Nationalbank als Nothelfer im Steuerstreit?

Hintergrund

Die SNB könnte einen Schutzschirm über bedrohte Banken aufziehen, heisst es. Doch beim Kräftemessen mit den USA ist Vorsicht angezeigt.

«Lender of last resort», aber nicht in jedem Fall: Schweizerische Nationalbank in Bern.

«Lender of last resort», aber nicht in jedem Fall: Schweizerische Nationalbank in Bern.

(Bild: Keystone)

Simon Schmid@schmid_simon

«Genug des Entgegenkommens», sagen manche Politiker in der Schweiz. Nach der Kapitulation der Privatbank Wegelin vor dem Druck der US-Justiz wird vom Bund eine harte Verhandlungshaltung gegenüber den USA gefordert. Die Schweiz solle keine weiteren Eingeständnisse machen und bedrohte Banken notfalls aus eigener Kraft stützen, heisst es. Zusätzlichen Nachdruck erhielt diese Forderung, nachdem am Montag bekannt wurde, dass weitere Daten von verdächtigten Banken an die US-amerikanische Justiz geliefert werden – in verschlüsselter Form, aber trotzdem brauchbar als Basis für mögliche Klagen.

Weniger Wankelmütigkeit wünscht sich zum Beispiel Hannes Germann. «Die Schweiz könnte es auch auf ein Kräftemessen mit den USA ankommen lassen», sagt der SVP-Ständerat und Finanzpolitiker – zum Beispiel, indem die SNB die Dollar-Liquidität für eine angegriffene Bank garantieren würde. Hintergrund seiner Äusserungen sind die aktuellen Klagen der US-Justiz gegen Schweizer Banken. Allein schon Drohungen stellen für diese eine Gefahr dar: Lassen sich verängstigte Kunden ihr Guthaben auszahlen, so ist die Bank auf Dollars angewiesen. Diese Dollars könnte die Nationalbank den Banken zeitweise leihen, so Germanns Vorschlag – als Ersatz für Dollarkredite auf dem Interbankenmarkt.

Viele Fäden laufen beim Fed zusammen

Ein Fragezeichen hinter die Auffassung, die Schweiz könne ihre Banken mit einem «Schutzschild» stützen, setzt der emeritierte Bankenprofessor Hans Geiger. Eine Art Finanzembargo gegen eine Schweizer Bank könne von den USA relativ einfach durchgesetzt werden, sagt er in der «Aargauer Zeitung» (Artikel online nicht verfügbar). Der Grund für Geigers Skepsis: Jede zwischen Banken getätigte Dollarzahlung wird letztlich über das Clearing-System der amerikanischen Notenbank abgewickelt. Erhält das Fed vom US-Justizdepartement eine schwarze Liste von Banken, so kann es leicht kontrollieren, welche US-Finanzinstitute mit Schweizer Banken Handel betreiben – und diesen damit ohne grossen Aufwand unterbinden.

Auch der St. Galler Professor für Bankwirtschaft Martin Brown bezweifelt, dass es etwas nützen würde, wenn die Schweizer Nationalbank Geschäftsbanken mit Dollarliquidität unter die Arme greifen würde. Denn die betroffenen Banken hätten im Fall eines Embargos neben fehlenden Dollarnoten ein weiteres Problem: Als Vermögensverwalter müssten die Banken nach wie vor Wertschriften aus diversen Währungsräumen kaufen und verkaufen – darunter zu einem wichtigen Anteil auch in Dollar denominierte Papiere. Dazu benötigen sie Partner in den USA. Der Handel mit amerikanischen Wertschriftenhändlern und Investmentbanken gehört für Schweizer Vermögensverwalter zum Tagesgeschäft – eine Funktion, welche die SNB unmöglich übernehmen könnte.

Club der Notenbanken

Würde es die amerikanische Justiz wünschen, so könnte eine Schweizer Geschäftsbank vom Handel mit US-Staatsanleihen ausgeschlossen werden. Zwar könnten kleinere Banken wie Wegelin diese Titel auch über die Schweizer Grossbanken UBS oder Credit Suisse, die bei der Fed als prioritäre Händler für Staatsanleihen zugelassen sind, erwerben. Über zentrale Verwaltungsstellen für Wertschriften könnten die US-Behörden solche Transaktionen aber dennoch entdecken und zu unterbinden versuchen. Einzig der Handel mit in Franken denominierten Wertschriften, sowie der Handel in Euros oder anderen Fremdwährungen bliebe den forschenden Blicken der US-Notenbank verborgen.

Dass die Nationalbank sich ernsthaft überlegen würde, einen «Schutzschild» vor bedrohte Schweizer Vermögensverwalter aufzuziehen, glaubt Martin Brown kaum. Laut dem Ökonomen vergibt die SNB letztinstanzliche Kredite gewöhnlich nur in Schweizer Franken. Eine Ausnahme bildete die Finanzkrise, auf deren Höhepunkt die SNB Geschäftsbanken auch Dollarliquidität zur Verfügung stellte. Die damalige Aktion erfolgte allerdings in Zusammenarbeit der Notenbanken – eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, welche die SNB wohl kaum mit einer Schutzaktion für Vermögensverwalter aufs Spiel setzen würde.

baz.ch/Newsnet

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