Zum Hauptinhalt springen

Die Ich-AG als Job-Killer für Schweizer

Die Schweiz ist für Selbstständige aus der EU attraktiv. Wer nur 90 Tage bleibt, muss sich in der Schweiz lediglich melden. Mit Kontrollen vor Ort versuchen die Behörden, Scheinselbstständigen auf die Schliche zu kommen.

Das Putzinstitut aus Polen, der Physiotherapeut aus der Slowakei, der Deutsche auf der Baustelle: Sind selbstständig Erwerbende das Hauptproblem des freien Personenverkehrs, wie die Gegner behaupten? Ruinieren solche «Ich-AGs» die Löhne und treiben mit Dumpingpreisen ansässige Kleinunternehmer in den Konkurs?

Stichproben-Kontrollen

Offiziell gibt es für Selbstständige aus der EU im Regime der Personenfreizügigkeit zwei Möglichkeiten, in der Schweiz tätig zu werden: Entweder bleiben sie höchstens 90 Tage pro Jahr, oder sie lassen sich dauerhaft nieder. Bei den nicht Sesshaften handelt es sich meist um Maurer, Maler, Sanitärinstallateure und Plattenleger. Auch Informatiker sind in dieser Kategorie gut vertreten. Ein deutscher Plattenleger zum Beispiel, der hier vorübergehend seine Dienste anbieten will, muss sich lediglich beim kantonalen Arbeitsamt melden und Dokumente liefern, die seine Selbstständigkeit nachweisen. Früher war eine Bewilligung notwendig. Zu den verlangten Dokumenten gehören Geschäftsplan mit Umsatz- und Gewinnaussichten, Angaben über Dienstleistungen, Kopien von Aufträgen und der Eintrag in ein Register für selbstständig Erwerbende. Eine Ausnahme gilt für Angehörige der acht Oststaaten: Selbstständige Tätigkeiten im Bau- und Baunebengewerbe, Reinigungsgewerbe und Bewachungsdienst unterstehen bis 2011 einer Bewilligungspflicht. Für Rumänen und Bulgaren wird diese Pflicht noch länger gelten.

Die kantonalen Arbeitsämter untersuchen die Anmeldungen stichprobenweise nach Unstimmigkeiten und führen Kontrollen vor Ort durch. So wollen sie Scheinselbstständigen auf die Schliche kommen: Diese geben sich als Selbstständige aus, sind aber in Tat und Wahrheit angestellt. Der Arbeitgeber hat den Vorteil, dass er nicht an die sogenannten flankierenden Massnahmen gebunden ist, also keinen Mindestlohn bezahlen muss. Bei den Kontrollen achten die Inspektoren darauf, ob der selbstständig Erwerbende tatsächlich auf eigene Faust arbeitet oder ob er Weisungen befolgen muss. Ein weiterer Hinweis auf echte Selbstständigkeit sind eigene Werkzeuge.

Es gebe immer wieder Missbräuche, etwa mit Scheinselbstständigen, heisst es bei der Gewerkschaft Unia, die selber regelmässig Kontrollen auf den Baustellen macht. Diese seien aber nicht massiv. Ähnlich tönt es bei den kantonalen Gewerbeverbänden. Missbrauch komme vor, aber nur in kleinem Ausmass.Im Kanton Bern haben sich im letzten Jahr 16440 Selbstständige aus der EU gemeldet. Tatsächlich gekommen sind 3550. Bezogen auf die ganze Schweiz, leisten die Selbstständigen ein – sehr geringes – Arbeitsvolumen von aufs Jahr hochgerechnet 1400 Arbeitskräften. Allerdings kommen deutlich mehr: 2005 gab es 40600 Selbstständige aus der alten EU (plus Zypern und Malta), im letzten Jahr waren es bereits 55000.

Misstrauische Kundschaft

EU-Ausländer, die länger als 90 Tage als Selbstständige in der Schweiz arbeiten wollen, müssen den Behörden nachweisen, dass sie von ihrer Tätigkeit leben können. Als Nachweis gelten die Anmeldung bei der AHV als selbstständig Erwerbender, ein Eintrag ins Handelsregister, eine Mehrwertsteuernummer und die Buchführung. Das Fälschen von Dokumenten sei schwierig, sagt Florian Düblin vom bernischen Amt für Migration. Die Testzeit von sechs Monaten gilt seit 2007 nicht mehr. Gibt das kantonale Migrationsamt grünes Licht, erhält zum Beispiel ein Physiotherapeut aus der Slowakei eine Aufenthaltsbewilligung für fünf Jahre.

Selbstständige aus der EU mit dauerhafter Tätigkeit in der Schweiz gibt es vergleichsweise wenige. Pro Monat melden sich im Kanton Bern ein oder zwei Personen (ohne die Städte Bern, Biel, Thun, aber mit deren Agglomerationen). Genaue Zahlen sind weder für Bern noch für die gesamte Schweiz vorhanden. Oft arbeiten diese Leute im Gesundheitswesen. Als Bremsfaktor gegen eine Flut von Selbstständigen aus der EU wirkt laut Düblin, dass diese weder Sozialhilfe noch Arbeitslosengeld erhalten. Ihren Lebensunterhalt müssen sie sich aus dem Geschäft verdienen. Dies dürfte die Selbstständigen daran hindern, mit massiven Dumpingpreisen der Konkurrenz das Geschäft kaputtzumachen. Zudem machen tiefe Handwerkertarife die Kunden misstrauisch. Günstige Preise werden oft mit mangelhafter Qualität assoziiert.>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch