«Vier Jahre Wachstum wurden ausgelöscht»

Die Lage ist ernst: Ende 2010 ist der Schuldenstand der EU-Länder auf etwa 79 Prozent des BIP geklettert. Brüssel verstärkt den Spardruck und plant den Rettungsschirm auszuweiten.

Sie geben der EU den Kurs vor: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn.

Sie geben der EU den Kurs vor: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn.

(Bild: Keystone)

Die Europäische Union verstärkt den Spardruck auf ihre Mitgliedsländer und fordert schmerzhafte Reformen ein, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zubringen. Ausserdem will die Kommission möglichst bald den Rettungsschirm ausweiten. Dies bedeute nicht, dass notwendigerweise weitere Länder Finanzhilfen bekommen müssten, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Es sei aber wichtig, ein Signal an die Märkte auszusenden, «dass die europäischen Regierungen alles tun werden, um ihre Währung zu schützen».

Um wieder auf Wachstumskurs zu kommen, müssten die Länder ihre Sparanstrengungen deutlich verstärken, forderte EU-Währungskommissar Olli Rehn bei der Vorlage des ersten Jahreswachstumsberichtes der Europäischen Union. Eine Korrektur von 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes, wie sie im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt worden sei, reiche «klar nicht aus», um viele Länder in absehbarer Zukunft in die Nähe der von der EU erlaubten Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bringen.

Forderungen an Deutschland

Um aus der Krise zu kommen, müssten «alle Länder konsolidieren», betonte der EU-Währungskommissar. Begonnen werden müsse damit, sofern es noch nicht geschehen sei, spätestens in diesem Jahr. Ansetzen sollten die Länder dabei vor allem bei den Ausgaben. Das seien zwar ehrgeizige Ziele, räumte Rehn ein. «Aber ohne Konsolidierung sind wir den Marktkräften ausgesetzt», sagte er. «Nichts ist unsozialer als nicht nachhaltige öffentliche Finanzen.»

Gleichzeitig forderte Rehn, makroökonomischen Ungleichgewichten in der Union aktiv entgegenzutreten. Länder mit grossen Leistungsbilanzüberschüssen müssten die Ursachen für die schwache Binnennachfrage ausmachen und beheben. Die ist eine Forderung, die auch an Deutschland gerichtet ist.

«Vier Jahre Wachstum ausgelöscht»

Die Lage ist ernst. Ende 2010 ist der Schuldenstand der EU-Länder laut Kommission auf etwa 79 Prozent des BIP geklettert. Das ist rund ein Fünftel mehr als noch 2007. Die Arbeitslosigkeit kletterte zum Jahresende europaweit auf fast 10 Prozent. Damit sind in der Union rund 23,1 Millionen Menschen ohne Arbeit - fast die Hälfte davon sind Langzeitarbeitslose. «Vier Jahre Wachstum wurden ausgelöscht», lautet das bittere Fazit der Kommission.

Neben den verstärkten Sparanstrengungen müssten die Länder aber auch alles tun, um zukünftiges Wachstum zu generieren, forderte Rehn. Dazu seien Strukturreformen unabdingbar. Sollte hier nichts geschehen, drohe das Wachstum in den nächsten zehn Jahren über 1,5 Prozent nicht hinauszukommen - ein Wert, der laut Kommission noch unter dem der vergangenen Dekade läge.

Schmerzhafte Einschnitte

Für jedes Land sei eine massgeschneiderte Lösung nötig, sagte Rehn. Die Kommission identifizierte jedoch ein Reihe von Kernbereichen, in denen dringende Strukturreformen nötig sind. Die Kreditvergabe müsse normalisiert, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und der Pensionssektor reformiert werden. Das bedeutet für die Länder und deren Bevölkerung eine Reihe auch schmerzhafter Einschnitte: So wird nach Einschätzung der Kommission das Renteneintrittsalter vielerorts steigen müssen. Und auch der in einigen Ländern grassierenden Frühverrentung soll ein Riegel vorgeschoben werden.

jak/dapd

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt