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Griechenland kann den Schuldensumpf nicht trockenlegen

Ein Jahr nach der Gewährung internationaler Notkredite für Griechenland zeigt ein geheimes Treffen: Die Regierung in Athen hält dem Schuldendruck nicht stand.

Griechenland steckt im Schuldensumpf: Sokrates (rechts) und Plato (links) können nicht helfen in Athen.
Griechenland steckt im Schuldensumpf: Sokrates (rechts) und Plato (links) können nicht helfen in Athen.

Die Euro-Zone ist weit davon entfernt, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Gerade erst wurden die Notkredite für Portugal ausgehandelt, schon erschüttert ein neues Beben die Euro-Zone. Epizentrum ist das Château de Senningen in Luxemburg, wo die Schwergewichte der Euro-Zone am Freitag zusammenkamen. Thema der Sitzung: Wird Griechenland mit seinen Schulden fertig?

Zwar dementierten alle Beteiligten, dass es sich sich um eine Krisensitzung handelte, doch die Zusammenkunft sei vermutlich absichtlich nach Börsenschluss am Freitagabend und ohne öffentliche Ankündigung anberaumt worden, vermutet der Finanzexperte der deutschen FDP im Europaparlament, Wolf Linz. Denn die in Luxemburg besprochenen Fakten haben das Zeug, das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro wieder einmal zu erschüttern.

Lage «katastrophal»

Die Zahlen sprechen dafür, dass die 2010 im Gegenzug für ein hartes Sparprogramm ausgehandelten Kredite über 110 Milliarden Euro den griechischen Schuldensumpf nicht trockenlegen konnten: Griechenland hat 340 Milliarden Euro Schulden, das entspricht etwa seiner Wirtschaftsleistung von anderthalb Jahren.

Das Staatsdefizit war 2010 mit 10,5 Prozent höher als angenommen. Athen muss derzeit 14 beziehungsweise 20 Prozent Zinsen auf seine Anleihen mit Laufzeiten von zehn und zwei Jahren zahlen: Eine baldige Rückkehr an die Finanzmärkte scheint ausgeschlossen. Die Lage Griechenlands sei «katastrophal», sagt eine mit den Diskussionen vertraute Quelle.

Unzufriedenheit auf allen Seiten

Juncker sprach nun davon, dass Griechenlands Sanierungsprogramm angepasst werden solle. Das kann heissen: Längere Laufzeiten der Hilfen und ein Aufschub bei den Vorgaben zur Haushaltssanierung. Aber auch weitere Einsparungen, die besonders die Bevölkerung treffen würden.

Von einer Umschuldung, die gemäss Financial Times Online von Deutschland ins Spiel gebracht wurde, wollen Juncker und EU-Kommission nichts wissen: «Denn der Effekt auf das Land und den ganzen Euro-Raum wären extrem negativ», sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn.

Nicht nur Deutschland ist skeptisch. Offenbar ist man auch beim IWF unzufrieden, vor allem mit den geplanten Privatisierungen und der Eintreibung von Steuern - also mit der Einnahmenseite. Griechenland selber sei auch nicht glücklich mit dem Hilfspaket und in EU-Kreisen gebe es Zweifel, dass Athen die Bedingungen für die nächste Kredittranche erfüllen könne, schreibt Financial Times Online.

Teurer Bankrott für EU-Länder

Etwa mit Beginn des Treffens berichtete «Spiegel Online» sogar, Griechenland erwäge angesichts einen Austritt aus der Euro-Zone. «Dadurch wurde die Bedeutung des Treffens extrem hochgejazzt», sagte ein EU-Diplomat. Der Euro verlor aufgrund der Story umgehend an Wert, denn politisch wie finanziell birgt ein solcher Schritt grosse Gefahren für Europa und Griechenland, dessen Schulden sich mit einer neuen, schwachen Währung sogar verdoppeln könnten.

Juncker schloss einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone als «dumme Idee» kategorisch aus. Auch einen sogenannten Schuldenschnitt lehnt Juncker bislang ab. Dabei müssten Gläubiger des Landes auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das träfe die Euro-Länder schwer: Denn die Europäische Zentralbank (EZB) hat für Milliarden Anleihen schwacher Euro-Staaten wie Griechenland gekauft. Besonders schwer müsste Deutschland tragen. Berlin steht bei einem Ausfall für 27 Prozent des EZB-Kapitals ein.

Drohung Griechenlands?

Möglicherweise hat Griechenland auch mit dem Abschied vom Euro gedroht, um erneute Erleichterungen für die Rückzahlung seiner Notkredite zu erreichen. Im März hatte Athen neben einer Zinserleichterung um einen Prozentpunkt eine Verdopplung der Rückzahlungsfrist auf rund sieben Jahre erhalten.

AFP/rub

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