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Merkel senkt den Daumen über Griechenland

Nach Wochen der Dementi setzt sich Berlin nach Angaben der «Financial Times Deutschland» nun für eine Staatspleite Griechenlands ein. Frankreich leistet aber noch Widerstand.

Der Schuldenschnitt für Griechenland naht: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (rechts) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy besprachen sich in Berlin. (9. Oktober 2011)
Der Schuldenschnitt für Griechenland naht: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (rechts) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy besprachen sich in Berlin. (9. Oktober 2011)
Reuters

Ein Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland rückt offenbar näher. Die deutsche Regierung drängt einem Bericht von «Financial Times Deutschland» (FTD) auf eine Umschuldung des hochverschuldeten Landes. Unter Berufung auf Regierungskreise und zitiert die FTD einen Gewährsmann mit den Worten: «Wir setzen uns dafür ein.» Frankreich stehe dem Thema aber noch skeptisch gegenüber.

Offiziell einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy gestern auf eine Rekapitalisierung von Banken. Sie nannten keine Details, sondern wollten bis Ende Oktober ein Gesamtpaket vorlegen. Ziel sei es, die Euro-Zone und den krisengeschüttelten Bankensektor dauerhaft zu stabilisieren. Mit dem Konzept soll auch eine neue Vision für die Europäische Union verbunden sein.

Im Falle eines Schuldenschnitts für Griechenland würde auch Deutschland Geld verlieren. «Der Bund bürgt für KfW-Kredite an Griechenland im Umfang von bisher 13,5 Milliarden Euro. Bei einem Schuldenschnitt müsste man einen beträchtlichen Teil dieses Betrags abschreiben», sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU), der «Rheinischen Post». Diskutiert wird unter Finanzexperten ein Schuldenerlass für Griechenland von 50 Prozent.

Aussichtsloser Kampf der Griechen

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hält den Kampf der Griechen gegen die Schuldenkrise für aussichtslos. Er verglich das Bemühen Griechenlands, seine Staatsfinanzen zu konsolidieren, mit dem Versuch eines untrainierten Läufers, einen Marathon zu überstehen.

Der politische Wille sei zwar da, aber Griechenland sei nicht in der Lage, die Vorgaben der EU-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission zu erfüllen. «Da liegt die Schwierigkeit.» Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch forderte eine Art Marshall-Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Griechenlands.

Unklares Ausmass der Bankenkrise

Wegen der neuerlichen Bankenkrise forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider von der Bundesregierung genaue Auskünfte über das Ausmass der Probleme. Nur dann könne das Parlament eine Entscheidung treffen, sagte Schneider in der ARD. «Bisher ist das viel Stochern im Nebel.»

Schneider machte staatliche Hilfen für in Not geratene Banken von Kontrollmöglichkeiten abhängig. «Das heisst, dass wir nicht letztendlich wieder Geld geben, ohne tatsächlich das Sagen in den Banken zu haben». Aktuell ist die belgisch-französische Bank Dexia in eine gefährliche Schieflage geraten.

Barroso: Weitere Bankenhilfen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schliesst eine weitere Stützung der Banken nicht aus. Die Schuldenkrise im Euroraum und der Wirtschaftsabschwung hätten den Druck auf die Banken erhöht, sagte er der «Bild»-Zeitung. Deshalb «könnte es sein, dass mehr getan werden muss, um das Vertrauen in die Banken wiederherzustellen.»

Die Kommission werde hierzu Vorschläge machen und «helfen sicherzustellen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die erforderlichen Massnahmen ergreifen», kündigte Barroso an.

dapd/rub

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