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«Bereit, seine Mission zu erfüllen»

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sprach von einem «historischen Moment»: Die Eurozone hat den Rettungsschirm ESM offiziell in Kraft gesetzt. So richtig freuen will sich in Luxemburg aber niemand.

Grafik: Keystone/SDA
Grafik: Keystone/SDA

Drei Jahre nach Ausbruch der Schuldenkrise hat die Währungsunion ihren dauerhaften Euro-Schutzwall hochgezogen: Die 17 Finanzminister setzten auf der Gründungssitzung am Montag in Luxemburg den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft, mit einer Feuerkraft von 500 Milliarden Euro. Der Fonds «ist bereit, seine Mission zu erfüllen», stellte der frisch gekürte Chef der neuen Institution, der Deutsche Klaus Regling, nach Unterzeichnung der Protokolle fest. Von einem «historischen Moment» sprach EU-Währungskommissar Olli Rehn. Für Deutschland markiert das Datum aber auch den unumkehrbaren Einstieg in eine Haftungsunion mit den schwachen Ländern.

Der ESM wird mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattet, damit kann er bis zu 500 Milliarden Euro an Krisenstaaten verleihen oder deren Anleihen kaufen. Erster Kandidat für den Griff zum neuen Euro-Tropf ist Spanien: Das Land braucht knapp 60 Milliarden Euro für seine strauchelnden Banken. Die ersten Notkredite sollen schon im November überwiesen werden, sagte Regling.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem ESM-Startschuss ein stabilisierendes Signal für die Märkte. «Was wir verabredet haben, setzen wir Schritt für Schritt um. Wir sind berechenbar, wir sind verlässlich, und irgendwann werden es die Finanzmärkte auch begreifen». Erste Anzeichen sind positiv: Die Ratingagentur Fitch verlieh dem neuen Schirm am Montag die beste Bonitätsnote AAA.

Optimistischer als auch schon

«In Partystimmung ist aber niemand», sagte Kommissar Rehn. Dafür gebe es noch zu viele Herausforderungen. Aber er sei optimistischer als im Frühjahr, dass die Krise nun gemeistert werden könne. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, der ESM alleine reiche dafür nicht aus, sondern gehöre zu einem umfassenden Plan.

Deutschland hatte sich nur zu der permanenten Brandmauer bereit erklärt, weil parallel ein Fiskalpakt geschlossen wurde, der die Mitgliedsländer zur Haushaltsdisziplin zwingt. Darüber hinaus wird eine europäische Bankenaufsicht aufgebaut, die die Finanzbranche stabilisieren soll. Sobald die Aufsicht ihre Arbeit aufnimmt, wird es möglich, dass Banken direkt aus dem ESM finanziert werden. Dabei drückt Berlin allerdings noch auf die Bremse. Weitere wichtige Löschkanone gegen die Ansteckungsgefahr in der Währungszone ist das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB), Krisenländern Staatsanleihen abzukaufen.

Die Entscheidung, die Währungszone nach dem befristeten EFSF mit einem dauerhaften Schutzwall abzuschirmen, trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Euro-Kollegen im Dezember 2011. Eigentlich sollte der Mechanismus schon im August installiert werden. Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht sorgten für die Verzögerung. Am 12. September billigte Karlsruhe dann den Schirm unter der Auflage, dass die deutsche Haftung auf maximal 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt.

«Die Hoffnung stirbt zuletzt»

Im Anschluss an die Gründungssitzung berieten die Finanzminister über die Lage in Griechenland und in Spanien, den derzeit grössten Sorgenländern. Mit dem Offenbarungseid, dass seine Defizitzahlen viel schlechter ausfallen als bislang gemeldet, hatte Athen im Herbst 2009 – vor drei Jahren – die Schuldenkrise eingeleitet. Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch bei der Rettung des Landes gibt es noch immer nicht.

Weil der Bericht der internationalen Schuldeninspekteure für Griechenland noch nicht fertig ist, wurde in Luxemburg nicht mit einer Entscheidung über das weitere Vorgehen gerechnet. Schäuble dämpfte auch die Hoffnung, Merkel werde auf ihrem Besuch am (morgigen) Dienstag Athen ein Entgegenkommen signalisieren. «Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika», stellte er fest. Die Griechen erhielten erst dann ihre nächste Tranche an Notkrediten, wenn sie alle Bedingungen erfüllten. Ob es noch im Oktober das grüne Licht gibt? «Die Hoffnung stirbt zuletzt», sagte Juncker.

Den spanischen Patienten sieht Schäuble auch ohne Antrag auf ein volles Hilfsprogramm «auf einem guten Weg». Das Land sei «aus eigener Kraft in der Lage», sich zu finanzieren, sagte er, denn die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy tue alles Notwendige. Schäuble verwies darauf, dass die Exporte zunehmen und die Produktionskosten sinken. Sein spanischer Kollege Luis de Guindos versicherte, mit voller Kraft am Defizitabbau zu arbeiten. Er nahm aber auch Deutschland und andere solvente Länder in die Pflicht. «Spanien wird so lange Schwierigkeiten haben, sich zu erholen, so lange es Zweifel an der Zukunft des Euros gibt.» Immerhin hat der Startschuss für den dauerhaften ESM wichtige Zweifel beseitigt.

dapd/sda/rub/fko

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