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Griechenland-Krise: Euro-Länder machen Kehrtwende

Bisher hiess es immer, eine Umschuldung für Griechenland komme nicht in Frage. Grund: Es droht das Horrorszenario einer Flucht aus dem Euro. Nun sieht wieder alles ganz anders aus.

Kämpft mit einer grossen Schuldenlast: Griechenland, Flughafen Athen.
Kämpft mit einer grossen Schuldenlast: Griechenland, Flughafen Athen.
Keystone

Nach langem Zögern fassen die Euro-Länder nun doch eine Umschuldung Griechenlands ins Auge. Wenn das Euro-Land seine Verschuldung durch rasche Privatisierungen abbaue, könnte eine «sanfte Restrukturierung» möglich sein, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker heute in Brüssel.

Der Schuldenberg des Landes sei inzwischen überhaupt nicht mehr tragbar. Bisher hatte die Euro-Zone offiziell jegliche Umschuldung in Griechenland abgelehnt. Am späten Montagabend hatte Juncker jedoch erstmals von einer «Neuprofilierung» der Schulden gesprochen. Finanzanalysten verstehen darunter zum Beispiel eine Verlängerung von Laufzeiten.

Athen muss noch stärker sparen

Die Ankündigung einer Umschuldung belastete den Euro. Die Gemeinschaftswährung gab um auf 1.4160 Dollar nach. Tageshoch war bis dahin ein Wert von 1.4225 Dollar.

Juncker betonte, das Land könne mit dieser Erleichterung aber erst rechnen, wenn es selbst mit Privatisierungen von Staatsbesitz die Schulden schnell genug abbaut und seine Wirtschaft mit Reformen flott macht. Griechenland habe sich zu noch mehr Einsparungen verpflichtet.

«Beachtliche Änderung»

Die Euro-Finanzminister fassen nun offenbar eine sanfte Entschuldung ins Auge, die sie «Neuprofilierung» der Schulden nennen. Was das genau ist, blieb zunächst unklar. «Das ist eine beachtliche Änderung bei der öffentlichen Stellungnahme eines führenden Euro-Politikers», kommentierten die Ökonomen von JP Morgan die Äusserungen.

Doch sei die Strategie wohl nach wie vor umstritten. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde bestritt, dass es Änderung an Anleihelaufzeiten geben könnte. Jegliche Umschuldung oder Neufestlegung von Laufzeiten sei vom Tisch, sagte sie. Die Finanzmärkte trauen Griechenland seit längerem nicht zu, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Eine Rückkehr an den Kapitalmarkt zu bezahlbaren Zinsen 2012 gilt als ausgeschlossen.

Horrorszenario einer Flucht aus dem Euro

Eine Umschuldung – also ein den öffentlichen wie privaten Staatsanleihebesitzern aufgezwungener Forderungsverzicht – lehnte Juncker erneut ab. Die deutsche Regierung will diesen Weg gangbar machen ab 2013, wenn der neue Euro-Rettungsfonds ESM den vorübergehenden Schutzschirm EFSF ablösen soll.

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank sind dagegen, denn immer, wenn die Deutschen die private Gläubigerbeteiligung ins Gespräch brachten, schnellten die Anleihezinse für die Euro- Krisenländer weiter in die Höhe. Die Politiker fürchten das Horrorszenario einer Flucht aus dem Euro und eines Übergreifens auf die anderen Sorgenstaaten Irland, Portugal und womöglich auch Spanien und Italien.

Harte Linie auch in Österreich

Eine harte Linie gegenüber Griechenland vertritt Österreich, das wie Deutschland zu den sechs Euro-Ländern mit besten Noten der Ratingagenturen für seine Staatsanleihen und somit zu den Musterschülern der Haushaltspolitik gehört. «Bevor Griechenland die Hausaufgaben nicht macht, kann kein Geld fliessen», sagte die neue Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag in Brüssel. «Wenn man sich in den Euro hineingeschwindelt hat, muss man eben jetzt seine Hausaufgaben nachholen.»

Sie warf der Regierung in Athen vor, zu Privatisierungen bisher nur leere Versprechen abgegeben zu haben. Das Land verharre mit einem extrem hohen Staatsanteil in einer Wirtschaftsstruktur, wie sie Österreich in den 70er Jahren aufgewiesen habe.

Die Wirtschaft brach ein

Griechenland hat sich im Gegenzug für das 110 Milliarden Euro schwere Kreditpaket von Euro-Ländern, EU und Internationalem Währungsfonds vor einem Jahr zu einem drakonischen Sparprogramm verpflichtet. Das Haushaltsdefizit wurde binnen zwölf Monaten um gut sieben Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) gedrückt.

Die Bevölkerung ging gegen die schmerzhaften Massnahmen auf die Barrikaden. Die Wirtschaft brach ein. Dabei ist klar, dass noch mehr Einschnitte notwendig sind. Denn mit einer erwarteten Neuverschuldung von über neun Prozent des BIP in diesem und im kommenden Jahr liegt die Quote noch deutlich über der Zielmarke von 6,5 Prozent für 2012. Der Gesamtschuldenberg soll im kommenden Jahr auf 166 Prozent vom BIP wachsen.

SDA/bru

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