit Verweis auf empirische Daten, dass es für einen solchen Anstieg der Elastizität keine Hinweise gebe.

Auch die Theorie der sogenannten «optimalen Steuern» spreche für eine höhere Besteuerung der Reichsten. Nicht zuletzt, weil die Ausweichmöglichkeit ein wichtiger Parameter dieser Theorie ist. Ein anderes Argument gegen eine stärkere Progressivität lautet, dass durch höhere Steuern für Spitzenverdiener auch deren Leistungsbereitschaft sinke, was letztlich das Wirtschaftswachstum mindern würde und damit indirekt auch die Einkommen aller anderen. Auch das werde durch die Daten nicht gestützt, schreibt dazu der IWF.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) kann sinnvoll sein

In seinem Bericht macht der IWF keine einheitliche Empfehlung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Vorteilhaft an der Idee sei, dass sie eine Art Einkommensversicherung angesichts einer wachsenden Jobunsicherheit schaffe – ganz besonders im Zusammenhang mit der technologischen Entwicklung. Wie sinnvoll ein bedingungsloses Grundeinkommen aber sei, hänge davon ab, wie gut die vorhandenen sozialen Absicherungsmassnahmen seien, wie hoch es ausfällt und wie es finanziert werden könne. Ein Grundeinkommen in der Höhe eines Viertels der mittleren (Median) Pro-Kopf-Einkommen eines Landes führt laut Berechnung des IWF in entwickelten Ländern zu Kosten im Umfang von 6 bis 7 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt.

Am ehesten empfiehlt der Fond ein BGE für ärmere Länder, die kaum über ein soziales Absicherungsnetz verfügen. Finanziert werden müsse es dort durch ein effizienteres Steuersystem, durch höhere Einkommenssteuern, eine Verbreiterung der Konsumsteuern und durch einen Rückgang von anderen Ausgaben, wie zum Beispiel Preissubventionen. Wie der IWF allerdings festhält, dürfte gerade in wirtschaftlich schwächeren Ländern die Fähigkeit, solche Einkommensquellen zu erschliessen, einem Grundeinkommen Grenzen setzen.

Die Einführung eines Grundeinkommens in reichen Ländern mit einem gut ausgebauten sozialen Sicherheitsnetz hätte gemäss dem IWF zur Folge, dass jene, die jetzt am meisten von diesem abhängen, Einbussen in Kauf nehmen müssten. Ein Grundeinkommen könne dort sogar zu einer erhöhten Armut führen. Eine gezielte Stärkung der sozialen Absicherung, wo sie noch ungenügend sei, ist deshalb für den IWF einem Grundeinkommen in solchen Ländern vorzuziehen.

Investitionen in Bildung und Gesundheit

Als weitere Massnahme gegen die Ungleichheit schlägt der IWF schliesslich auch erhöhte Investitionen in die Bildung und die Gesundheit vor – vor allem damit jene am unteren Ende der Einkommensverteilung zu beidem einen besseren Zugang haben. Der schlechte Zugang dazu ist ein wichtiger Grund für die geringeren Chancen und die niedrigere Lebenserwartung der Schlechtergestellten gegenüber den Reichsten einer Gesellschaft.

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