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Schäuble: Europa vor dem grossen Sprung in der Finanzpolitik

Am G-20-Gipfel ernteten die Europäer Kritik für ihr zögerliches Vorgehen in der Eurokrise. Doch die Äusserungen einzelner Spitzenpolitiker deuten darauf hin, dass sich das bald ändert.

ami
Es werde schneller gehen, «als das noch vor kurzem vorstellbar gewesen wäre»: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. (14. Juni 2012)
Es werde schneller gehen, «als das noch vor kurzem vorstellbar gewesen wäre»: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. (14. Juni 2012)
Keystone

Europas finanzpolitische Probleme sorgten beim eben zu Ende gegangenen G-20-Gipfel für einen kleinen Eklat. Industrie- und Schwellenländer forderten einmal mehr, die Europäer müssten sich endlich zu tief greifenden Reformen durchringen – sonst richte die Schuldenkrise weltweit noch mehr Schaden an.

Die europäischen Zugpferde Merkel und Barroso konterten die Vorwürfe umgehend mit klaren Worten: Man lasse sich nicht belehren, so der Tenor.

Bankenunion angekündigt

Doch vieles deutet darauf hin, dass sich bereits einiges getan hat. Offiziell vereinbarten die Europäer am G-20-Gipfel Schritte hin zu einer Art Bankenunion. Im Entwurf der Schlusserklärung wurde eine «integriertere Finanzarchitektur» erwähnt, genannt wurden unter anderem Bankenaufsicht, Rekapitalisierung und Einlagensicherung.

Auch hinter den Kulissen scheint sich einiges zu tun. Darauf lassen jedenfalls Äusserungen schliessen, die europäische Spitzenpolitiker jüngst gegenüber Medien machten.

In einem Interview mit der Wochenzeitung «Die Zeit», das morgen erscheinen wird, sagt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, Europa werde schon bald eine gemeinsame Finanzpolitik bekommen. Es werde schneller gehen, «als das noch vor kurzem vorstellbar gewesen wäre», so Schäuble. Ausserdem sprach er sich für eine europäische Bankenunion aus.

Transaktionssteuer bis 2013

Auch der französische Präsident François Hollande sieht tief greifende Reformen am europäischen Horizont: Er rechne für 2013 mit einer Finanztransaktionssteuer in Europa, zitieren ihn Presseagenturen. Es dürfe nicht immer nur über die neue Steuer geredet werden, so Hollande am Rande des G-20-Gipfeltreffens. «Wir müssen es machen.»

Hollande gestand ein, dass die Steuer wohl nicht europaweit eingeführt werde, sondern nur in einigen Ländern. In diesen könne es aber schnell gehen: «Da Frankreich und Deutschland sich einig sind, können wir sie ziemlich schnell umsetzen.» Er erwarte, dass die Steuer 2013 in Kraft trete.

Widerstand der Briten

Frankreich und Deutschland hatten sich ursprünglich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Dies scheiterte bisher aber am Widerstand unter anderem aus Grossbritannien. Einige Länder wollen nun innerhalb der EU allein vorangehen.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Gipfel gesagt, er rechnet mit einer baldigen Einigung der EU auf eine Finanztransaktionssteuer. Sie könne ein Beitrag zur globalen Solidarität sein, sagte er. Hilfsorganisationen begrüssten seine Äusserungen.

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