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Sarkozys Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis

Am G-20-Gipfel rief Nicolas Sarkozy zum Kampf gegen Steueroasen auf und sparte dabei nicht mit deutlichen Worten. Die OECD ging mit der Schweiz weniger hart ins Gericht.

Banken sollen enger kontrolliert und Steueroasen härter angefasst werden: Nicolas Sarkozy, aktuell Vorsitzender der G-20, vor der Presse. (4. November 2011)
Banken sollen enger kontrolliert und Steueroasen härter angefasst werden: Nicolas Sarkozy, aktuell Vorsitzender der G-20, vor der Presse. (4. November 2011)
Reuters
Wille zur Lösung: Angela Merkel wird von Barack Obama umarmt. (4. November 2011)
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Keystone
Heikle Gespräche: Sarkozy und Merkel treffen sich mit Griechenlands Ministerpräsident Papandreou und Finanzminister Venizelos. (2. November 2011)
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Keystone
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Der G20-Gipfel sprach auch ein klares Nein zu Steueroasen aus. Solche Länder wie Barbados oder Uruguay sollen nach Angaben des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy «geächtet» werden. «Wir wollen keine Steueroasen mehr haben, unsere Botschaft ist klar.»

Er nannte elf Staaten, die keinen gesetzlichen Rahmen zum Austausch von Steuerinformationen hätten, darunter auch die Schweiz und Liechtenstein. Bei jedem G-20-Gipfel solle künftig eine Liste der Länder veröffentlicht werden, «die nicht das Angemessene tun, um ein unangemessenes Verhalten zu überwinden.»

Die Schweiz akzeptiere den OECD-Standard für Amtshilfe in Steuerfragen, sagte der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Konvention gehe aber über diesen Standard hinaus. Weiter wollte er die G20-Entscheide nicht kommentieren.

Von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) selbst kamen versöhnlichere Töne. Die Schweiz habe in Steuerfragen wichtige Fortschritte erzielt, sagte dazu etwa Pascal Saint-Amans, Sekretär des Transparenzforums der OECD. Es sei schade, dass Sarkozy die Schweiz als eine Steueroase bezeichnet hätte, denn dies sei sie heute nicht mehr.

Schärfere Kapitalvorschriften

Am Ende des Gipfels der 20 wichtigsten Schwellen und Industrienationen in Cannes (F) wurden zudem schärfere Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken beschlossen. Unter den 29 Instituten sind auch die UBS und die Credit Suisse.

Gut zwei Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers machen die G20-Staaten ernst mit dem Vorhaben, die von internationalen Grossbanken ausgehenden Gefahren für die Stabilität des globalen Finanzsystems zu bannen.

Dabei wollen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auch Schattenbanken - Hedgefonds und andere Finanzakteure, die sich wie Banken an den Märkten bewegen, ohne eine Banklizenz zu haben - wirksamen Kontrollen unterwerfen.

29 Banken weltweit systemrelevant

Ein zentraler Punkt der Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung ist, dass die G20 dem Problem «to big to fail» zu Leibe rückt: Grossbanken haben aufgrund ihrer Vernetzung und Grösse so viel Gewicht im globalen Finanzsystem, dass sie von Staaten, also den Steuerzahlern, vor einer Pleite bewahrt werden müssen.

Der Finanzstabilitätsrat (FSB) erstellte eine Liste mit 29 Instituten. Danach sollen diese Mega-Banken zusätzlich zur geltenden Vorschrift von 7 Prozent zusätzlich 1 bis 2,5 Prozent «hartes» Eigenkapital halten müssen - je nach Risikogehalt, Umfang und Struktur ihres Geschäfts. Damit nähern sich die G20 Schweizer Vorschriften an.

Umgesetzt werden sollen die neuen Regeln schrittweise ab 2016. Darüber hinaus sollen für diese internationalen Mega-Banken Wege gefunden werden, sie notfalls geordnet abzuwickeln, ohne dass damit das gesamte Finanzsystem gefährdet wird.

Auf die gemäss FSB-Liste systemrelevanten Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse hat die Regelung keine Auswirkungen. Nach dem Willen von National- und Ständerat müssen hiesige Grossbanken ihre risikogewichteten Aktiven mit bis zu zu 19 Prozent Eigenkapital unterlegen: 10 Prozent in «hartem» Eigenkapital, 9 Prozent in Pflichtwandelanleihen.

Italien unter IWF-Aufsicht

Nach einem Euro-Sondertreffen in Cannes bestätigte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, dass er den IWF gebeten habe, die italienischen Massnahmen gegen die Krise zu «überwachen» und zu «bestätigen». Ein IWF-Angebot für Hilfsgelder habe er aber als «nicht notwendig» abgelehnt.

Dem IWF, der als Kreditgeber und Finanzkontrolleur international Vertrauen schaffen soll, wird damit eine stärkere Rolle in der Euro- Krise zugewiesen. Der Fonds soll nicht nur Krisenländer überwachen, sondern künftig auch zusätzliche Kredite an europäische Wackelkandidaten vergeben können. Die G-20 einigten sich darauf, die kurzfristigen Kreditlinien des IWF auszuweiten.

In einem Aktionsplan zur Stärkung der Weltwirtschaft verpflichten sich Defizitländer zum Schuldenabbau und Exportmächte wie China oder Deutschland zur Stärkung ihrer Inlandsnachfrage.

SDA/ami/mrs

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