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Lissabon erhält europäischen Rückenwind

Die EU-Finanzminister bekräftigen Portugal bei der Entscheidung, den Rettungsschirm zu verlassen. Griechenland brachte beim Treffen in Brüssel ein Reizthema auf den Tisch.

Ich denke, sie haben die richtige Entscheidung getroffen: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel.
Ich denke, sie haben die richtige Entscheidung getroffen: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel.
AFP

Portugal bekommt beim Ausstieg aus seinem milliardenschweren Rettungsprogramm Rückenwind der Euro-Partner. «Ich denke, sie haben die richtige Entscheidung getroffen». Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel mit Blick auf die Ankündigung Lissabons, nicht nach Überbrückungshilfen der Europartner zu rufen.

Portugal verlässt nach drei Krisenjahren den Euro-Rettungsschirm. Euro-Partner und Internationaler Währungsfonds (IWF) griffen dem Land seit 2011 mit insgesamt 78 Milliarden Euro unter die Arme.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte beschlossen, nach dem Auslaufen der Finanzhilfen am 17. Mai keinen Kreditrahmen für den Notfall zu beantragen. Portugal entschied sich damit ebenso wie Dublin für einen «sauberen Ausstieg» aus dem Hilfsprogramm.

«Die (Finanz-)Marktbedingungen sind sehr gut», resümierte Dijsselbloem. Lissabon müsse weiter einen Reformkurs fahren und die Wirtschaft weiter modernisieren, forderte der Niederländer.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fügte hinzu: «Wir haben immer geglaubt, dass Portugal das schaffen wird. Das sieht so aus. Und es zeigt nach den guten Beispielen von Irland und Spanien auch mit Portugal, dass wir auf dem richtigen Weg sind.»

Athen will länger Zeit

Die obersten Kassenhüter der 18 Euroländer beschäftigten sich auch mit der Lage in Griechenland. Nach einem Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr will Athen erreichen, Zahlungsfristen für die Rückzahlung von Hilfskrediten weiter zu strecken. Bei dem Budgetüberschuss sind der Schuldendienst und Kapitalspritzen für Banken allerdings ausgeblendet.

Rasche Entscheidungen zu dem Reizthema waren nicht geplant. «Ob Massnahmen zur Schuldenerleichterung nötig sind, wird voraussichtlich nach der nächsten (Troika-)Überprüfung Ende des Sommers besprochen werden», sagte Dijsselbloem. Schäuble sagte zu dem Krisenland: «Griechenland bekommt die ersten Erfolge auch zu spüren. Aber Griechenland hat noch einen weiten Weg vor sich.»

Schäuble sprach am Rande des Eurogruppen-Treffens mit den Ministern von zehn EU-Staaten über die geplante europäische Finanzsteuer. Die Abgabe soll nach seinen Worten in einer ersten Stufe bis zum Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden. Nach ergänzenden Angaben von Diplomaten könnte dann die Umsetzung von 2016 an folgen.

Spekulationen eindämmen

Bei dem ersten Schritt geht es laut Schäuble um «eine begrenzte Besteuerung von Aktien und einigen Derivaten». EU-Staaten wollen die sogenannte Finanztransaktionsteuer einführen, um Spekulationen einzudämmen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Bei einer vollständigen Umsetzung könnte die Steuer jährlich bis zu 34 Milliarden Euro in die Kassen der beteiligten Länder spülen. Eine EU-weite Einführung war vor allem am hartnäckigen Widerstand Grossbritanniens gescheitert.

SDA/wid

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