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Greift zum Hörer und ruft Washington an!

Ihr Dilemma bezüglich Lex USA könnten die Parlamentarier lösen, indem sie Uncle Sam direkt kontaktieren. Die Amerikaner haben sicher Verständnis dafür. Ein Kommentar.

Nach dem deutlichen Ja des Ständerats zur «Lex USA» ist nun der Nationalrat gefordert: Der Ständerat hat de facto Verantwortung übernommen, ohne genau zu wissen, wofür. Er ist damit auf halbem Weg stehen geblieben. Der etwas schneidigere Nationalrat könnte hier konsequenter sein – indem er entweder den Ball, den ihm der Bundesrat zugespielt hat, aufnimmt, mit dem Department of Justice (DOJ) in Washington in Kontakt tritt und die für den Entscheid notwendigen Informationen in den USA in eigener Regie einholt oder den Ball dem Bundesrat zurückspielt und das Geschäft an ihn zurückweist.

Nur diese beiden Wege sind konsequent. Nur bei Ersterem könnte das Parlament allenfalls noch das für die Banken der Kategorie zwei, zu denen offenbar auch einige Kantonalbanken gehören werden, sehr ungünstige Verhandlungsergebnis korrigieren.

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