«Von einem Flächenbrand sind wir noch weit entfernt»

Italien hat gewählt, und trotzdem keine Regierung. Droht Europa nun der Rückfall in die Krise? ZKB-Ökonom Jörn Spillmann rückt die Perspektiven zurecht – und sagt, welche Fehler die Politik begangen hat.

Der lange Schatten der Politik: Börsenschirm in einer Mailänder Bank.

Der lange Schatten der Politik: Börsenschirm in einer Mailänder Bank.

(Bild: Keystone)

Simon Schmid@schmid_simon

Herr Spillmann, die Märkte haben mit einem Ausverkauf auf die italienischen Wahlergebnisse reagiert. Fällt Europa nun in überwunden geglaubte Krisenzeiten zurück? Der Wahlausgang ist zweifellos ein Schock. Die Hoffnung war da, dass sich die Italiener für einen reformorientierten Kurs entscheiden würden. Nun hat sich Italien nicht nur gegen die politische Klasse, sondern im Grunde genommen gegen Europa ausgesprochen. Dieses Signal ist gar nicht gut

Was sind die Auswirkungen? Als drittgrösste Volkswirtschaft ist Italien zu bedeutsam, um von Europa in eine bestimmte Richtung gedrängt zu werden. Das haben diese Wahlen gezeigt. Sollte Italien nun bei den Reformen stärker bremsen, so könnten auch andere Nationen ihren Reformkurs ändern. Das birgt Unsicherheiten. Der einzig stabile Anker der Eurozone bleibt die Europäische Zentralbank.

Hat die italienische Regierung für dieses Szenario vorgesorgt? Das Gute ist, dass der Staatshaushalt keine akuten Probleme aufweist. Italien kann sich momentan noch relativ günstig refinanzieren, von dem her droht keine unmittelbare Staatspleite. Allerdings könnte es mehrere Monate dauern, bis Italien wieder eine stabile Regierung hat. Die Refinanzierungskosten dürften vorerst weiter steigen.

Wie viel Zeit hat Italien im Wettlauf mit den Märkten? Über längere Zeit lässt sich der politische Stillstand sicher nicht durchhalten. Ob die Zeit reicht, hängt davon ab, wie sich die politischen Verhandlungen gestalten und wie die Finanzmärkte darauf reagieren. Es kann an der Börse sehr schnell gehen, wenn keine Lösung absehbar ist.

Ist das schon Panik, was wir heute beobachten? Nein. Dafür muss noch sehr viel mehr passieren. Herausgepriesen sind sicher die positiven Erwartungen – diese Hoffnung der letzten Wochen. Nun besteht die Gefahr, dass sich die Stimmungstrübung auch auf die Realwirtschaft überträgt. Was wiederum bedeutet, dass die fürs zweite Halbjahr veranschlagte konjunkturelle Erholung in der Eurozone weiter auf sich warten lassen könnte.

Kann Italien tatsächlich einen wirtschaftlichen Flächenbrand auslösen? Von diesem Szenario sind wir noch weit entfernt. Der grosse Unterschied zum letzten Jahr ist der, dass die EZB nun den Fortbestand der Eurozone garantiert.

Seitdem ist eine Trendumkehr erkennbar: Geld fliesst in die Peripherie Europas zurück. Dieser Trend dürfte nun einen Dämpfer erhalten haben. Dass es erneut zu Kapitalflucht aus den Krisenländern kommt, glaube ich aber nicht. Das Vertrauen der Märkte in die Fähigkeit zur Krisenbewältigung in der Eurozone ist deutlich stärker als letztes Jahr.

Wird Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen? Das hängt wiederum von der politischen Entwicklung und der Reaktion der Finanzmärkte ab. Steigen die Zinsen weiter stark an, so macht es für Italien keinen Sinn mehr, sich am Markt zu refinanzieren. Zumal Italien dank seiner Verhandlungsmacht wohl deutlich bessere Konditionen unter dem Rettungsschirm aushandeln könnte als etwa Griechenland.

Mario Montis Austeritätskurs wurde von Europa explizit unterstützt. An der Urne wurde er dafür abgestraft. Müssen Berlin und Brüssel nach diesen Wahlen nicht über die Bücher? Das müssten sie schon seit drei Jahren. Bei den Hilfsprogrammen werden die Prioritäten falsch gesetzt: Das Schwergewicht liegt auf Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen anstatt auf Strukturreformen. Italien ist ein Paradebeispiel für diese Fehlinterpretation.

Die Konsequenz waren frustrierte Wähler. Auch in Griechenland und Spanien hat man es bislang nicht geschafft, bei der Bevölkerung eine positive Einstellung zum Wandel hervorzurufen. Dabei wäre diese Hoffnung, dass es in Zukunft besser wird, so wichtig für den Reformprozess. Entstanden ist eine Spirale nach unten, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht.

Was müsste Europa tun? Die Frage führt zurück zu den Konstruktionsfehlern der Eurozone: Sie ist eine Währungs-, nicht aber eine Fiskalunion. Aus der aktuellen Lage herauszufinden, wird äusserst schwierig. Die Nordländer wollen so wenig Geld wie möglich geben, die Südländer wollen so wenig Austerität wie möglich. Im Prinzip bleibt nichts anderes als die Hoffnung auf den guten Willen aller Beteiligten.

Das klingt nicht nach viel. Die Hilfsprogramme gehen schon in die richtige Richtung. Doch für eine echte Sanierung der Eurozone reichen sie nicht aus. Die Deutsche Wiedervereinigung kostete jährlich gegen fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts – und dies über 20 Jahre hinweg. Europa muss wohl oder übel beginnen, in diesen Dimensionen zu denken. Ob man dazu bereit ist, diese Frage ist noch nicht beantwortet.

Die Antwort wird wohl negativ ausfallen. Man darf die Politik nicht unterschätzen. Stehen Politiker wirklich mit dem Rücken zur Wand, sind sie meist zu Konzessionen bereit. An diesen Punkt zu gelangen, würde aber bedeuten, wiederkehrende Haushaltskrisen und Turbulenzen an den Finanzmärkten in Kauf zu nehmen.

baz.ch/Newsnet

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