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«Eine Bankrotterklärung für das Wettbewerbsrecht»

Der Bund bremst die Bekämpfung von Preisabsprachen. So bleibe die Schweiz eine Hochpreisinsel, fürchten Simonetta Sommaruga – und die Migros.

Wird das Kartellrecht aufgeweicht, profitieren Konsumenten zu wenig von tiefen EU-Preisen.
Wird das Kartellrecht aufgeweicht, profitieren Konsumenten zu wenig von tiefen EU-Preisen.
Keystone

Seit Anfang Juli können in der Schweiz Produkte verkauft werden, die nur eine EU-Zulassung haben. Für die Konsumenten ist die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips eine gute Sache, denn die Marktöffnung sollte sich längerfristig auch in Form von Preissenkungen im Detailhandel bemerkbar machen.

Doch jetzt, wo dieses Handelshemmnis abgebaut ist, droht laut Konsumentenschützern an einer anderen Front die Zementierung der Hochpreisinsel Schweiz. So will Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard ein Wettbewerbsrecht, das weniger rigoros gegen Markenunternehmen durchgreift, die mit Preis- und Gebietsabsprachen den Schweizer Markt abschotten. Im revidierten Kartellgesetz, das derzeit in der Vernehmlassung ist, sollen solche Vereinbarungen künftig nicht mehr zwingend als ein schädliches Kartell betrachtet werden. Absprachen könnten eben oft auch volkswirtschaftlich sinnvoll oder gar wettbewerbsförderlich sein, begründet das Departement Leuthard seine Pläne.

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