Zum Hauptinhalt springen

Euro-Retter wollen an den Goldschatz der deutschen Bundesbank

Berlin befürchtet, dass die Feuerkraft des 440 Milliarden schweren Euro-Rettungsfonds nicht ausreicht. Gemäss einem Medienbericht soll die Haftungssumme durch die Hintertür erhöht werden.

Suchen nach der Lösung: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am G-20-Gipfel.
Suchen nach der Lösung: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am G-20-Gipfel.
Keystone

Der Druck auf Deutschland steigt, bei der Euro-Rettung noch stärker ins Risiko zu gehen. Nach Informationen von «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) und «Welt am Sonntag» (WamS) gab es beim G-20-Gipfel in Cannes Versuche, den Euro-Rettungsfonds EFSF mit einem Teil der Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen.

Dies wäre demnach nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank, auch die deutsche Haftungssumme beim Rettungsschirm würde so durch die Hintertür erhöht. Wie die «FAS» unter Berufung auf Verhandlungskreise des G-20-Gipfels in Cannes berichtet, soll die Haftung Deutschlands in der Staatsschuldenkrise mithilfe der in Jahrzehnten aufgebauten Gold- und Devisenreserven der Bundesbank noch einmal um mehr als 15 Milliarden Euro erhöht werden.

Laut «Welt am Sonntag» sollen US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Grossbritanniens Premier David Cameron vorgeschlagen haben, dass die Euro-Staaten und deren Notenbanken sogenannte Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 60 Milliarden Euro in den Rettungsschirm einbringen. Im EFSF-Rettungsfonds sollen sie dann als Pfand für weitere Rettungsprogramme dienen, sollten grössere Staaten ins Wanken kommen. Auf diese Weise solle der Bundestag umgangen werden, schreibt die «FAS».

Konflikt zwischen Regierung und Bundesbank

Sonderziehungrechte sind eine Art Ersatzwährung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie sind Ansprüche der Staaten an den IWF und bares Geld wert. Die SZR werden laut «WamS» von Staaten gehalten oder von deren Notenbanken. In Deutschland liegen sie bei der Bundesbank, sie gehören wie der Goldschatz im Wert von rund 130 Milliarden Euro zu den Währungsreserven. Die Gold- und Währungsreserven der Bundesbank sind Eigentum der Bürger; sie werden von der Bundesbank nur verwaltet. Offenbar seien bereits politischen Vorschläge zu den SZR ausgearbeitet worden, schreibt die «FAS». Als «Erfüllungsgehilfin» habe sich die Europäische Zentralbank (EZB) den Staats- und Regierungschefs angedient, um die deutschen Reserven für den Euro zu opfern.

Der Plan hat nach Informationen beider Zeitungen zu einem Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesbank geführt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll laut «WamS» sein Veto eingelegt haben. Daraufhin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorhaben zum Ärger von Obama, Sarkozy und Cameron verhindert, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Verhandlungskreise weiter. Auch nach Informationen der «FAS» beharrt die Bundesbank darauf, dass die Sonderziehungsrechte ihr gehörten. Wegen ihres Widerstands sei in Cannes das Thema zunächst wieder fallengelassen worden, doch schon am Montag solle die Euro-Gruppe abermals darüber beraten. Verbündete Notenbanken habe die Bundesbank nicht, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhalte sich uneindeutig, schreibt das Blatt.

Nächster Termin am Montag

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass von «einigen Teilnehmern des Gipfels in Cannes» die Frage aufgeworfen worden sei, ob die Sonderziehungsrechte des IWF «zur Steigerung der Effizienz» des Rettungsfonds in Betracht gezogen werden sollten. Von deutscher Seite sei dieser Vorstoss aber abgelehnt worden. Am Montag stehe das Thema der «Optimierung» des Rettungsschirms auf der Tagesordnung der Eurogruppe. Dazu gehöre die «Diskussion des Fortschritts bei den Detailfragen der bekannten zwei Optionen, die bereits dem Bundestag vorlagen». Dieses Thema stehe in keinem Zusammenhang mit der Frage nach Sonderziehungsrechten.

AFP/jak

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch