Euro am Abgrund – Schweiz weist den Ausweg

Der Euro steckt in einer kritischen Phase. Politische Fehlentscheide haben die Krise noch verschärft. Den Weg für eine mögliche Lösung zeigen die Schweiz und Deutschland.

Finger weg: Eine Schuldenbremse könnte auch für die Euro-Staaten die Lösung bringen.

Finger weg: Eine Schuldenbremse könnte auch für die Euro-Staaten die Lösung bringen.

(Bild: Reuters)

Die Schuldenkrise in Europa wächst sich zu einem Desaster aus. Politische Fehlentscheide haben die ohnehin heikle Situation noch verschlimmert. Zum ersten Mal ist der Euro in seiner Existenz bedroht. So hätte es nicht sein müssen. Nun gilt es für die Regierungen, ihr Vorgehen ernsthaft zu überdenken und ihr Urteilsvermögen zu schärfen.

Als Ende 2007 die Finanzmärkte die Staatsschulden Griechenlands, Portugals, Spaniens und Irlands immer tiefer zu bewerten begannen, ging einzig Irland entschlossen dagegen vor. Die anderen Länder blieben untätig. Der Lehman-Kollaps im September 2008 verschlimmerte die Situation für die Club-Med-Staaten erst recht. Doch auch da liess ihre Reaktion auf sich warten. Dann kam in Griechenland eine neue Regierung an die Macht. Die Märkte erwarteten, dass Athen rasch Massnahmen umsetzt. Als diese ausblieben, spitzte sich die Lage zu.

Regeln missachtet

Was das Vorgehen in einer solchen Krise angeht, bietet das Regelwerk der Union eine simple Antwort: Die No-Bailout-Klausel des Eurovertrags verbietet es den Regierungen, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), für die Verbindlichkeiten eines anderen Landes der Eurozone einzustehen. Tritt ein Land der Währungsunion bei, gibt es seine eigenständige Geldpolitik auf, behält aber die vollumgängliche Souveränität in Haushaltsfragen. Für ihre Staatsschulden ist somit jede Regierung allein verantwortlich.

Das soll verhindern, dass Mitgliedstaaten fiskalische Disziplinlosigkeit walten lassen in der Hoffnung, die anderen würden im Notfall zur Stützung des Euros zu Hilfe eilen. Wie es scheint, fürchten die Regierungen die Folgen der Griechenlandkrise für die Gemeinschaftswährung tatsächlich: Sie haben kurzerhand beschlossen, die No-Bailout-Klausel zu ignorieren. Damit haben sie eine Verknüpfung hergestellt zwischen den griechischen Staatsschulden und dem Euro.

Sobald diese Verknüpfung etabliert war, hatten die Finanzmärkte allen Grund, mit einem Bailout zu rechnen. Für eine Rettungsaktion war allerdings kein Prozedere vorgesehen, denn das Gesetzeswerk schliesst eine solche ja eben aus. Dann begannen sich die Fehlentscheide zu häufen. Zuerst wollte Europa es «allein schaffen» und forderte Griechenland auf, sich nicht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu wenden. Im Gegenzug wurde ausreichend Hilfe zugesichert. Notkonferenzen wurden abgehalten und «Hilfspakete» angekündigt, allerdings ohne deren Einzelheiten zu nennen.

Die kolportierten Beträge – in der Grössenordnung von 10 Mrd. € – waren völlig unrealistisch. Schon bald wurde klar, dass von konkreten Rettungsplänen keine Rede sein konnte: Es mangelte sowohl an Knowhow als auch an Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten. Jede neue Meldung über einen Rettungsplan machte die Sache nur schlimmer, weil den Märkten mit jedem Mal die Ratlosigkeit der Regierungen vor Augen geführt wurde. Deutschland trug den Gruppengedanken anfänglich mit, merkte aber schon bald, dass das Vorhaben unglaublich viel komplexer und teurer werden würde als ursprünglich angenommen. Doch alle seine Versuche, die Notbremse zu ziehen, scheiterten. Dafür war es schon zu spät.

Schliesslich wurde der IWF trotzdem um Hilfe ersucht. Das von ihm erarbeitete harte Programm nannte endlich einen Betrag – 100 Mrd. € –, der sich in einer realistischen Grössenordnung bewegte. Die Glaubwürdigkeit war aber bereits dahin. Die Märkte nahmen auch die übrigen Sünder ins Visier. Als Spanien und Portugal die Krise ebenfalls zu spüren bekamen, wuchs die Problematik zu neuen Dimensionen, denn Spanien ist eine grosse Volkswirtschaft, und das nächste Opfer könnte Italien sein.

Auf Drängen der USA und mit reger Beteiligung des IWF wurde ein neuer Rettungsplan über 750 Mrd. € bekanntgegeben. Gleichzeitig sagte die EZB zu, gefährdete staatliche Schuldpapiere aufzukaufen, und stoppte so den Kursverfall, da sie die Kurse quasi gegen unten absicherte. Das brachte endlich die lang ersehnte Verschnaufpause. Jetzt hat Europa etwas Zeit, die Lage zu analysieren und, hoffentlich, das weitere Vorgehen zu planen. Die Situation ist allerdings alles andere als rosig.

