Kann Trump den Notenbank-Chef überhaupt entlassen?

Ein Grund für die Börsen-Bonanza ist der Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Fed-Chef.

Zieht seit Wochen den Zorn des Präsidenten auf sich: Jerome Powell, Präsident der Federal Reserve, der US-Notenbank.

Zieht seit Wochen den Zorn des Präsidenten auf sich: Jerome Powell, Präsident der Federal Reserve, der US-Notenbank.

(Bild: Reuters Yuri Gripas)

Robert Mayer@tagesanzeiger

Der Job von Jerome Powell sei «100 Prozent sicher». Dies versicherte Kevin Hassett, einer der wichtigsten Wirtschaftsberater von Donald Trump, gestern dem «Wall Street Journal». Der US-Präsident habe keine Absicht, den Chef der Federal Reserve, der amerikanischen Notenbank, zu entlassen, auch wenn es zwischen Trump und Powell Meinungsdifferenzen gebe. Vor Hassett hatten schon Finanzminister Steven Mnuchin und andere Stimmen aus dem Weissen Haus betont, es gebe keinerlei Überlegungen, den obersten Währungshüter der USA abzulösen.

Verschiedene Berichte von Medien, die über die Vorgänge in Trumps Umgebung für gewöhnlich gut informiert sind, beharren indes darauf, dass der Präsident in den letzten Tagen laut über eine Absetzung Powells nachgedacht habe. Hätte er dazu überhaupt eine rechtliche Handhabe? Rechtsexperten verweisen auf ein Ergänzungsstatut aus dem Jahr 1935 zum Federal Reserve Act. Darin heisst es, ein Gouverneur der US-Notenbank könne vom Präsidenten aus triftigen Gründen abgelöst werden – und der Notenbankchef ist laut Gesetz ein Mitglied des Gouverneursrats.

Was sind triftige Gründe?

Allerdings bezieht sich diese Passage ausdrücklich auf Notenbankgouverneure mit einer 14-jährigen Amtszeit. Der Fed-Präsident wird hingegen nur für jeweils vier Jahre berufen – mit der Möglichkeit, anschliessend für weitere vierjährige Perioden gewählt zu werden. Offen ist nun die Frage, ob die Richter den Passus der triftigen Gründe nicht nur für die «gewöhnlichen» Gouverneure, sondern auch für den Präsidenten anwenden würden.

Nicht näher ausgeführt werden in dem Statut von 1935 auch die triftigen Gründe, die eine Ablösung rechtfertigen. Das «Wall Street Journal» liess den Rechtsprofessor Peter Conti-Brown von der Universität Pennsylvania zu Wort kommen, wonach dieser Passus in anderem Zusammenhang mit schwacher Leistung, Schlendrian, Pflichtvernachlässigung oder Amtsvergehen interpretiert worden sei.

Theoretisch stünde Trump die Möglichkeit offen, Powell das Fed-Präsidium zu entziehen, ihn aber im Gouverneursrat zu belassen. In den einschlägigen Gesetzestexten wird eine solche Zurückstufung des Notenbankchefs nicht erwähnt. Ob sie die Politik der Federal Reserve wirklich tangieren würde, ist darüber hinaus zweifelhaft. Denn bestimmt wird der geldpolitische Kurs innerhalb der Fed vom Offenmarktausschuss (FOMC). Traditionell hat der Fed-Präsident gleichzeitig auch den Vorsitz in dem zwölfköpfigen Gremium inne. Da der FOMC seinen Vorsitzenden jährlich neu bestimmt, könnte eine Mehrheit der Mitglieder für Powell votieren, selbst wenn er nicht mehr Fed-Präsident wäre.

Präsident Johnsons Schimpftirade

Dass ein US-Präsident öffentlich seinen Unmut über den Notenbankchef bekundet, ist kein einmaliger Vorgang. Neu ist einzig, dass sich Trump dafür hauptsächlich des Twitter-Dienstes bedient. Mitte der 1960er-Jahre wies der damalige Präsident Lyndon B. Johnson das Justizdepartement an, eine Entlassung von Fed-Chef William McChesney Martin zu prüfen. Grund war eine Leitzinserhöhung, die Johnson als ungerechtfertigt und schädlich erachtete.

Das Ministerium kam indes zum Schluss, Meinungsverschiedenheiten über die Zinspolitik seien kein hinreichender Grund, um den missliebigen Währungshüter aus triftigen Gründen zu entlassen. Johnson beorderte sodann Martin auf seine Ranch nach Texas, wo er diesen mit einer Schimpftirade überzogen haben soll. So jedenfalls steht es in Martins Biografie, aus der das «Wall Street Journal» zitierte.

Kommt es demnächst auch zu einem Treffen zwischen Trump und Powell? Tatsächlich sind entsprechende Bestrebungen im Gang, wie von Beratern des Präsidenten zu vernehmen ist. Angepeilt wird offenbar ein Termin möglichst noch im Januar 2019. Ziel soll es sein, dass die beiden Herren im privaten Kreis ihre Sicht der Dinge darlegen und so ein besseres Verständnis für die Position des Gegenübers entwickeln können. Larry Kudlow, Trumps oberster Wirtschaftsberater, verglich die Beziehung zwischen dem Präsidenten und dem Notenbankchef kürzlich mit einer Aktie, die ihren Tiefpunkt auslote. «Es kann nur noch aufwärtsgehen.»

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