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Brüssel sieht schwarz

Die wirtschaftlichen Aussichten Europas verdüstern sich. Die EU sieht nun für 2013 statt eines Wachstums eine Stagnation. Die Arbeitslosigkeit wird noch steigen, mehrere Länder verfehlen Defizitvorgaben.

Die Zitterpartie um Sorgenkind Griechenland ist noch nicht vorbei: Das Kraftwerk Aghios Dimitrios im nordgriechischen Kozani. (archivbild)
Die Zitterpartie um Sorgenkind Griechenland ist noch nicht vorbei: Das Kraftwerk Aghios Dimitrios im nordgriechischen Kozani. (archivbild)
Keystone

Die Eurozone ist nach Berechnungen der EU-Kommission tiefer in die Rezession gerutscht. In ihrer heute Mittwoch vorgestellten Herbstprognose senkten die Experten die Erwartung für 2012 gegenüber dem Frühling von -0,3 auf -0,4 Prozent für die Euroländer. Für 2013 wurde der Ausblick von plus einem Prozent auf nur noch 0,1 Prozent nach unten korrigiert. Für die gesamte EU erwartet Brüssel in diesem Jahr eine Schrumpfung um 0,3 Prozent und die Rückkehr zu einem minimalen Wachstum von plus 0,4 Prozent im kommenden Jahr.

Die EU-Kommission erwartet, dass die Arbeitslosenquote in Europa im kommenden Jahr einen Höchststand erreicht und dann wieder leicht absinkt. «Die Arbeitslosigkeit wird 2013 mit knapp elf Prozent in der EU und zwölf Prozent im Euroraum ihren Höchststand erreichen», teilte die EU-Kommission mit.

«Europa durchläuft eine schwierige Phase des Abbaus makroökonomischer Ungleichgewichte, die noch eine Weile andauern wird», sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn. «Unsere Projektionen deuten darauf hin, dass sich die Wachstumsaussichten für Europa ab Anfang nächsten Jahres allmählich aufhellen werden.» Im Mai hatte die Kommission noch auf eine Rückkehr des Wachstums in der zweiten Jahreshälfte 2012 gesetzt. Wegen des Sparkurses wird nun auch im kommenden Jahr kaum mit einer Erholung gerechnet, erst 2014 könnte die Binnennachfrage anziehen.

Neue Sparrunden stehen bevor

Insgesamt sinken die Staatsdefizite in Europa. Doch vorbei ist die Schuldenkrise noch lange nicht. Frankreich, Spanien oder Griechenland verfehlen ihre Defizitziele. Harte Debatten über neue Sparrunden stehen bevor.

Paris wird im kommenden Jahr beim Defizit auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen und es damit nicht – wie verbindlich von der Regierung zugesagt – schaffen, die Maastrichter Grenze von 3 Prozent einzuhalten. Das Euro-Schwergewicht Frankreich leidet unter fehlendem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit.

Defizitsünder Spanien sollte eigentlich 2014 den Grenzwert wieder einhalten – laut Kommission dürfte dies «bei einer unveränderten Politik» nicht gelingen. Erwartet werden 6 Prozent Defizit im kommenden Jahr und sogar 6,4 Prozent im übernächsten Jahr. Madrid bekommt bereits Hilfen der Europartner für marode Banken und ist ein potenzieller Kandidat für ein Vollprogramm zur Unterstützung des Gesamtstaates.

Griechischer Schuldenberg wächst und wächst

Die Lage in Griechenland hat sich laut der Prognose trotz neuem Rettungspaket dramatisch verschlechtert. Die Wirtschaft bricht demnach in diesem Jahr um sechs Prozent ein, statt um 4,7 Prozent wie noch im Frühjahr berechnet. Für kommendes Jahr wird noch mit einem Minus von 4,2 Prozent gerechnet, statt mit einer Rückkehr zum Nullwachstum wie noch in der Mai-Prognose.

Während die Wirtschaft abschmiert, wird der Schuldenstand immer höher: Er wächst in diesem Jahr auf 176,7 Prozent der Wirtschaftskraft, heisst es in der Prognose. Im Mai war noch mit einem Stand von 160,6 Prozent gerechnet worden. Für kommendes Jahr sehen die Experten einen Schuldenberg von 188,4 Prozent, und für 2014 wird mit einem weiteren Anstieg auf 188,9 Prozent gerechnet. Als tragfähig gilt ein Wert von maximal 120 Prozent.

Deutsches Defizit schrumpft schneller als erhofft

Deutschland kann laut den Brüsseler Experten seine Rolle als Wachstumslokomotive so schnell nicht wieder übernehmen: Für dieses Jahr erwarten die Fachleute nur ein Wachstum von 0,8 Prozent. Für 2013 sieht ihr Gutachten ebenfalls ein mageres Plus von 0,8 Prozent, das ist fast ein Prozentpunkt weniger als in der Frühjahrsprognose. Ein Rückgang zu solidem Wachstum von zwei Prozent wird erst für 2014 prognostiziert.

Deutlich schneller als erwartet gelingt indes der Defizitabbau: Für 2014 rechnet Brüssel erstmals mit einem ausgeglichenen Haushalt, bis dahin wird jeweils mit einer Neuverschuldung von 0,2 Prozent des BIP gerechnet. Im Frühling erwartete die Kommission noch Defizite von 0,9 Prozent für dieses und 0,7 Prozent für nächstes Jahr.

dapd/sda/rub

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