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Die europäischen Sorgenkinder

Die Schuldensünder in der Europäischen Union haben unterschiedliche Fortschritte gemacht. Unerwartet schlecht geht es Spanien. Gebessert hat sich die Lage dafür in Italien.

Budgetziel verfehlt: Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy war Überbringer schlechter Nachrichten.
Budgetziel verfehlt: Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy war Überbringer schlechter Nachrichten.
Reuters

Die schlechtesten Nachrichten erreichen die Brüsseler Euro-Sanitäter aus Spanien. Das Loch im Staatshaushalt der fünftgrössten EU-Volkswirtschaft ist anscheinend erheblich grösser als erwartet. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass der Staat in diesem Jahr voraussichtlich 37 bis 40 Milliarden Euro einsparen müsse.

Dies wäre mehr als doppelt so viel wie bisher geplant. Die Neuverschuldung im Jahr 2011 liege über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte der konservative Regierungschef laut Medienberichten bei einem Treffen mit Parlamentariern.

Spanien hatte sich bei der Europäischen Union (EU) dazu verpflichtet, das Budgetdefizit in diesem Jahr auf 4,4 Prozent des BIP zu senken. Für 2011 hatte Madrid einen Wert von 6,0 Prozent zugesagt.

Problem in den Regionen

Rajoys sozialistischer Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero hatte wiederholt versichert, dass seine Regierung diese Zusage einhalten würde. Dass dies wohl nicht gelang, lag allerdings nur zu einem Teil in der Verantwortung der Zapatero-Regierung.

Das Überschreiten der Marke von 6,0 Prozent geht nach Angaben der Zeitung «El País» zu drei Vierteln auf die überhöhten Ausgaben der Regionalregierungen zurück. Die Regionen werden zu einem grossen Teil von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) regiert. Besonders dramatisch ist die Lage in der Region Valencia, die kürzlich durch eine Intervention der Madrider Zentralregierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden musste.

Auch aus Griechenland verlautete, dass das Haushaltsdefizit 2011 höher ausfallen werde, als geplant. Laut Entwicklungsminister Michalis Chrysochoidis wird es vermutlich bei 9,6 Prozent des BIP liegen.

Italiens Defizit gesunken

Italiens Defizit ist dagegen in den ersten drei Quartalen 2011 auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken. Im Vergleichszeitraum 2010 hatte es noch 4,6 Prozent betragen, teilte Italiens Statistikamt Istat mit. Allein im dritten Quartal 2011 sank das Defizit gegenüber dem Vergleichsquartal 2010 um 0,8 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent. Das ist das beste Ergebnis seit dem dritten Quartal 2008.

Sorge lösten die negativen Daten bezüglich des Privatkonsums in Italien aus. Im November ging der Konsum zum dritten Monat in Folge zurück. Im November wurde ein Minus von 0,1 Prozent beim Konsum gemeldet, berichtete der Detailhandelsverband Confcommercio.

Ungarn mit Sanktionen gedroht

Direkte Konsequenzen für seine finanzpolitischen Verfehlungen drohte die EU-Kommission dem Nicht-Euro-Land Ungarn an. Währungskommissar Olli Rehn drohte Budapest heute mit der Suspendierung von Kohäsionsgeldern ab 2013.

Da Ungarn kein Euro-Land sei, drohten ihm trotz des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts keine Sanktionen, erklärte Rehn vor den Medien in Brüssel. Allerdings sei es möglich, die Kohäsionsgelder für Ungarn zu sperren. Dazu werde er sich mit dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn absprechen, sagte Rehn.

Orban in Schutz genommen

Rehn nahm allerdings den aktuellen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban etwas in Schutz. «Das Defizitproblem in Ungarn ist nicht neu und das Produkt der Politik mehrerer Regierungen verschiedener politischer Prägung.»

Es sei aber im Interesse des ungarischen Volkes, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht würden. Zwar hat Ungarn die geforderte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Angaben der Kommission 2011 eingehalten. Das sei aber nur durch einmalige Massnahmen gelungen.

Bevor die Kommission neue Sparvorschläge vorlegen kann, muss nun aber der Ministerrat als Vertretung der EU-Mitgliedstaaten die Feststellung der Kommission bestätigen, dass Ungarn nicht die nötigen Massnahmen getroffen hat, um das Defizit unter die Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen.

Strengere Regeln lassen hoffen

Rehn begrüsste die Auswirkungen der strengeren Regeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die seit dem 13. Dezember in Kraft sind. Damit habe die Kommission stärkere Instrumente erhalten, um Länder dazu zu bringen, ihre Defizite effektiv zu reduzieren.

Zudem könne die Kommission nun ähnliche Massstäbe für Euro- und Nicht-Euro-Länder anwenden. Während den Euro-Staaten Sanktionen und Bussen drohen, können Nicht-Euro-Länder – wie in dem Fall möglicherweise Ungarn – mit der Sperre von Fördergeldern belegt werden.

Vier Länder erfüllen Forderungen

Momentan weniger Sorgen bereiten Rehn Belgien, Zypern, Malta und Polen. Die vier Länder hätten die nötigen Schritte eingeleitet, um ihre Defizite zu mindern. Deshalb sei es im Moment nicht mehr nötig, von diesen Ländern im Rahmen des Defizitverfahrens weitere Massnahmen zu fordern.

Belgien habe «effiziente Massnahmen» ergriffen, um die Haushaltsziele von 2011 und 2012 zu erreichen, hält die EU- Kommission fest. Rehn begrüsste den «beachtlichen Konsolidierungs-Effort» der neuen belgischen Regierung.

Malta sollte klar unter der Defizit-Schwelle von 3 Prozent landen und Zypern dürfte sein Defizit von 5 auf 2,7 Prozent reduzieren können. Polen sollte bei seinem Defizit «nahe an drei Prozent des BIP herankommen».

SDA/ami

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