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OECD regelt letzte Details für AIA

Die OECD hat die Regeln für den automatischen Informationsaustausch (AIA) vorgelegt – der Datenstrom soll ab 2017 fliessen. Die Organisation bezog dabei die Wünsche der Schweiz mit ein.

Hält an ihrem Zeitplan fest: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild)
Hält an ihrem Zeitplan fest: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild)
Keystone

Die OECD hat die letzten Spielregeln für den automatischen Informationsaustausch (AIA) präsentiert. Damit ist geklärt, wer künftig wem welche Informationen über Bankkonten zukommen lassen muss. Die Schweiz begrüsst den 311-seitigen Bericht und hält an ihrem Zeitplan fest.

«Der neue Standard ermöglicht gleich lange Spiesse im Wettbewerb der Finanzplätze, da diese Regeln für alle gelten», teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen auf Anfrage der sda mit. Der AIA sei ein wichtiges Instrument in den internationalen Bemühungen gegen Steuerhinterziehung.

Im Mai war eine erste Version des Standards veröffentlicht worden. In den vergangenen Monaten beugte sich die OECD noch einmal über die letzten Details. Überraschungen blieben aus. Die im Juni 2013 formulierten Vorgaben des Bundesrats seien auch im Schlussbericht berücksichtigt worden, schrieb das SIF.

So sei das Prinzip eines einzigen globalen Standards erfüllt. Die Daten würden nur zum dafür bestimmten Zweck verwendet und vor Unbefugten geschützt. Weiter sei die Reziprozität gewährleistet: Jeder Staat liefert die selbe Art Daten, die er vom anderen Staat erhält.

Konkrete Abläufe geklärt

Künftig sollen einmal pro Jahr die Daten aller Konten erfasst und an den Heimatstaat des Kontoinhabers übermittelt werden. Zudem sollen neben Banken auch Versicherungen Daten weitergeben. Gemeldet werden sollen Kontostände, Zins- und Dividendeneinnahmen sowie Verkaufserlöse aus Finanzgeschäften von Privatpersonen, Treuhandgesellschaften, Stiftungen und Unternehmen.

Vorschriften seien konkretisiert worden, womit die Rechtssicherheit erhöht worden sei. Weiter wurden laut SIF Regeln vereinbart, welche die Umsetzung des AIA für den Finanzsektor finanziell erleichtern würden.

Gleiche Spielregeln für alle

Die OECD hat mit der finalen Version des Regelwerks das Fundament für einen globalen Kampf gegen Steuerflucht geschaffen. «Die heutige Veröffentlichung bringt uns einer Welt näher, in der Steuersünder keine Versteckmöglichkeiten mehr haben», sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei der Präsentation des Berichts in Paris.

Der sogenannte globale Standard war 2013 von der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Auftrag gegeben worden und soll vor allem die Steuerflucht über Finanzzentren in Übersee erschweren. Er wird nach Angaben der OECD dazu führen, dass Länder von Banken und anderen Finanzdienstleistern Informationen erhalten und diese automatisch einmal im Jahr mit anderen Ländern austauschen.

Das Regelwerk legt dabei fest, welche Informationen ausgetauscht werden müssen und welche Finanzdienstleister unter den neuen Standard fallen. Zudem gibt es Vorgaben zu Sorgfaltspflichten und zu der Frage, welche Steuerpflichtigen erfasst werden sollen.

Ebenfalls im Bericht festgelegt sind Mindeststandards für die Übermittlung und Sicherung der Daten. Laut SIF basieren die Standards «auf den heute geltenden internationalen Standards zur Datensicherheit».

G20 entscheiden im Herbst

Der automatische Informationsaustausch auf Basis des neuen Regelwerks soll nach einer Vereinbarung von mehr als 40 Staaten und Territorien im Jahr 2017 beginnen. Darunter sind neben der Schweiz, Deutschland und Frankreich auch britische Überseegebiete wie die Kaimaninseln, Bermuda oder Gibraltar. Rund weitere zwei Dutzend Regierungen haben sich grundsätzlich zu einer Teilnahme bereiterklärt.

Im September 2014 werden die G20-Finanzminister den Standard bestätigen. Für den Oktober 2014 ist vorgesehen, dass sich die rund 120 Mitglieder des Global Forum verbindlich dazu äussern, ob sie den neuen Standard umsetzen wollen.

Bundesrat will verhandeln

Die Schweiz wird den bereits eingeschlagenen Weg fortführen, wie es beim SIF hiess. So will der Bundesrat mit der EU über den AIA verhandeln. Der Entwurf für das Verhandlungsmandat wurde im Mai verabschiedet. Auch mit den USA und mit weiteren Staaten soll es Verhandlungen geben.

Zu den Verhandlungsmandaten können nun die zuständigen parlamentarischen Kommissionen und die Kantone Stellung nehmen. Im Herbst will der Bundesrat die Mandate definitiv verabschieden. Gesetzesvorschläge sollen dem Parlament später vorgelegt werden.

Mit diesem Vorgehen will der Bundesrat nicht zuletzt verhindern, dass die Schweiz wieder auf einer schwarzen Liste landet. Das zuständige Global Forum wird im Herbst zwei Listen erstellen. Eine Liste mit jenen Ländern, die sich zum AIA bekannt hätten - und eine mit den anderen.

SDA/ajk

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