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«Totale Verwilderung der Sitten»

Missbräuche der Personenfreizügigkeit mit der EU vermiesen den Schweizer Gewerblern auf dem Bau das Geschäft. Es droht das «nackte Chaos».

Werden auf dem Bau systematisch Mindestlöhne unterschritten? Kontrolle eines Arbeiters auf einer Baustelle.
Werden auf dem Bau systematisch Mindestlöhne unterschritten? Kontrolle eines Arbeiters auf einer Baustelle.
Keystone

Die Entwicklung in den ersten Jahren nach Einführung der Personenfreizügigkeit sei zwar auch bei Malern, Gipsern, Plattenlegern und Schreinern erfreulich gewesen, sagte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv), am Freitag an einer Medienkonferenz in Bern. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich die Lage aber schlagartig verändert.

Nicht nur seien die Schweizer Firmen in den grenznahen Märkten zusehends von Aufträgen ferngehalten worden. Im Gegenzug seien immer mehr EU-Unternehmen und Selbständigerwerbende in die Schweiz geströmt.

Dabei komme es immer mehr zu unlauterer Konkurrenz durch Scheinselbstständigkeit, für die kein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und damit auch kein Mindestlohn gelte. Die Verstösse festzustellen sei derzeit schwierig.

Gegen deutsche Einmischung

Für den Verband braucht es dringend einen Katalog aller Dokumente, die Selbstständige zum Beweis ihres Status zwingend auf sich tragen müssten. Zudem solle eine Kaution gezahlt werden müssen, die bei Verstössen eingezogen würde.

Im Moment finde eine «totale Verwilderung der Sitten» statt, erklärte Peter Baeriswyl, Direktor des Maler- und Gipserverbandes (SGMV). In der Branche ist derzeit ein Gesuch um Allgemeinverbindlichkeitserklärung des GAV hängig. Dagegen seien drei Einsprachen von deutschen Verbänden deponiert worden.

Laufe die Allgemeinverbindlichkeit Ende September aus, drohe das «nackte Chaos», warnte Baeriswyl. Die ausländischen Betriebe und die Firmen, die nicht dem SGMV angeschlossen sind, wären dann weder an Mindestlöhne noch an verbindliche Arbeitszeiten gebunden.

SDA/cpm

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