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EU-Kommission steht kurz vor Einigung mit Banken

Bei den Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt für Griechenland zeichnet sich ein Durchbruch ab. Der Privatsektor muss dabei auf hohe Forderungen verzichten.

Die Banken sollen die Finanzierungslücke schliessen: Demonstrant vor dem Parlament in Athen.
Die Banken sollen die Finanzierungslücke schliessen: Demonstrant vor dem Parlament in Athen.
Keystone

«Wir sind einer Einigung ziemlich nahe», sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio in Brüssel. Es sei klar, dass der Privatsektor im neuen Griechenland-Programm «eine wichtige Rolle» übernehmen werde.

Nach der Schuldenanalyse der Troika müssten Banken und Fonds auf mindestens 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten, um die Finanzierungslücke Athens zu schliessen. Altafaj Tardio betonte, die Kommission ziehe eine freiwillige Einigung einem erzwungenen Schuldenschnitt vor.

Bundestag stimmt über Rettungsschirm ab

Die deutsche Regierungskoalition geht offensichtlich auf Forderungen ein, die Neuregelungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF vom Bundestag insgesamt beraten zu lassen. Das habe jetzt Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für die Parlamentssitzung am Mittwoch vorgeschlagen, hiess es aus der Unions-Fraktion.

Bislang hatte die Koalition den Standpunkt vertreten, dass die neuen «Eckpunkte zur Ertüchtigung des EFSF» nur im Haushaltsausschuss beraten werden müssten. Ein Parlamentsmandat ist generell Voraussetzung für ein deutsches Ja auf dem zweiten Teil des EU-Krisengipfels zur Euro-Rettung am Mittwoch in Brüssel.

dapd/kpn

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