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Über Grexit gehen nun die Wogen hoch

Ist ein Euro-Austritt Griechenlands wirklich verkraftbar, wie angeblich aus Berlin verlautete?

«Der grösste Teil des nominalen Wertes der öffentlichen Schulden muss abgeschrieben werden», fordert der Anführer des Linksbündnisses Syriza: Alexis Tsipras in Athen. (19. Juni 2014)
«Der grösste Teil des nominalen Wertes der öffentlichen Schulden muss abgeschrieben werden», fordert der Anführer des Linksbündnisses Syriza: Alexis Tsipras in Athen. (19. Juni 2014)
Yorgos Karahalis, Reuters
Viele Griechen liebäugeln mit der Wahl des Linksbündnisses Syriza, das unter anderem einen Schuldenerlass fordert:  Polizisten halten demonstrierende Lehrer vom Eingang des Bildungsministeriums in Athen fern. (4. April 2014)
Viele Griechen liebäugeln mit der Wahl des Linksbündnisses Syriza, das unter anderem einen Schuldenerlass fordert: Polizisten halten demonstrierende Lehrer vom Eingang des Bildungsministeriums in Athen fern. (4. April 2014)
Kostas Tsironis, Keystone
Er vermochte zuletzt nicht, die gegensätzlichen Ansprüche miteinander zu vereinen: Premierminister Antonis Samaras.
Er vermochte zuletzt nicht, die gegensätzlichen Ansprüche miteinander zu vereinen: Premierminister Antonis Samaras.
Keystone
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Der mögliche Kursschwenk der Bundesregierung bei Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone hat hohe Wellen geschlagen. Bayerns Finanzminister Markus Söder warnte im Gespräch mit der «Süddeutschen Zeitung» in der Debatte vor «überzogenen» und «voreiligen Schritten». Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung», er erwarte von der griechischen Regierung, dass sie die mit der EU getroffenen Vereinbarungen einhalte.

Söder sagte der «Süddeutschen Zeitung», er habe zwar einen Austritt Athens aus der europäischen Gemeinschaftswährung auch früher schon nicht als «Schreckensszenario» empfunden. «Man hat sich aber damals bewusst für einen anderen Weg entschieden. Den muss man zunächst seriös weiter beschreiten.» Er sehe deshalb wenig Sinn darin, «den Griechen zu drohen». Söder schloss aber auch eine Abkehr vom Sparkurs in Griechenland kategorisch aus. «Für mich ist klar, es gibt keinen Schuldenerlass und keine Rabatte, nur weil jetzt eine neue Regierung kommt.»

(Video: Reuters)

«Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne»

Die Debatte um einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro hatte am Wochenende durch einen «Spiegel»-Bericht Fahrt aufgenommen, wonach für die Bundesregierung ein solcher Austritt hinnehmbar wäre. Das Magazin berichtet in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hielten einen Austritt inzwischen für verkraftbar. Ein Regierungssprecher sagte allerdings dazu: «Es gibt keine Kursänderung.»

Ähnlich äusserte sich auch Gabriel: Es sei nach wie vor das «Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst», Griechenland in der Eurozone zu halten. «Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne», sagte er der «HAZ». Gabriel forderte indes Vertragstreue von Athen. Die Eurozone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren. «Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar, sondern erwarten von der griechischen Regierung - egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.»

Die EU-Kommission will sich an der Debatte nicht weiter beteiligen. Die Kommission habe abgesehen von jüngsten Äusserungen des EU-Wirtschaftskommissars Pierre Moscovici derzeit nichts dazu zu sagen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Was nun zähle, sei die Stimme der griechischen Wähler bei den Parlamentswahlen am 25. Januar. Über mögliche Szenarien wie einen Euro-Austritt Griechenlands spekuliere die Kommission nicht. Laut Verträgen sei die Eurozonen-Mitgliedschaft unumstösslich. Moscovici hatte Ende Dezember erklärt, dass eine breite Unterstützung unter den griechischen Wählern und politischen Führern für den notwendigen, wachstumsfreundlichen Reformkurs wesentlich sei, damit Griechenland innerhalb der Eurozone wieder aufblühen könne.

Ansteckungsgefahr für andere Länder «nicht so hoch»

In Griechenland stehen Ende Januar vorgezogene Parlamentswahlen an. Dabei könnte Umfragen zufolge die linke Syriza-Partei stärkste Kraft werden. Ihr Vorsitzender Alexis Tsipras fordert eine Abkehr vom strikten Sparkurs und Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit den internationalen Gläubigern.

Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte der «Passauer Neuen Presse», die Griechen hätten ihr Schicksal «selbst in der Hand». Es komme darauf an, den Weg der Reformen fortzusetzen. Einen möglichen Austritt aus der Eurozone sieht er gelassen: Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei «nicht mehr so hoch», sagte er.

Der Chef des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament, Markus Ferber, sagte der Zeitung «Die Welt», sollten die Griechen unter einem möglichen Regierungschef Tsipras wieder «zum alten Schlendrian zurückkehren wollen», werde es keine Hilfen der EU mehr geben. Der Solidarität mit Athen sei die Geschäftsgrundlage entzogen, wenn sich das Land dem Reformkurs verweigere.

Hollande: Griechenland soll entscheiden

Ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone liegt aus Sicht des französischen Präsidenten François Hollande in der Hand des Landes. «Über die Eurozone entscheidet allein Griechenland», sagte Hollande im französischen Sender France Inter.

Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Linkspartei Syrizia, die den Sparkurs aufkündigen und einen Schuldenerlass verhandeln will, sagte Hollande, die griechischen Wähler seien frei, über ihre Regierung zu entscheiden.

Das Ergebnis müsse dann auch von den europäischen Regierungen akzeptiert werden. Gleichzeitig müssten die Griechen aber auch die in Europa eingegangenen Verpflichtungen einhalten.

«Debatte ist ein Schreckgespenst»

Der Chef der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, hat die Debatte unterdessen über einen Euro-Austritt des Landes als Schreckgespenst bezeichnet. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras und seine Hinterleute benutzten dieses Schreckgespenst, um die Wähler zu terrorisieren, sagte Tsipras.

Dies werde ihnen nicht gelingen. Seine künftige Regierung werde hart mit den Geldgebern für eine Lockerung der Sparmassnahmen und einen Schuldenschnitt verhandeln, sagte der Oppositionsführer. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. Einseitige Massnahmen werde es von seiner Seite nicht geben. «Es sei denn, wir werden dazu gezwungen», fügt Tsipras doppeldeutig hinzu.

Samaras warnt die Griechen immer wieder davor, ohne die Einhaltung des Reformprogramms werde Griechenland nicht aus der Rezession heraus kommen und nie an die Finanzmärkte gehen können. Athen brauche auf den letzten Kilometern des Marathonlaufs zum Ende der Finanzkrise noch die Hilfe seiner Partner, meint Samaras. Er hebt hervor, dass sein Hauptkontrahent Tsipras das Land zum Austritt aus der Eurozone führen werde.

EU-Kommission: Mitgliedschaft in Eurozone ist «unwiderruflich»

Angesichts der Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hat die EU-Kommission darauf verwiesen, dass die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht aufgegeben werden kann. Die Zugehörigkeit zur Eurozone sei «unwiderruflich», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Es gebe in den europäischen Verträgen keine Bestimmung, die einen Austritt vorsehe.

AFP/sda/ajk

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