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Bankenrettung in Portugal – Paris und Brüssel fordern direkte Bankenhilfe

Nun muss auch Portugal drei Banken mit staatlichen Mitteln im Umfang von 6,6 Milliarden Franken stützen. Paris erhöht unterdessen den Druck auf Berlin für direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM.

In Schieflage: Das Logo der Banco BPI an einem Bürogebäude der Bank in Lissabon. (2. Februar 2012)
In Schieflage: Das Logo der Banco BPI an einem Bürogebäude der Bank in Lissabon. (2. Februar 2012)
Reuters

Portugal hilft drei seiner Banken mit einer Milliardenspritze. Die Institute Banco Comercial, Banco BPI und Caixa Geral de Depósitos SA sollen insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro vom Staat erhalten, wie das Finanzministerium heute mitteilte.

Mit 3,5 Milliarden Euro geht der grösste Teil an die Banco Comercial. Die Mittel stammen von bewilligten Finanzhilfen der Europäischen Union von insgesamt 78 Milliarden Euro – zwölf Milliarden Euro davon sind für die Stützung von angeschlagenen Banken vorgesehen. Die Institute brauchen das Geld, um die neuen Kapitalvorgaben der Europäischen Union zu erfüllen.

Troika gibt grünes Licht für nächste Tranche

Die Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) haben heute auch grünes Licht für eine neue Milliardentranche aus dem Hilfspaket für das hoch verschuldete Euroland Portugal gegeben. Das teilte der portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar in Lissabon mit. «Wir haben alle quantitativen Kriterien und auch alle strukturellen Ziele erfüllt», sagte der Minister. Die Experten hätten deshalb die Freigabe der vierten Tranche in Höhe von vier Milliarden Euro empfohlen, fügte Gaspar an.

Im vergangenen Jahr konnte Lissabon mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent sein Sparziel (5,9 Prozent) deutlich übertreffen. Auch dieses Jahr liege man im Plan (4,5 Prozent), versicherte Gaspar. Der Minister räumte jedoch ein, dass nach einem vorgesehenen Minus von 3,4 Prozent in diesem Jahr das für 2013 geschätzte Wachstum der Wirtschaft von 0,6 auf 0,2 Prozent nach unten korrigiert werden musste. Zudem habe der IWF im «Troika»-Bericht «dringende Massnahmen» zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor allem im Jugendbereich nahegelegt.

Aus dem im vergangenen Jahr vereinbarten 78-Milliarden-Hilfspaket hat Portugal von den internationalen Geldgebern bislang rund 50 Milliarden Euro erhalten. Erst im Februar war eine 14,9-Milliarden-Tranche freigegeben worden, von der Portugal bislang acht Milliarden erhalten hat. Der Rest soll noch in diesem Monat nach Lissabon überwiesen werden.

Paris und Brüssel rufen nach direkter Bankenhilfe

Im Tauziehen um direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhöht Frankreich den Druck auf Berlin. Er hoffe, dass der EU-Gipfel Ende des Monats die Tür dazu aufstosse, angeschlagene Banken direkt aus dem ESM zu rekapitalisieren, sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici am Montag in Brüssel. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn warb deutlich wie nie für ein derartiges Instrument. Denn es könne den Automatismus brechen, dass durch angeschlagene Banken ganze Staaten unter den Druck der Märkte gerieten, sagte er auf der Pressekonferenz mit Moscovici.

Rehn räumte ein, dass im Vertrag für den ESM, der gerade von den Mitgliedsstaaten ratifiziert wird, «im Moment» noch keine direkte Bankenhilfe vorgesehen sei. Aber die Kommission sehe das als «Schlüsselelement», um die Anleihenzinsen zu senken und «damit wir uns den Wurzeln der Schuldenkrise zuwenden können». Berlin lehnt Bankenunterstützung aus dem ESM derzeit vehement ab, weil sich die Regierungen dann nicht mehr zu Sanierungsprogrammen verpflichten müssten. Ausserdem ist unklar, wie sich der ESM das verliehene Geld von den Banken zurückholen könnte.

Zypern soll Bank selber refinanzieren

Die EU-Kommission vertraut nach eigenen Angaben darauf, dass sich Zypern ohne Hilfe des Euro-Rettungsschirms seinen Weg aus der Schuldenkrise bahnt. «Wir sind zuversichtlich, dass Zypern die momentanen Herausforderungen bewältigen kann, sofern es die vereinbarten Reformen umsetzt und unseren Empfehlungen folgt», sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly am Montag in Brüssel. Ungeachtet dessen stehe die Kommission in engem Kontakt mit den zypriotischen Behörden.

Zuvor hatte es Hinweise gegeben, dass Zypern mit zunehmender Wahrscheinlichkeit unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen könnte. Nach Aussage des Direktors der zypriotischen Zentralbank, Panicos Demetriades, muss die Regierung für die Cyprus Popular Bank bis Ende Juni 1,8 Milliarden Euro aufbringen. Je näher der Termin rücke, desto wahrscheinlicher werde es, dass Zypern in Brüssel um Hilfe bitte, sagte Demetriades der «Financial Times» vom Montag.

Arbeitslosigkeit in Spanien rückläufig

Die Zahl der Arbeitslosen in Spanien ist im Mai leicht zurückgegangen. Das Arbeitsministerium erklärte am Montag, im vergangenen Monat hätten 30'113 Personen weniger Arbeitslosenhilfe bezogen als im April. Insgesamt waren 4,71 Millionen Menschen anspruchsberechtigt.

Es war bereits der zweite Monat in Folge mit rückläufigen Arbeitslosenzahlen. Allerdings fiel die Abnahme sowohl im Mai als auch im April gering aus. Im Mai 2011 war die Zahl der Arbeitslosen noch um 80'000 zurückgegangen.

Die Arbeitslosenquote wird getrennt und pro Quartal bekannt gegeben. Ende März betrug sie 24,4 Prozent. Bei den unter 25-Jährigen waren sogar mehr als die Hälfte ohne Arbeit. Der Risikoaufschlag für die spanischen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren veränderte sich unterdessen nicht. Er stand bei 6,47 Prozent.

sda/dapd/rub

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