Wer hat, dem wird genommen

Reiche werden reicher, Arme immer ärmer? Stimmt nicht, sagt Economiesuisse – und präsentiert eine Studie mit brisanten Fakten.

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Tiefe und mittlere Einkommen wurden in den letzten Jahren durch Steuerreformen entlastet: Dies ist die brisante Aussage, die der Wirtschaftsverband Economiesuisse in einer am Freitag veröffentlichten Studie macht.

Laut dem Wirtschaftsverband weist die Schweiz ausserdem eine stabile Einkommensverteilung auf. Economiesuisse will mit der Studie der These entgegenwirken, hohe Einkommen und Unternehmen hätten in der jüngsten Vergangenheit überdurchschnittlich von Steuersenkungen profitiert.

Arme zahlen 50 Prozent weniger Steuern

Besonders für Niedrigverdiener sank die Steuerbelastung in den letzten 20 Jahren erheblich. Dies geht aus Daten der eidgenössischen Steuerverwaltung hervor, die Economiesuisse zusammengestellt hat. Berechnet wurde ein schweizweiter Durchschnitt aus den Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern in den Kantonshauptorten. So bezahlten ledige Personen mit einem Einkommen von 30'000 Franken im Jahr 2010 weniger als die Hälfte der Steuern, die im Jahr 1990 fällig geworden wären. Bei Verheirateten und Paaren mit Kindern sank die Steuerlast sogar noch stärker (siehe Grafiken in der Bildstrecke).

Bei Einkommen über einer Million Schweizer Franken nahm die Steuerlast dagegen nur um rund 10 Prozent ab. Dieser Trend widerspiegelt sich in der Grafik zur Steuerprogression: Weil Geringverdiener stärker entlastet wurden, verläuft die Progressionskurve heute steiler als vor 20 Jahren. Dies kommt auch den mittleren Einkommen zugute. Wer vor 20 Jahren ein Einkommen von 100'000 Franken hatte, bezahlte darauf durchschnittlich rund 16 Prozent Steuern. Im Jahr 2000 sank der Wert auf 11 Prozent, heute liegt er laut Economiesuisse bei 7 Prozent.

Einkommensschere öffnet sich nur leicht

Dass ein Teil der Haushalte trotz allem ein geringeres verfügbares Einkommen verzeichnet, führt der Wirtschaftsverband auf die gestiegenen Sozialversicherungsbeiträge und Krankenkassenprämien zurück. Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz jedoch gut ab, betont Economiesuisse: Während die Einkommensungleichheit in Ländern wie Deutschland, Japan, Österreich und den USA zugenommen habe, öffne sich die Einkommensschere in der Schweiz nur moderat. Die verhältnismässig kleine Bedeutung der Mehrwertsteuer – ihre degressive Wirkung benachteiligt geringe Einkommen – führt Economiesuisse in diesem Zusammenhang als Pluspunkt an.

Verantwortlich für die globale Öffnung der Einkommensschere ist laut dem Wirtschaftsverband die gestiegene Bedeutung der Bildung: Während unqualifizierte Arbeitskräfte immer weniger gesucht sind, steigt die Nachfrage nach gut ausgebildeten Personen an. Bezüglich Einkommensunterschieden steht die Schweiz heute im globalen Mittelfeld: Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich weisen noch immer eine ausgeglichenere Einkommensverteilung auf. Deutlich höher ist die Ungleichheit in den USA sowie in den Schwellenländern.

Oberstes Prozent bezahlt 40 Prozent der Steuern

Laut Economiesuisse zeigt sich die gestiegene Steuergerechtigkeit in der Schweiz auch in den Staatseinnahmen. So kamen die reichsten zehn Prozent der Steuerpflichtigen vor fünf Jahren für 74 Prozent der Steuereinnahmen auf. Heute liegt dieser Anteil bei 80 Prozent. Für das oberste Prozent der Steuerpflichtigen stieg der Wert von 37 auf 40 Prozent. Die Staatseinnahmen werden also zunehmend von der reichsten Bevölkerungsschicht finanziert – zumindest was die Bundessteuer betrifft, auf die sich diese Statistik bezieht.

Auch bei der Besteuerung von Unternehmen widerspricht Economiesuisse einer verbreiteten Meinung. Es sei nicht so, dass Unternehmen immer weniger Steuern bezahlten. Wie der Wirtschaftsverband aus Angaben der OECD ableitet, sind die Unternehmenssteuern und Arbeitgeberbeiträge in der Schweiz zwischen 1985 und 2009 von rund 17 auf 22 Prozent gestiegen. Im Gegensatz zu den zahlreichen Steuerreformen in den Kantonen sei der Gewinnsteuersatz auf Bundesebene seit 1998 nicht mehr gesenkt worden, schreibt Economiesuisse dazu.

Für eine weitere Unternehmenssteuerreform

Aus der Studie leitet der Verband, der rund 100 Bran­chenver­bän­de und 20 kanto­nale Handels­kammern unter seinem Dach vereinigt, politische Forderungen ab: Weil sich die Solidarität zwischen den Einkommensklassen bereits erhöht habe, seien weitere Massnahmen zur Reduktion der Ungleichheit unnötig.

Economiesuisse stellt sich folglich gegen die Einführungen einer Bonussteuer und einer nationalen Erbschaftssteuer sowie gegen die «1:12-Initiative», die ein Maximalverhältnis zwischen den Minimal- und Maximallöhnen in einem Unternehmen verlangt. Dagegen drängt Economiesuisse auf die Unternehmenssteuerreform III, welche Unternehmen von Steuern entlasten würde.

ssc

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