Zunächst gilt es die nähere Zukunft zu betrachten. Das Griechenland auferlegte Sparprogramm ist äusserst ambitioniert: Hellas soll sein Defizit in nur einem Jahr um 5% des BIP abbauen – eine noch nie dagewesene Leistung. Die dazu nötigen Massnahmen werden wahrscheinlich eine tiefe Rezession hervorrufen, was wiederum die Steuereinnahmen weiter drückt und eine merkliche Erholung des Defizits verhindert. Schon bald dürften die Griechen feststellen, dass sich ihre Situation beträchtlich verschlechtert, nicht aber die Haushaltslage gebessert hat.

Auch ein noch so gelassenes Volk würde dabei Frustration empfinden – und die Griechen sind nicht eben für ihre Gelassenheit bekannt. Was dann genau geschehen wird, weiss niemand, turbulent dürfte es aber auf jeden Fall werden. Griechenland wird um eine Umschuldung wohl nicht herumkommen. Dieser Schritt hätte schon vor Wochen getan werden müssen, doch die anderen Euroländer lehnten es ab. Ein Grund mag die Furcht um ihre Banken gewesen sein, die griechische Anleihen halten. Dazu kam aber ein Mangel an Verständnis des Ablaufs eines geordneten Defaults. Sie werden nun eine nützliche Lektion lernen.

Der Kniefall der EZB

Die zweite wichtige Frage ist die nach der langfristigen Zukunft der Währungsunion. Da ziehen dunkle Wolken auf, nicht nur wegen der Schuldenkrise, sondern vor allem wegen der jüngsten politischen Entscheidungen. Bisher wandte sich die EZB stets klar gegen den direkten Kauf von Vermögenswerten, ausser allenfalls für «Fine Tuning». Ebenso lehnte sie es rigoros ab, Risiken in ihre Bilanz zu nehmen.

Grundsätzlich ist es ihr nicht erlaubt, Haushaltsdefizite direkt zu finanzieren, offen steht ihr aber der indirekte Weg über den Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Die EZB hat in der Vergangenheit mehrmals deutlich gemacht, dass sie den direkten Kauf von Staatspapieren als Methode zur Umgehung des Verbots der direkten Haushaltsfinanzierung betrachtet. Doch nun hat sie alle Bedenken abgeschüttelt und ihre Haltung diametral geändert – wie es scheint, unter grossem politischem Druck. Somit hat sie ein Stück weit ihre Unabhängigkeit eingebüsst.

Die Obligationenpreise sind gefallen, da die Anleger wissen, dass sie ihre Bestände an die EZB verkaufen können. Doch wie gerechtfertigt diese Intervention angesichts der Krise und wie erfolgreich sie auch sein mag, zusammen mit der Missachtung der No-Bailout-Klausel verändert sie das gesamte Konzept der Währungsunion.

Die No-Bailout-Klausel und das Verbot der Finanzierung von Staaten durch die EZB sind die Antwort auf zwei widersprüchliche Charakteristiken der Währungsunion und ihrer Verpflichtung zu Preisstabilität. Zum einen ist die EU eine Vereinigung von Ländern, die in ihrer Geldpolitik souverän bleiben. Zum andern zeigt die Geschichte, dass die Preisstabilität immer dann – und nur dann – verloren geht, wenn Notenbanken durch fiskalische Disziplinlosigkeit gezwungen sind, Regierungen unter die Arme zu greifen.

Nach dem Bruch mit der No-Bailout-Klausel und mit der Unabhängigkeit der Zentralbank steht Europa einiges an Umbauarbeiten bevor. Deutschland, der Musterschüler par excellence, ist wütend. Nur: Wut ist ein schlechter Ratgeber. Bereits fordern einige deutsche Politiker den Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion. Das ist rechtlich unmöglich und hätte überdies verheerende wirtschaftliche Konsequenzen für alle Euroländer, Deutschland nicht ausgenommen. Andere wollen den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken, mit der Androhung harter Strafen für fehlbare Staaten. Rechtlich bedingte das einen neuen Europavertrag, der von allen Mitgliedländern einstimmig zu beschliessen wäre – auch das ist unmöglich. Zudem ist es aus politischer Sicht undenkbar, einen demokratischen Staat für Fehlverhalten zu bestrafen: Bestraft wurden bis anhin allenfalls die Verlierer eines Krieges, nicht die friedlichen Nachbarn. Trotzdem dürften mangels Vorstellungsvermögen viele Bemühungen in diese Richtung zielen, mit sehr beunruhigenden Folgen in der langen Frist.

Es gibt eine bessere Lösung: Vergangenes Jahr hat Deutschland eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild beschlossen, die jetzt in der Verfassung verankert ist und in den nächsten paar Jahren schrittweise umgesetzt wird. Würden sämtliche Länder der Eurozone ein entsprechendes Instrument in ihre Verfassung aufnehmen, wäre das Risiko weiterer fiskalischer Disziplinlosigkeit – vorausgesetzt, die Verfassung wird ernst genommen – ausgeräumt. Die souveränen Staaten würden sich die Disziplin selbst auferlegen. Ein mit Androhungen versehener Stabilitäts- und Wachstumspakt wäre nicht nötig, der Bruch mit der No-Bailout-Klausel und die Aufgabe der Unabhängigkeit der EZB hätten keine Konsequenzen.

Bereits erwägt Frankreich, seine Verfassung um eine Art Schuldenbremse zu ergänzen. Sollten weitere Länder folgen, aus Furcht vor den Finanzmärkten oder auf freundlichen Druck von Deutschland und Frankreich, hätte die Schuldenkrise zumindest einen Nutzen gehabt. Vorerst ist das bloss ein Gedankenspiel. Aber man muss ja nicht immer pessimistisch sein.

baz.ch/Newsnet

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