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Deutschland ringt mit seinen «Griechen»

Vier Bundesländern droht der Finanznotstand. Sie müssen einen Sanierungsplan vorlegen. Ganz so hart wie in Griechenland oder Portugal dürfte er aber nicht ausfallen.

So schlimm wie in Griechenland ist es noch nicht, aber ohne Gegenmassnahmen könnte bald auch in deutschen Bundesländern eine Notlage entstehen: Der Parthenon-Tempel auf der Akropolis in Athen.
So schlimm wie in Griechenland ist es noch nicht, aber ohne Gegenmassnahmen könnte bald auch in deutschen Bundesländern eine Notlage entstehen: Der Parthenon-Tempel auf der Akropolis in Athen.
Keystone
Die deutsche Hauptstadt Berlin ist seit längerem ein Sorgenkind, wenn's ums Schuldenmachen geht. Auch 2010 kamen neue Verbindlichkeiten über 1,4 Milliarden Euro dazu. Der Schuldenberg des Bundeslandes beläuft sich laut «Berliner Morgenpost» auf 62 Milliarden. Auf jeden Einwohner kommen rund 17'400 Euro. Im Bild die Quadriga auf dem Brandenburger Tor.
Die deutsche Hauptstadt Berlin ist seit längerem ein Sorgenkind, wenn's ums Schuldenmachen geht. Auch 2010 kamen neue Verbindlichkeiten über 1,4 Milliarden Euro dazu. Der Schuldenberg des Bundeslandes beläuft sich laut «Berliner Morgenpost» auf 62 Milliarden. Auf jeden Einwohner kommen rund 17'400 Euro. Im Bild die Quadriga auf dem Brandenburger Tor.
Keystone
Keine finanzpolitische Leuchte ist auch Schleswig-Holstein: Im nördlichsten Bundesland an der Grenze zu Dänemark hatte die Koalitionsregierung aus CDU und FDP bereits zuvor einen harten Sparkurs beschlossen. Eine Schuldenbremse wurde eingeführt. Die Regierung sieht sich durch den Befund einer drohenden Finanznotlage bestätigt. Die Verschuldung pro Einwohner liegt bei knapp 8600 Euro. Im Bild ein Wanderer beim Leuchtturm von Westerhever.
Keine finanzpolitische Leuchte ist auch Schleswig-Holstein: Im nördlichsten Bundesland an der Grenze zu Dänemark hatte die Koalitionsregierung aus CDU und FDP bereits zuvor einen harten Sparkurs beschlossen. Eine Schuldenbremse wurde eingeführt. Die Regierung sieht sich durch den Befund einer drohenden Finanznotlage bestätigt. Die Verschuldung pro Einwohner liegt bei knapp 8600 Euro. Im Bild ein Wanderer beim Leuchtturm von Westerhever.
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Wenn es darum geht, Schulden zu übernehmen, ist die deutsche Regierung stets zur Stelle: 232 Milliarden Euro für faule Kredite von Bausparkassen allein für 2010. Kein Problem. Garantien für die Euro-Schuldensünder. Klar doch. Jüngstes Finanzloch: Für vier Bundesländer wird es eng. Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein droht eine Haushaltsnotlage. Berlin fordert Sanierungsmassnahmen, wird aber auch in diesem Fall ein Teil des Lochs wohl selber stopfen.

Die Schulden-Länder müssen bis Mitte Oktober Vorschläge machen und mit dem Stabilitätsrat abstimmen. Es ist das erste Mal, dass dieses Verfahren angewandt werden muss. Eine drohende Haushaltsnotlage liegt vor, wenn die Finanzlage eines Bundeslandes oder des Bundes bestimmte Schwellenwerte überschreitet, zum Beispiel beim Verhältnis von neuen Schulden zu den Ausgaben.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der die Hiobsbotschaft zusammen mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am Montag in Berlin bekannt gab, verwies auf die dramatische Finanzlage einiger europäischer Staaten. Eine solche Situation wolle man in Deutschland «nicht zustande kommen lassen», versicherte Fahrenschon, der gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Stabilitätsrat vorsitzt. Der Bund und alle Länder nähmen «die Frage von Stabilität und Krisenfestigkeit unserer Haushalte» sehr ernst.

Schuldenbremse erst ab 2020

Fahrenschon hob in diesem Zusammenhang die Vereinbarungen zur Schuldenbremse hervor, die alle Bundesländer dazu verpflichten, spätestes 2020 «in wirtschaftlich normalen Zeiten» Haushalte ohne neue Schulden vorzulegen. Und die sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark gewachsen. Auch der Musterschüler und das wirtschaftlich stärkste Mitglied der Europäischen Union erfüllt das Maastrichter-Kriterium der Staatsverschuldung nicht mehr: Statt bei höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts, stehen die Schulden laut Angaben des Bundes der Steuerzahler zurzeit bei knapp 76 Prozent.

Alleine im letzten Jahr schwoll der Schuldenpegel laut dem Statistischen Bundesamt Destatis um über 300 Milliarden Euro auf knapp unter 2 Billionen an. Ein Zuwachs von satten 18 Prozent. Schuld waren vor allem die «Bad Banks» für Risikopapiere der Hypo Real Estate und WestLB. Sie allein schlugen mit rund 232 Milliarden Euro zu Buche. Dagegen nimmt sich die 70-Milliarden-Euro-Finanzspritze zur Rettung von Irlands Banken geradezu bescheiden aus.

Kein Finanzplan, sondern konkrete Schritte

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nussbaum beschwichtigt: Es gehe derzeit um eine drohende, nicht um eine bereits vorhandene Haushaltsnotlage. Die Bewertung sei für Berlin allerdings «keine Überraschung». Man sei ebenso wie die anderen drei betroffenen Länder bereit, sich einem «harten Sanierungsprogramm» zu unterwerfen. Mit Blick auf Forderungen nach Steuersenkungen sagte Nussbaum, die Konsolidierung könne nur unter der Voraussetzung gelingen, dass sich die Einnahmen der öffentlichen Haushalte «nicht nachhaltig negativ verändern».

Die Sanierungsprogramme sollen im November beschlossen werden und ab 2012 fünf Jahre lang laufen. Die Fortschritte werden regelmässig kontrolliert. Fahrenschon sagte, es reiche dabei nicht aus, einen reinen Finanzplan aufzustellen. Vielmehr müssten die vier Länder konkrete Schritte und deren Wirkungen auf die Haushaltslage vorschlagen.

Subventionen zum Abbau des Defizits

Allerdings sorgt der Bundesstaat und die anderen Bundesländer dafür, dass die Massnahmen nicht allzu schmerzhaft werden. Denn die Feststellung der drohenden Haushaltnotlage hat keine sofortigen Auswirkungen. Und laut «Spiegel» online drohen auch keine Sanktionen, wenn die dereinst beschlossenen Sanierungsmassnahmen nicht umgesetzt werden. Genau festgelegt wurden hingegen schon neue Hilfen: Dafür, dass die betroffenen Länder bereits zu sparen begonnen haben, erhalten sie von 2011 bis 2019 Finanzhilfen von 800 Millionen Euro pro Jahr: Subventionen zum Abbau des Defizits.

Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern seit Frühjahr 2010. Dem Gremium gehören der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister an. Die Einrichtung des Gremiums wurde 2009 in der Föderalismusreform II vereinbart.

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