USA drohen Frankreich mit Zöllen auf Käse und Champagner

Die US-Regierung hat Zölle von bis zu 100 Prozent auf französischen Konsumprodukten angekündigt – der Zollstreit verschärft sich .

Donald Trump droht Emmanuel Macron mit höheren Zöllen auf französische Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar. (25. August 2019) Foto: Reuters

Donald Trump droht Emmanuel Macron mit höheren Zöllen auf französische Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar. (25. August 2019) Foto: Reuters

Markus Diem Meier@MarkusDiemMeier

Der Handelskrieg nimmt wieder Fahrt auf: Die USA fassen ins Auge, gewisse französische Produkte mit Zöllen von bis zu 100 Prozent zu belegen. So etwa Konsumprodukte wie Wein, Champagner, Käse und Handtaschen, die Frankreich in die USA verkauft. Es geht um Güter mit einem Gesamtwert von 2,4 Milliarden Dollar. Die Zölle sollen im neuen Jahr eingeführt werden – im Januar sollen dazu noch öffentliche Hearings durchgeführt werden.

Die Zollankündigung der USA hat besonders vor dem Hintergrund des Treffens von US-Präsident Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag Bedeutung. An einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris erklärte Trump zu den Plänen seiner Regierung besänftigend, man werde wahrscheinlich eine gemeinsame Lösung finden.

Die Massnahmen der Amerikaner sind die Antwort auf eine Steuer, die Frankreich im laufenden Jahr auf Erlöse von Internetgesellschaften erhebt. Dabei handelt es sich nicht nur, aber zum grössten Teil um US-Firmen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon. Die amerikanische Regierung sieht darin eine «unvernünftige und diskriminierende Belastung für den US-Handel». Trump stört sich vor allem daran, dass ein fremdes Land US-Firmen besteuert.

Könnte zukünftig für US-Amerikaner ein teurer Spass werden: Traditioneller französischer Käse wird auf dem Biomarkt in Chambéry verkauft. Foto: Emrah Oprukcu (Getty Images)

Frankreich sieht in den Steuern eine Massnahme, um die Steuergerechtigkeit zu verbessern. Im Unterschied zu anderen Unternehmen, die in der EU durchschnittlich mit einem Steuersatz von 23,2 Prozent belastet werden, liegt der Satz bei Internetunternehmen gemäss der französischen Regierung nur bei 9,5 Prozent.

Weitere Länder im Fokus

Eine Anpassung der Besteuerung von Internetunternehmen haben neben Frankreich auch Österreich, Italien und die Türkei eingeführt oder geplant. Die USA kündigen deshalb die Prüfung von Massnahmen gegen diese drei Länder an. Vorgeprescht ist Frankreich mit den Steuern, weil bisher ein von diesem Land bevorzugtes internationales Vorgehen gescheitert ist. Geplant war eine Lösung im Rahmen des Clubs der Industrieländer OECD.

Zur Auseinandersetzung mit China erklärte Trump am Dienstag, er sehe keine Eile, mit den Chinesen zu einer Einigung zu kommen.

Das von den USA beabsichtigte Vorgehen gegen Frankreich ist nur der letzte Hinweis auf eine neue Verschärfung im Handelskrieg. Zur offenen Auseinandersetzung mit China erklärte Trump am Dienstag, er sehe keine Eile, mit den Chinesen zu einer Einigung zu kommen. Das bezieht sich auch auf ein weitum erwartetes Zwischenabkommen.

Für den 15. Dezember plant Trump bisher Zöllerhöhungen um 15 Prozent auf weitere Einfuhren im Umfang von 160 Milliarden Dollar aus China. Betroffen wären diesmal Konsumprodukte wie Spielwaren, Kinderkleider und Handys. Die meisten Beobachter rechneten damit, dass Trump auf diese Zollerhöhung verzichten wird und es zu Beginn des nächsten Jahres zu einem Zwischenabkommen kommt.

Die angekündigten Massnahmen gegen Frankreich und andere europäische Länder, weitere am Montag beschlossene Zölle gegen Argentinien und Brasilien und die jüngsten Aussagen von Donald Trump zum Handelsstreit mit China belasteten weltweit die Aktienmärkte.

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