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Athen hat nur noch Geld bis zum 18. Juli

Ohne die nächste Tranche des Rettungspakets ist Griechenland noch im Juli zahlungsunfähig. Den Arbeitern drohen weitere Lohnkürzungen. Ministerpräsident Papandreou gibt sich trotzdem optimistisch.

Ist überzeugt, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen wird: Ministerpräsident Papandreou trifft sich mit Mitgliedern der Europäischen Zentralbank. (17. Mai 2011)
Ist überzeugt, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen wird: Ministerpräsident Papandreou trifft sich mit Mitgliedern der Europäischen Zentralbank. (17. Mai 2011)
Keystone

Für die Griechen wird es immer enger: Sollte die nächste Tranche des Rettungspakets von EU und IWF nicht bald überwiesen werden, droht dem Land der Sturz in den Abgrund. Denn die Mittel in der Staatskasse reichen nur noch bis zum 18. Juli. Nun soll ein eiliges Privatisierungsprogramm helfen.

Sollten die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht bis Ende Juni grünes Licht für die 12 Milliarden Euro umfassende nächste Tranche des Rettungspakets geben, werde das Land Mitte Juli zahlungsunfähig sein, berichtete die Zeitung «Kathimerini».

«Dies würde aller Wahrscheinlichkeit nach den Bankrott bedeuten», sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou der Athener Zeitung «Ethnos».

Verkäufe und höhere Steuern

Athen plant nun ein umfangreiches Privatisierungsprogramm: Nach Medienberichten sollen staatliche Immobilien verkauft und Unternehmen privatisiert werden. Ausserdem soll Immobilienbesitz höher als bislang besteuert werden, Boni für Staatsbedienstete sollen abgeschafft werden.

Weitere Kürzungen von Löhnen im staatlichen Sektor und von Pensionen und Renten werden nicht mehr ausgeschlossen. Für viele Produkte, darunter zahlreiche Lebensmittel, soll die Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf 23 Prozent angehoben werden.

An diesem Montag will Papandreou das neue Vier-Jahres-Reform- und Stabilisierungsprogramm mit seinem Ministerrat besprechen. Am Dienstag will er sich nach Angaben seines Büros mit den Oppositionsführern treffen, um ihre Einwilligung zu einzufordern. Das neue Sparprogramm soll Anfang Juli vom Parlament gebilligt werden.

Eine Umschuldung schloss Papandreou erneut aus. Dies stehe nicht zur Debatte, sagte er der Zeitung «Ethnos». Er kritisierte die Politik der EU, die manchmal zeige, keine Entscheidungen treffen zu können.

«Wir dürfen aber nicht vergessen, dass unsere Partner uns gestützt haben. Ohne die Gelder der europäischen Bürger würden wir bankrott sein», sagte Papandreou. Aus diesem Grund müsse Griechenland jetzt alle seine Verpflichtungen erfüllen.

Umschuldung

Nach monatelangen Spekulationen über eine Umschuldung wird seit kurzem erstmals offiziell über eine mögliche Umstrukturierung des gigantischen griechischen Schuldenberges gesprochen.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hatte eine «sanfte» Umschuldung nicht mehr ausgeschlossen. Dazu können laut Experten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder die Ermässigung von Zinsen gehören.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einfachen Lösungen wie einer Umschuldung, Finanzminister Wolfgang Schäuble beurteilt eine «weiche» Umschuldung für Griechenland skeptisch.

«Sollte es zu einer Veränderung der bisher getroffenen Absprachen kommen, ist dies nur denkbar, wenn sichergestellt wird, dass sich die privaten Gläubiger wie die Banken nicht aus Griechenland zurückziehen und am Ende die europäischen Steuerzahler für alles allein haften», sagte Schäuble zur «Bild am Sonntag».

Merkel betonte, Griechenland habe Kredite mit einer Laufzeit über 2012 hinaus bekommen, darum könnten die Regeln jetzt nicht schnell geändert werden. «Verlässlichkeit an den Finanzmärkten ist auch ein wichtiges Gut», sagte die Kanzlerin.

Bonität erneut gesenkt

Merkel bekräftigte, dass im Euro-Raum künftig nicht nur die Schuldenregeln eingehalten werden müssten, sondern auch eine Angleichung der Sozialpolitik erforderlich sei. Renteneintrittsalter und demografische Entwicklung müssten zusammenpassen.

Wenige Tage vor der Präsentation des neuen griechischen Sparprogramms hatte die US-Ratingagentur Fitch erneut deutlich die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabgestuft. Die Bonität sank um gleich drei Noten von «BB » auf «B ».

SDA/kpn/bru

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