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Streit um das Griechenland-Drama

Die Experten von EU, IWF und EZB beginnen, die Sparanstrengungen Athens zu überprüfen. Der Chor jener, die ein Entkommen von Hellas aus den Fängen der Schuldenhydra für unmöglich halten, wird immer lauter.

Protestierten im April gegen die Politik der Regierung: Angestellte der Stadtverwaltung von Athen.
Protestierten im April gegen die Politik der Regierung: Angestellte der Stadtverwaltung von Athen.
Keystone

Für Griechenland solle im Juni ein weiteres Hilfspaket im Umfang von bis zu 60 Milliarden Euro geschnürt werden, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, berichtete die Nachrichtenagentur Dow Jones am Dienstag unter Berufung auf einen hochrangigen griechischen Regierungsvertreter. Für 2012 seien 27 Milliarden Euro und für das Folgejahr 32 Milliarden Euro vorgesehen.

In Kreisen der Eurozone hiess es dagegen, der Bedarf Griechenlands an Finanzhilfe sei unklar. Jegliche Zahlen, die darüber kursierten, seien falsch. «Es gibt keine formellen Verhandlungen», hiess es.

Alle in Athen

Heute trafen die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen ein, um turnusgemäss die Umsetzung der Reformen zu überprüfen. Über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland sei nicht gesprochen worden, verlautete es aus den Kreisen.

Von der Umsetzung der Reformen hängt die Auszahlung der nächsten Kredittranche ab. Doch daran hapere es derzeit, sagte ein Vertreter eines Eurolandes. Weder die Sanierung des Staatshaushaltes noch die geplanten Privatisierungen kämen zufriedenstellend voran. Erst wenn Griechenland das sicherstelle, könne über zusätzliche Hilfen verhandelt werden.

Umschuldung abgelehnt

Griechenland war mit einem 110 Milliarden Euro schweren Kreditpaket von EU, Euroländern und IWF vor der Pleite bewahrt worden. Im Gegenzug beschloss das Land harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, Strukturreformen und Privatisierungen.

Seit Monaten wachsen die Zweifel aber, dass die Regierung das Programm im Kampf gegen die Schuldenkrise umsetzen kann. In der Eurozone läuft daher eine Diskussion über weitere Finanzhilfen.

Umschuldung sei keine Lösung

Eine Umschuldung oder gar einen Austritt des Landes aus der Währungsunion wird dagegen abgelehnt. Ein Staatsbankrott oder eine Umschuldung seien keine Optionen, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark: Letztlich bringe eine Umschuldung nicht die Lösung der strukturellen Haushaltsprobleme, die Griechenland zu bewältigen habe.

Entscheidungen über Erleichterungen für Griechenland werden nach Angaben von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erst nach der neuen Analyse der Experten von EU, IWF und EZB über die Schuldentragfähigkeit fallen.

Druck von der Strasse

Dabei steht die griechische Regierung auch innenpolitisch unter wachsendem Druck, denn die Bevölkerung lehnt die harten Einschnitte ab. In einer neuesten Meinungsumfrage liegen die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou nur noch 1,7 Prozentpunkte vor den oppositionellen Konservativen.

Die Gerüchte, die in den vergangenen Tagen von einer Rückkehr zur alten Währung Drachme sprachen, bezeichnete Papandreou bei einem gemeinsamen Auftritt mit Staatspräsident Karolos Papoulias im Fernsehen als «Kakofonie». Seine Regierung werde unabhängig von politischen Kosten die nötigen Reformen umsetzen.

Derweil haben Investoren Griechenland eine Atempause gewährt. Bei der Emission eines Geldmarktpapiers mit Laufzeit von sechs Monaten verlangten sie am Dienstag kaum höhere Zinsen als im April. Die Durchschnittsrendite legte lediglich um 0,08 Prozentpunkte auf 4,88 Prozent zu, wie die Schuldenagentur mitteilte. Insgesamt nahm Griechenland 1,625 Milliarden Euro am Markt auf.

Auftrieb an Märkten

Die Regierung in Athen leiht sich regelmässig Geld am Markt, aber nur mit kurzen Laufzeiten von bis zu einem Jahr. Vom Kapitalmarkt, auf dem Anleihen mit einer längeren Laufzeit von mehr als einem Jahr gehandelt werden, ist Griechenland dagegen abgeschnitten. Am Markt werden für zweijährige Anleihen derzeit Zinsen von etwa 25 Prozent verlangt. Das ist deutlich mehr, als die Regierung in Athen bezahlen kann.

An den Börsen sorgten die Aussichten auf ein neues Rettungspaket für Griechenland für Auftrieb. Der Euro legte gegenüber dem Franken wieder an Wert zu und wurde gegen 16.15 Uhr für 1.2609 Franken gehandelt, nach 1.2522 Franken am Vortag. Gegenüber dem Dollar notierte die Gemeinschaftswährung indes leicht schwächer.

sda/dapd/miw/bru

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