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Das «Schoggigesetz» steht auf dem Spiel

Wohin steuert der Welthandel? Und was bedeutet das für die Schweiz? Heute startet die WTO-Konferenz in Nairobi.

Und woher kommen die Rohstoffe? Produktion eines Schoggi-Herstellers in der Schweiz.
Und woher kommen die Rohstoffe? Produktion eines Schoggi-Herstellers in der Schweiz.
Keystone

Die Minister der Welthandelsorganisation (WTO) stehen vor einer neuen Verhandlungsrunde. Bei ihrer Zusammenkunft vom 15. bis 18. Dezember in Nairobi geht es neben Fortschritten in der Doha-Runde auch um die Glaubwürdigkeit der WTO. Für die Schweiz könnte es das Aus bedeuten für das «Schoggigesetz».

Zwei Jahre nach den Verhandlungen in Bali zum globalen Freihandelsabkommen sind die WTO-Minister kaum einen Schritt weiter gekommen. Erstmals wird ein Ministertreffen zwar in Afrika durchgeführt. Laut dem WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo sollen in Afrika für Afrika und die Entwicklungsländer Erfolge erzielt werden.

Azevedo bestätigt aber inzwischen auch kritische Voten: Die WTO trete an Ort bei Vereinbarungen zur Konkurrenzsituation im Export sowie bei Teilabkommen zur Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder.

Die Doha-Runde, wo es unter anderem um den besseren Marktzugang für Entwicklungsländern geht, stockt seit 2001. Einig werden müssten sich die Minister über Importquoten und Zölle. Eine Einigung scheint allerdings noch nicht in Sicht.

Noch im Vorjahr am Weltwirtschaftsforum in Davos gab sich Azevedo optimistisch, dass in Nairobi ein Abschluss gefunden werden kann. Die Minister wüssten, dass sie nun Ergebnisse liefern müssten, um ihre Glaubwürdigkeit zu behalten, sagt ein mit den Verhandlungsdossiers vertrauter Experte gegenüber der Nachrichtenagentur sda in Genf.

Die Positionen der 162 Mitgliedsländer liegen weiter auseinander denn je, schreibt hingegen die entwicklungspolitische Organisation Alliance Sud. Sie spricht von einem Nord-Süd-Graben und einem «Power Play des Nordens».

Zu viele Interessen

Das Seco kontert: «Gewisse entwickelte Staaten fordern von den grossen Schwellenländern mehr Konzessionen im Industriegüterbereich, während die Entwicklungsländer von den entwickelten Staaten eine grössere Marktöffnung im Agrarbereich erwarten», heisst es auf einer Informationsseite des Seco. «Es handelt sich aber keinesfalls um einen Nord-Südkonflikt. Die Interessen sind vielfältig und je nach Thematik unterschiedlich.»

Die meisten Staaten machen ein Einlenken zudem abhängig von Zugeständnissen anderer Staaten. Je länger die Verhandlungen dauern, desto mehr kommen die Länder unter Druck, ihre Märkte für Agrargüter zu öffnen.

Optimistisch stimmt allerdings, dass die Revision des 1997 abgeschlossenen Abkommens zur globalen Zollbefreiung für IT-Produkte (ITA) möglich ist, trotz vorgängigen Schwierigkeiten mit China. China musste die Vereinbarung ratifizieren, um der WTO überhaupt beitreten zu können. Seit Ende 2001 ist China Mitglied in der WTO. Das ITA-Abkommen tritt nach der Unterzeichnung in Nairobi voraussichtlich im Juli 2016 in Kraft.

«Schoggigesetz» als Schweizer Herausforderung

Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird wegen der aktuellen Session der Eidgenössischen Räte nicht in Nairobi anwesend sein. Er lässt sich durch die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, vertreten.

Die Herausforderung für die Schweiz wird es sein, die Subventionen für Agrarexporte zu bündeln. Die Schweiz möchte einen Aufschub von sieben Jahren erreichen, bevor das «Schoggigesetz», gemäss dem unterschiedliche Rohstoffpreise ausgeglichen werden, aufgegeben werden muss, sollte es zu einer Einigung in dieser Frage kommen.

Die Verhandlungen würden im letzten Moment abgeschlossen, erwartet Didier Chambovey, Leiter Welthandel vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

«Für die Schweiz und Norwegen werden die Verhandlungen schwierig sein», glaubt der Experte. Von der EU liegt nämlich ein Vorschlag auf dem Tisch für einen Abbau der Exportsubventionen bis 2018.

Das «Schoggigesetz» regelt den Ausgleich der in- und ausländischen landwirtschaftlichen Rohstoffpreise. Für Schweizer Unternehmen sind Rohstoffe aus dem Inland so teuer, dass sie auf den internationalen Exportmärkten kaum mithalten könnten. Im Schweizer Parlament wird ein zusätzlicher Kredit von 26,7 Millionen Fr. diskutiert, um die Ausfuhrbeträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte auf rund 95 Millionen Fr. aufzustocken. «Wir können diese Massnahmen nicht aufgeben, ohne eine Ersatzlösung zu haben», erklärt Chambovey.

Schicksalsfrage für Doha-Runde

Darüber hinaus steht in Nairobi die Zukunft der Doha-Runde, die vor 15 Jahren lanciert wurde, auf dem Spiel. Länder wie die USA wünschen sich ein Ende des Prozesses. Andere Länder, wie Indien oder China, möchten hingegen an den Verhandlungen festhalten.

Zu denjenigen Ländern, die einen dritten Weg wünschen, der weniger ambitiös, weniger multilateral und flexibler ist, gehört die Schweiz. «Man muss pragmatisch sein», stellt Chambovey fest. Er erwähnt als Beispiele dafür das Abkommen für IT-Produkte (ITA) oder das Abkommen über Handelserleichterungen (TFA). Das TFA sieht die Reduzierung und Vereinfachung der oft zeit- und kostenaufwendigen Zollbürokratie im weltweiten Warenverkehr vor.

Für die Schweiz ist es zudem wichtig, die WTO als Verhandlungsplattform zu bewahren, gerade in einer Zeit in der mehr und mehr regionale Freihandelsabkommen, wie das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) oder die Transpazifische Partnerschaft (TPP) diskutiert und abgeschlossen werden.

SDA

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