Die USA greifen zur Brechstange

Die US-Behörden erhöhen bei der Jagd auf Steuersünder den Druck. Dabei bedienen sie sich einer neuen Taktik, die gewöhnlich gegen Drogenschmuggler und Geldwäscher eingesetzt wird.

Auf der Suche nach Steuersündern: Der Sitz der US-Steuerbehörde IRS in Washington.

Auf der Suche nach Steuersündern: Der Sitz der US-Steuerbehörde IRS in Washington.

(Bild: Keystone)

Bei Verdacht auf geheime Konten in der Schweiz fordern Staatsanwälte US-Steuerzahler unter Strafandrohung auf, ihre Konten offenzulegen. Damit richtet sich der Druck nicht mehr nur gegen die Banken, sondern auch gegen die Kunden selbst. «Das ist im Moment ein sehr heisses Thema», sagte Nathan Hochman von der Kanzlei Bingham McCutchen.

Seit rund einem Jahr sind den Anwälten von Betroffenen zufolge mindestens ein Dutzend sogenannter Subpoenas ausgestellt worden. Die Staatsanwälte ordnen mit diesem Zwangsmittel die Herausgabe von Einzelheiten zu den Bankkonten seit 2003 an. Steuerzahler, die sich weigern, solche Beweismittel gegen sich selbst einzubringen, müssen mit Geldbussen oder sogar Gefängnis rechnen.

Bei den Steuerzahlern, die Subpoenas erhalten haben, handelt es sich um Personen, die sich zu spät gemeldet haben, um vom freiwilligen Offenlegungsprogramm der US-Steuerbehörden zu profitieren. Amerikaner, die ihre zuvor geheimen Auslandskonten offenlegten und eine Strafsteuer bezahlten, blieben dabei vor strafrechtlichen Konsequenzen verschont. Daneben sind offenbar auch Kunden betroffen, die von ihren Bankbetreuern im Zuge von Strafanzeigen und sogar Anklagen ans Messer geliefert wurden.

Strafrechtliche Untersuchungen am Laufen

Damit steigen die Spannungen zwischen der Schweiz und den USA weiter. Die US-Behörden verdächtigen Zehntausende vermögende Amerikaner, in den vergangenen Jahren Milliarden von Dollar über Schweizer Banken am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Gegen elf Institute läuft bereits eine strafrechtliche Untersuchung. Dazu gehören die Credit Suisse, die Bank Julius Bär, die Privatbank Wegelin sowie die Basler Kantonalbank.

jak/sda

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