Wladimir Putins Energiepolitik spaltet Europa

Mit Lieferverträgen, Pipelines und Zukäufen will Russland Westbalkan und den Osten der EU an sich binden.

«Wladimir, rette die Serben!»: Dem russischen Präsident Wladimir Putin wurde in Serbien einen warmen Empfang bereitet.

«Wladimir, rette die Serben!»: Dem russischen Präsident Wladimir Putin wurde in Serbien einen warmen Empfang bereitet.

(Bild: Keystone)

Bernhard Odehnal@BernhardOdehnal

An einen so freundlichen Empfang in einer europäischen Hauptstadt wird sich Russlands Präsident Wladimir Putin noch lange erinnern. In Belgrad wurde er Mitte Oktober mit Militärparaden, Jagdflugzeugen und von einer jubelnden Menge begrüsst, die skandierte: «Wladimir, rette die Serben!» Dass Putin im Gegenzug sieben bilaterale Handelsabkommen unterzeichnete, war freilich nicht Gefälligkeit, sondern Politik: Moskau sucht Verbündete auf dem Westbalkan und im Osten der EU – um einen Keil in die Europäische Union zu treiben.

Putins Druckmittel sind Öl und Gas. Russland braucht Osteuropa als Abnehmer, mehr aber noch für den Transit in lukrativere Märkte im Westen. Das Zauberwort heisst South Stream. Nachdem die Russen erfolgreich das europäische Gas-Pipeline-Projekt Nabucco torpedierten, will Gazprom eine eigene Pipeline aus Südrussland über die Türkei, Bulgarien, Serbien und Ungarn bis zur Vertei­lerstation in Österreich bauen. Das Projekt würde nicht nur Plänen der EU zuwiderlaufen, die Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren. Es widerspricht auch EU-Richtlinien, die eine Trennung von Energielieferant und Pipeline vorschreiben. Dennoch haben Österreich, Ungarn und Serbien Vorverträge mit Gazprom unterzeichnet. Nur Bulgarien legte South Stream vorerst auf Eis.

Serbien bemüht sich um den EU-Beitritt, will sich aber nicht an Sanktionen gegen Russland beteiligen – schon aus Angst um die Energieversorgung. Der grösste Ölkonzern des Landes, NIS, wurde vor fünf Jahren an Gazprom verkauft, angeblich viel zu günstig. Auch die bosnische Republika Srpska hat sich in Abhängigkeit von Moskau begeben: Ihre Ölfirmen gehören der staatlich kontrollierten russischen Zarubeschneft, die Tankstellen gehören Gazprom. Mit bevorzugter Behandlung dürfen die Serben trotzdem nicht rechnen. Als sie Ende Oktober die Bezahlung offener Rechnungen hinauszögern wollten, drosselte Gazprom die Gaslieferung.

Sorgen um Kroatien

Noch mehr Sorge als der russische Einfluss in Serbien bereitet der EU ein Vorstoss im jüngsten Mitgliedsland Kroatien. Dessen Ölkonzern INA gehört zu 25 Prozent dem halbstaatlichen ungarischen Ölkonzern MOL. Schon beim Kauf sollen die Russen mitgemischt haben: Der damalige kroatische Regierungschef Ivo Sanader wurde mit 5 Millionen Euro bestochen. Das Geld floss über eine Schweizer Firma und kam von zypriotischen Briefkastenfirmen, die vermutlich MOL und Gazprom gehörten. Sanader wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, Kroatien erwirkte gegen den Chef von MOL einen internationalen Haftbefehl.

Nun will MOL seine Beteiligung in Kroatien verkaufen, und ungarische Medien berichten, dass russische Firmen grösstes Interesse zeigten. Würde Gazprom die Anteile von INA erhalten, hätte der Konzern die Kontrolle über bedeutende Energielieferungen im Osten der EU. Das will nicht nur Brüssel verhindern. Ein US-Kongressabgeordneter versuchte, Einfluss zu nehmen. Doch es fehlen Alternativen: Kroatiens Regierung hat ein Vorkaufsrecht, aber kein Geld.

Das Verhältnis der ungarischen Regierung zu Russland hat sich in den letzten Jahren um 180 Grad gedreht. Noch 2011 wollte Regierungschef Viktor Orban Russlands Einfluss in Ungarn unbedingt reduzieren. Er nahm gar ein höheres Defizit in Kauf, um der russischen Surgutneftegas deren Anteile am Ölkonzern MOL abzukaufen. Zwei Jahre später ermöglichte Orban einem russischen Konzern, ein ungarisches Atomkraftwerk auszubauen. Die Opposition protestierte gegen den «Ausverkauf Ungarns an Russland», der Regierungschef lobte seinen «exzellenten Deal». Diese Woche ruderte er in einem Interview zurück: Ungarn werde sich Russland nicht annähern, aber auch nicht von Russland entfernen.

Auch im slowakischen Regierungschef Robert Fico hat Putin einen verlässlichen Partner. Wie Orban kritisierte er die Sanktionen gegen Russland, und wie Ungarn verhandelt die Slowakei über den Ausbau heimischer AKW durch russische Firmen. Die Ölversorgung sicherte sich das kleine Land letzte Woche mit einem langfristigen Liefervertrag: Bis zum Jahr 2029 wird Russland jährlich 6 Millionen Tonnen Öl an die Slowakei liefern.

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