Der italienische Volkssport

Hintergrund

Die Guardia di Finanza hat 2013 fast 52 Milliarden Euro hinterzogene Steuern entdeckt, davon über 15 Milliarden im Ausland. Italiens Finanzminister sucht nun noch mehr Schwarzgeld in der Schweiz.

8315 Steuerverweigerer erwischte die italienische Guardia di Finanza im vergangenen Jahr: Ein Beamter installiert beim Zoll in Ponte Chiasso eine Überwachungskamera.

8315 Steuerverweigerer erwischte die italienische Guardia di Finanza im vergangenen Jahr: Ein Beamter installiert beim Zoll in Ponte Chiasso eine Überwachungskamera.

(Bild: Keystone Francesca Agosta)

Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni hat eine Mission. Sie heisst: Ran an den Schwarzgeldschatz, ran an die Schweiz. Morgen wird Saccomanni gemeinsam mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter in Bern das 2. Forum für den Dialog zwischen Italien und der Schweiz eröffnen. Vergangene Woche hatte er in Davos am Weltwirtschaftsforum bereits seine Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf getroffen, in Bern werden die Gespräche weitergehen.

Saccomanni ist ein Mann der zweiten Reihe, auch in Bern. Früher stand der 71-Jährige Italiener, der vor seiner Ernennung zum Minister 45 Jahre lang für die Banca d’Italia arbeitete, im Schatten seines Chefs Mario Draghi. Als Finanzminister ist Saccomanni weniger umstritten, aber auch weniger autoritär als mancher Vorgänger, gern lässt er dem Premierminister den Vortritt.

Eigentlich sollte Enrico Letta nach Bern reisen. Er wolle «in die Schweiz fahren, um Geld zu holen», hatten Italiens Medien angekündigt. Zwei Wochen vor dem Forum für den Dialog sagte Regierungschef Letta ab. Er will sich nicht in das einmischen, was Saccomanni jetzt in erster Reihe betreiben muss.

Rom schaffte noch rasch Fakten

Es geht um das italienische Schwarzgeld auf Schweizer Konten und dessen Regularisierung. Aber auch um 60'000 italienische Grenzgänger, also eine ganze Stadt von Steuerzahlern. Die Verhandlungen sind schwierig. Zwischen den Treffen an den Foren in Davos und Bern hat die Regierung in Rom noch schnell Fakten geschaffen, zweigleisig fährt man besser: Am vergangenen Freitag stellte Saccomanni eine Notverordnung zur Heimführung unversteuerter Auslandvermögen vor. Straffreiheit bei Selbstdeklaration bis Mitte 2015, Rabatt auf die bestehende Busse von 50 Prozent bei Rückführung aus EU-Ländern und von 25 Prozent aus Ländern der schwarzen Liste – wie der Schweiz.

Allein die Tatsache, bei der Procura erfasst zu sein, finden die Bürger ziemlich unbehaglich.

Doch wie wirksam ist der römische Entscheid? Saccomannis Amtsvorgänger hatten mit ähnlichen Vorstössen wenig Erfolg – dabei garantierten sie noch Anonymität und sehr tiefe Nachsteuersätze. Heute werden die Italiener nicht nur zur Kasse gebeten, sie müssen auch in Kauf nehmen, dass das Finanzamt ihre Daten an die Staatsanwaltschaft weitergibt. Automatisch. Selbst wenn das keine unmittelbaren Konsequenzen hat: Allein die Tatsache, bei der Procura erfasst zu sein, finden die Bürger ziemlich unbehaglich. Man weiss nie, ob da bei veränderter Rechtslage nicht doch noch Ermittlungen kommen.

