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Steinbrück tritt als Bankenbändiger auf

Als Finanzminister ritt Peer Steinbrück harte Attacken gegen die Schweiz. Nun legt er Pläne für eine harte Bankenreform vor. Zugeben will er es nicht, doch ganz Deutschland vermutet: Dieser Mann will Kanzler werden.

«Das Konzept ist nicht meine Bewerbungsmappe»: Peer Steinbrück stellt seine Pläne zur Reform der Finanzbranche vor.

In Berlin hat der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück ein Konzept zur Reform der Finanzbranche. Neben einer Finanztransaktionssteuer fordert Steinbrück, dass Banken das Privat- und Geschäftskundengeschäft vom Investmentbanking trennen müssen. Auf diese Weise sollten die negativen Folgen einer Pleite einer Investmentbank abgefedert werden. Zudem solle ein von den Banken selbst finanzierter Banken-Rettungsfonds mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro errichtet werden, damit Finanzinstitute nicht länger mit Steuergeldern gerettet werden müssen.

Steinbrücks Reformvorschläge gelangten bereits letzte Woche an die Öffentlichkeit und wurden von den Banken umgehend scharf kritisiert. Die Politik hingegen tat sich schwerer mit einer Reaktion auf Steinbrücks Vorschläge: Die Massnahmen sind populär und dementsprechend schwer zu kritisieren, sowohl von Seite der Koalition wie auch von Seite der parteiinternen Gegnern Steinbrücks. Für Politik und Medien in Deutschland ist eines klar: Steinbrück will Kanzler werden – und hat mit dem Konzept eben seine Kandidatur lanciert.

«Es ist nicht meine Bewerbungsmappe»

Zugeben will er dies aber keinesfalls: Der SPD-Politiker bestritt heute jeden Zusammenhang zwischen dem parteiinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur 2013 und seinem Finanzkonzept: «Es ist nicht meine Bewerbungsmappe», sagte Steinbrück heute in Berlin. Die Lage an den Finanzmärkten sei zu ernst, um sie taktisch für die kommende Bundestagswahl zu instrumentalisieren. Programm- und Sachaussagen müssten allerdings schon «in Übereinstimmung sein, mit dem, der als Kandidat laufen muss».

Er habe sein Papier im Auftrag von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erstellt. Das 25-Seiten-Konzept sei zudem mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgestimmt, betonte Steinbrück. Mit Blick auf FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler fügte er stolz hinzu: «Mit zwei, drei Mitarbeitern habe ich mehr Substanz zu Papier gebracht, als der Bundeswirtschaftsminister mit der gesamten Ministerialverwaltung.»

Finanzbranche lehnt Reformvorschläge ab

Der Verwaltungsratspräsident der Deutschen Bank, Paul Achleitner, lehnte ebenso wie zuvor andere Branchenvertreter eine Aufspaltung der bisherigen Universalbanken in verschiedene Geschäftsbereiche ab. Damit würde man «ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist», sagte Achleitner dem Düsseldorfer «Handelsblatt». Auch hätten in der Krise nicht die Universalbanken die grössten Probleme gehabt, sondern Spezialinstitute wie die Hypo Real Estate oder Lehman Brothers.

Derweil kündigte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel heute in Berlin an, die SPD werde die Vorschläge Steinbrücks nach einer gewonnenen Bundestagswahl 2013 zur Grundlage der Finanzmarkt-Regulierung machen.

«Wieder auf Augenhöhe kommen»

In den ablehnenden Reaktionen auf seine Vorschläge sieht Steinbrück «normale Reflexe». Dabei werde die Regulierungsdebatte in den USA und auch in England noch schärfer geführt. «Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken», sagte der SPD-Politiker und kritisierte: «Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.» Mit der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken wolle er das Erpressungspotenzial verringern.

Zu Einwänden, ein von den Banken selbst finanzierter Rettungsfonds würde diese finanziell zu stark belasten, sagte der SPD-Politiker, derzeit würden die Geldinstitute durch staatliche Garantien sowie eine «implizite Staatshaftung» Zinsvorteile ebenfalls in Milliardenhöhe erzielen.

«Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben», sagte Steinbrück. Es gehe darum, mit «Leitplanken» die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Er wolle das Bankensystem nicht «erschüttern», sondern es «stabilisieren». Die Politik müsse aber versuchen, «wieder auf Augenhöhe zu kommen», um «entfesselte und entgrenzte» Finanzmärkte zu bändigen.

dapd/afp/bh

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