Zum Hauptinhalt springen

Steuerabkommen: Schweiz setzt auf Schäubles Rettungsvorschlag

Einzelne SPD-regierte Bundesländer blockieren den Deal Berlins mit der Schweiz. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Sache mit einem Änderungsprotokoll noch retten. Die Schweiz zieht mit.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Abkommen trotz widriger Umstände zu einem Abschluss bringen. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Steuerabkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz nach wie vor ab, das teilte heute das rheinland-pfälzische Finanzministerium mit.

Schäuble will deshalb ein sogenanntes Änderungsprotokoll mit der Schweiz unterzeichnen. In dieses Protokoll sollen all die Vorschläge, die die Schweiz gemacht und die SPD abgelehnt hatte, aufgenommen werden. Anschliessend will Schäuble das Änderungsprotokoll in den parlamentarischen Prozess in Deutschland einbringen. Parallel dazu wird das Protokoll auch in der Schweiz ins Parlament gebracht. Der deutsche Finanzminister hofft dadurch, dass sich nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai die Wogen wieder glätten und eine Zustimmung zum Abkommen der SPD-Fraktion noch ausgehandelt werden könne. Schäuble setzt sich für das Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin mit aller Kraft ein: «Das Bundesfinanzministerium ist der Auffassung, dass kein Abkommen die schlechteste Lösung für alle Beteiligten ist», sagt ein Sprecher.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.