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Berlin freundet sich mit der finanzpolitischen «Atombombe» an

Heute legt die EU die Grösse des Euro-Rettungsschirmes fest. Frankreich fordert eine Billion, Deutschland blockte bis zuletzt ab. Nun aber beginnt Berlin nachzugeben.

Keine Wahl: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble an einem Podium in Kopenhagen. (29. März 2012)
Keine Wahl: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble an einem Podium in Kopenhagen. (29. März 2012)
Keystone

Ob das Schlimmste der Schuldenkrise bewältigt ist, vermag derzeit niemand vorherzusagen. Wenn die EU-Finanzminister ab heute Freitag für zwei Tage in Kopenhagen zusammensitzen, geht es zwar nicht um Eilentscheidungen zur Rettung der europäischen Finanzstabilität. Bei dem Treffen im Bella-Center am Rande der dänischen Hauptstadt steht aber ein Thema auf der Tagesordnung, das für den weiteren Verlauf der Krise von höchster Wichtigkeit sein kann: die Aufstockung der Euro-Rettungsfonds.

Während sich die Bundesregierung offenbar zu einer Minimallösung durchgerungen hat, forderte Frankreichs Finanzminister François Baroin am Donnerstag eine Lösung so abschreckend wie eine «Atomwaffe»: einen Schutzschirm von etwa einer Billion Euro zur «Abschreckung». «Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs verteidige», sagte Baroin dem Fernsehsender BFM Business. Frankreich wünsche, dass der Schirm möglichst hoch sei, um das Risiko zu verringern, dass schwächelnde Euroländer von Spekulanten angegriffen würden.

Widerstand aus Berlin

Die 17 Euro-Finanzminister wollen morgen Vormittag darüber entscheiden, wie viel Geld sie zum Schutz des Euro bereithalten. Schon die desolate Finanzlage Griechenlands hat den Euroblock zeitweilig an den Rand des Auseinanderbrechens gebracht. Wenn das Misstrauen der Anleger wieder aufflammt und grosse Volkswirtschaften wie Spanien oder Italien erfasst, droht der Eurozone ein Flächenbrand. Und zuletzt nahm die Sorge um Spanien aufgrund von Haushaltsproblemen, hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Zinsaufschlägen wieder zu.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission fordern daher, dass die «Brandmauer» um den Euro erhöht wird: Der bisherige Euro-Rettungsfonds EFSF und der im Sommer in Kraft tretende Dauerfonds ESM sollen zusammen mehr Geld einsetzen können als bisher verabredet. Doch ob Baroin sich mit seiner Billion-Forderung durchsetzt, muss sich noch zeigen. Und das liegt auch am Widerstand der Bundesregierung: Monatelang sperrten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gegen eine Aufstockung der Krisenkasse.

Plötzliche Kompromissbereitschaft

Unter dem internationalen Druck zeigte sich Merkel Anfang der Woche zu einem Kompromiss bereit: Wenn der ESM mit seinen 500 Milliarden Euro schrittweise die Arbeit aufnimmt, könnte Deutschland etwa auf seine ursprüngliche Forderung verzichten, dass die 200 Milliarden Euro angerechnet werden, die vom EFSF bereits für die Hilfsprogramme für Griechenland, Portugal und Spanien verplant sind. So würde die «Brandmauer» etwa 700 Milliarden Euro stark sein.

Und ihr Finanzminister Schäuble ging heute Abend gar noch weiter und sprach von 800 Milliarden Euro. Die Zahl, so rechnete Schäuble vor, ergebe sich aus den bereits vorhandenen 500 Milliarden des ESM sowie den bereits beschlossenen Programmen für Griechenland, Irland und Portugal.

Keine andere Wahl

Woher kommt Berlins plötzliche Kompromissbereitschaft? Aus internationaler Perspektive haben Europas Zahlmeister Merkel und Schäuble kaum eine Wahl. Würden die verplanten EFSF-Mittel vom ESM-Volumen abgezogen, dann würde dessen Feuerkraft auf 300 Milliarden Euro zusammenschrumpfen. Das würde im Ernstfall nicht zur Rettung Italiens ausreichen – und eine Flanke für neue Attacken von Spekulanten öffnen.

Und auch zur Weiterführung des EFSF bis Mitte 2013 gibt es keine Wahl. Denn der ESM wird schrittweise aufgefüllt und hat im ersten Jahr nur 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein weiterer Grund: Zu einer glaubwürdigen und dauerhaften Abwehr künftiger Währungsangriffe gehört auch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Und wenn die Europäer ihr eigenes Bollwerk nicht verstärken, wären die wichtigen IWF-Partner aus Brasilien, China und den USA zu einer Aufstockung der IWF-Reserven um die angepeilten 500 Milliarden Dollar nicht bereit.

Schäuble Favorit für Spitzenposten

Weiteres Thema in Kopenhagen ist die Besetzung einer Reihe von Spitzenämtern. In der Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) wird der Posten des Spaniers José Manuel Gonzalez-Paramo frei. Als Favorit für die Nachfolge gilt Luxemburgs Zentralbankchef Yves Mersch. Während Mersch auf eine Entscheidung in Kopenhagen hoffen kann, wird eine Frage wohl zunächst offen bleiben: Wer wird im Sommer nach dem amtsmüden Jean-Claude Juncker neuer Vorsitzender der Eurogruppe?

Merkel hat nach Angaben aus Brüssel bereits die Chancen ausgelotet, Schäuble das Amt zu verschaffen. Und die stehen offenbar gut. «Er ist der Favorit», schätzt ein Vertreter der Eurozone. Damit die europäische Finanzstatik sich aber nicht zu sehr Richtung Deutschland neigt, könnte bei einer Ernennung Schäubles wohl der deutsche EFSF-Chef Klaus Regling nicht auch noch das ESM-Management übernehmen.

Endgültig beerdigen werden in Kopenhagen dann alle EU-Finanzminister wohl die Vorschläge der EU-Kommission, eine umfassende Finanztransaktionssteuer in den 27 EU-Ländern einzuführen. Nach Widerstand aus mehreren Hauptstädten ist eine solche Steuer sowohl auf EU-Ebene, als auch nur in der Eurozone offenbar vom Tisch. Schäuble und Juncker sprachen sich vor ihrer Reise nach Kopenhagen bereits für die Suche nach Alternativen aus.

AFP/dapd/sda/wid

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