Dennoch stösst das neue Dekret auf ein starkes Echo. «Il Sole 24 Ore», die Zeitung des Unternehmerverbandes, widmete ihm zwei Seiten mit Beispielrechnungen und Normtabellen. Das Fazit ist am Ende eindeutig: Es gibt kein Entrinnen. Zwar scheint die Guardia di Finanza in ihrem Jahresbericht wieder einmal das Klischee von der Steuerhinterziehung als italienischem Volkssport zu bekräftigen. 8315 Totalverweigerer wurden erwischt, insgesamt fast 52 Milliarden Euro hinterzogene Steuern entdeckt, über 15 Milliarden davon im Ausland. Nur ein Bruchteil von vermutlich 140 Milliarden Euro, die nach Schätzung der Steuerbehörde jährlich hinterzogen werden. Aber der Kampf gegen die Steuerhinterziehung zeigt Erfolge. Dass 2013 ein Drittel der kontrollierten Betriebe keine korrekten Rechnungen ausstellte, ist weniger sensationell als die Tatsache, dass die Finanzpolizei über 400'000 Kontrollen ausführte.

Keinen Cent für 1243 Häuser

Nur die spektakulärsten Fälle machen Schlagzeilen. Etwa das Ehepaar Montresor aus Verona, das in der Steuererklärung ein Jahreseinkommen von 7 Euro angab – aber 300 Millionen besass: Nomen est Omen. Oder die römische Unternehmerin Angiola Armellini, die dem Fiskus 2 Milliarden Euro vorenthielt, auch auf Schweizer Konten. Signora Armellini hatte für die 1243 Immobilien, die sie in Rom besitzt, nie einen Cent Grundsteuer bezahlt, beging aber dann einen entscheidenden Fehler: Sie wollte von der Stadtverwaltung die Verdoppelung der Miete für Sozialwohnungen in ihren Gebäuden erstreiten. Das war zu viel.

200 Milliarden Euro aus Italien sollen angeblich in der Schweiz liegen.

Die Erkenntnis, dass man am Ende womöglich doch zahlen muss, trifft neuerdings auch Silvio Berlusconi. Der Ex-Regierungschef wurde als Steuerbetrüger verurteilt und aus dem italienischen Senat ausgeschlossen, im April wird ein Mailänder Gericht festlegen, wie und wo er seine Reststrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit antritt. Berlusconis politischer Erfolg hatte auch darauf gefusst, dass er den Bürgern die Befreiung von lästiger Steuerverfolgung versprach; das Resultat von zwei Jahrzehnten Berlusconismus sind ausgesprochen milde Strafen für Finanzdelikte. Nur 0,4 Prozent der Häftlinge sitzen in Italien wegen Steuer- oder Betrugsdelikten ein, gerade mal ein Zehntel des EU-Durchschnitts.

Der Fiskus aber wird effizienter. Dass die Finanzpolizei an den Autobahnen die Fahrer von Luxuswagen stoppt, um im Zentralcomputer nachzuschauen, ob die sich einen solch teuren Wagen laut ihrer Steuererklärung überhaupt leisten können, finden die meisten Italiener zwar grundsätzlich richtig. Empörte Steuersünder deponierten aber auch Brandsätze im Finanzamt. Und der Freitod von überschuldeten Kleinunternehmern wurde von Medien und Populisten wie Berlusconi und Beppe Grillo («Equitalia tötet mehr als die Mafia») den Steuereintreibern angelastet. So schnell wird aus den traditionell staatsverdrossenen Italienern kein Volk von Steuerpatrioten.

Schweiz nicht mehr beliebt

200 Milliarden Euro aus Italien sollen angeblich in der Schweiz liegen. Ein sagenhafter Schatz, wenn er nicht schon deutlich geschrumpft ist. Nicht nur die Reichen, auch der Mittelstand hatte seine Familienreserve angesichts von Währungs- und Rechtsunsicherheit im Nachbarland «geparkt», jetzt wird das oft geerbte Geld bar ausgeführt, weil es schlicht daheim gebraucht wird. Gross ist die Angst, erwischt zu werden, schliesslich sind die «Geldkuriere» meistens unbescholtene Bürger.

Kein Wunder, ist die Schweiz als Auslandsversteck nicht mehr so beliebt. Nummer 1 ist Luxemburg, danach folgt ein weiterer Partner in der Europäischen Union: Deutschland. Die Schweiz kommt auf Platz 5.

Tages-Anzeiger

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