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EU will Gemeinschaftsbudget um fünf Prozent aufstocken

Das Gemeinschaftsbudget der EU soll auf 1,025 Billiarden Euro erhöht werden. Kommissionschef José Manuel Barroso gab bekannt, wie das zusätzliche Geld beschafft werden soll.

Mehr Geld für die Wirtschaftsförderung, weniger für die Landwirtschaft: José Manuel Barroso.
Mehr Geld für die Wirtschaftsförderung, weniger für die Landwirtschaft: José Manuel Barroso.
Keystone

Die EU-Kommission verlangt eine fünfprozentige Aufstockung des Gemeinschaftsbudgets für die Jahre 2014 bis 2020. Für die nächste Finanzperiode seien insgesamt 1,025 Billiarden Euro notwendig, heisst es in dem am Mittwoch vorgestellten Entwurf der EU-Kommission. Der laufende Finanzrahmen von 2007 bis 2013 hat ein Volumen von 976 Milliarden Euro.

Trotz der Erhöhung sollen die Beiträge der Mitgliedsstaaten sinken, weil sich die EU Eigenmittel erschliessen will. Zu dem Vorschlag gehören die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine europäische Mehrwertsteuer, wie Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwochabend sagte. Zudem sollen die komplizierten Rabatte, die einigen Nettozahlern wie Grossbritannien und Deutschland gewährt werden, zurückgefahren und vereinfacht werden.

Mehr Geld für Wirtschaftsförderung als für Landwirtschaft

Erstmals will die EU mehr Geld für Wachstum und Kohäsionspolitik ausgeben als für den Agrarsektor. In die Wirtschafts-, Sozial- und Regionalförderung sollen 376 Milliarden Euro fliessen, für die Landwirtschaft sind 281 Milliarden Euro eingeplant. Zudem sollen 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern nur freigegeben werden, wie die Produktion auch wirklich «grüner» wird.

Für Landwirte könnte der Kommissionsvorschlag zu starken Einbussen führen. Denn die Mittel sollen nicht aufgestockt, aber gerechter zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden. Bislang liegen die Zuwendungen für Betriebe in der Bundesrepublik deutlich über dem Durchschnitt. Hoffnung auf eine Aufstockung der Zuwendungen können sich vor allem die Osteuropäer und die baltischen Staaten machen.

Verwaltungskosten sollen eingefroren werden

Mehr Geld will die Kommission in den Aufbau europäischer Energie-, Kommunikations- und Verkehrsnetze stecken (50 Milliarden Euro). Für deren Finanzierung schlägt sie auch die Einführung sogenannter EU-Projektbonds vor, also gemeinsamer Anleihen der Europäischen Investitionsbank. Für den Umwelt- und Klimaschutz sollen insgesamt 20 Prozent des EU-Etats ausgegeben werden.

Einfrieren will die EU ihre eigenen Verwaltungskosten, deren Anteil derzeit bei 5,7 Prozent liegt. Um die Ausgaben zu deckeln, soll die Arbeitszeit der Beamten von 37,5 auf 40 Stunden und das Renteneintrittsalter von 63 auf 65 Jahre angehoben werden. Zudem ist ein Personalabbau um fünf Prozent bis zum Jahr 2018 vorgesehen.

Der Vorschlag der Kommission wird im Herbst von den Mitgliedsstaaten beraten, die ihm alle zustimmen müssen.

dapd/mrs

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