Chinas Coup und der Vergleich mit dem Schock von 1971

Mit der Gründung des Weltbank-Pendants AIIB feiert China einen beispiellosen politischen Erfolg. Und Ex-US-Finanzminister Lawrence Summers findet dafür epochale Worte.

Wird zum Sitz der neu gegründeten Asian Infrastructure Investment Bank: Die chinesische Metropole Shanghai.

Wird zum Sitz der neu gegründeten Asian Infrastructure Investment Bank: Die chinesische Metropole Shanghai.

(Bild: Keystone)

Robert Mayer@tagesanzeiger

«Der vergangene Monat könnte als der Moment in Erinnerung bleiben, in dem die USA ihre Rolle als Versicherungsinstanz des weltwirtschaftlichen Systems verloren haben.» Mit dieser düsteren Prophezeiung lässt sich der frühere US-Finanzminister Lawrence Summers in der heutigen Ausgabe der «Financial Times» vernehmen. Der streitbare, aber über einen scharfen Intellekt verfügende Ex-Politiker und heutige Harvard-Professor bezieht seine aufsehenerregende Aussage auf die von China initiierte Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) – und vor allem die damit einhergehenden Begleitgeräusche.

Sein historischer Vergleich kann nicht gross genug ausfallen: Lawrence Summers (Archivbild, 2007)

Die Lawine ins Rollen gebracht hatte Grossbritannien, als das Land Mitte März – zum offenen Missfallen der USA – die Absicht verkündete, Gründungsmitglied der AIIB zu werden. In den darauf folgenden Tagen und Wochen gab eine ganze Reihe anderer traditioneller US-Verbündeter ihre Teilnahme am Gründungsprozess der neuen Institution bekannt: nicht nur grosse europäische Länder wie Deutschland, Frankreich oder Italien, sondern auch Südkorea, Australien und Israel. Ebenso mit von der Partie ist die Schweiz. Die Beitrittsliste umfasst inzwischen über 50 Staaten.

Schwere politische Schlappe für die USA

Die Bemühungen der US-Regierung, das westliche Lager von einem Beitritt zur AIIB abzuhalten, sind damit auf ganzer Linie gescheitert. Einzig Japan und die USA selber stehen inzwischen noch abseits. Wie Summers in seinem Beitrag denn festhielt, kann er sich seit dem Schock von 1971, als die USA den Umtausch ihrer Währung in Gold aufkündeten, an kein Ereignis erinnern, das vergleichbar wäre mit dem Effort Chinas um den Aufbau einer neuen bedeutenden Institution und den vergeblichen Bestrebungen der USA, Dutzenden langjährigen Verbündeten einen Beitritt auszureden.

Die Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank, die China vor zwei Jahren auf den Weg gebracht hatte, steht mithin symbolisch für eine sich anbahnende, neue Machtbalance zwischen dem stark aufstrebenden Reich der Mitte und den USA, der bisher unangefochtenen weltgrössten Wirtschaftsnation. Die AIIB, die ihren Sitz in Shanghai haben wird, soll hauptsächlich Infrastrukturprojekte im Energie-, Transport- und Telecomsektor finanzieren und so einen Beitrag zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Asien leisten. Mit dieser Stossrichtung wird die neue Infrastrukturbank fast unvermeidlich zu einer Herausforderin und Konkurrentin der Weltbank und ihrer Unterorganisationen wie etwa der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB). Die Weltbank ist in Washington ansässig und wird traditionell von einem Amerikaner präsidiert, in der ADB haben die USA und Japan das stärkste Gewicht.

Wenig stichhaltige Einwände

Bei der AIIB hingegen dürfte China den Ton angeben, auch wenn das Land erklärtermassen kein formelles Vetorecht beansprucht. Das geplante Grundkapital von 100 Milliarden Dollar wollen die Chinesen bis maximal zur Hälfte aufbringen, während der Anteil der nicht asiatischen Mitglieder auf ein Viertel beschränkt werden soll. Die Schweiz strebt ein finanzielles Engagement in vergleichbarer Grössenordnung wie bei der ADB an, bei der sie eine Kapitalbeteiligung von 0,6 Prozent hält. Auf dieser Basis würde unser Land der AIIB maximal 600 Millionen Dollar zur Verfügung stellen; da nur 20 Prozent einbezahlt werden müssen, beläuft sich die effektive Verpflichtung auf 120 Millionen.

Als Hauptargument gegen eine Mitgliedschaft bei der Infrastrukturbank führen die Amerikaner ins Feld, dass die chinesisch dominierte neue Institution bei ihren Kreditvergaben womöglich zu wenig Wert legen werde auf Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards und auch in Sachen Korruptionsbekämpfung sowie Transparenz in der Geschäftsführung keine westlichen Massstäbe anlegen könnte. In der Tat gilt die chinesische «Entwicklungspolitik» etwa in Afrika als skrupellos, und sie ist in allererster Linie auf die Sicherung und Ausbeutung von Rohstoffvorkommen bedacht – was die betroffenen Länder inzwischen auch selbst schmerzlich erkennen.

Doch dem ist erstens entgegenzuhalten, dass sich auch die Weltbank nicht scheute, Kredite an die korruptesten afrikanischen Machthaber wie zum Beispiel Mobutu Sese-Zeko in Zaire auszuleihen, wenn dies den westlichen Interessen diente. Zweitens soll die AIIB wie die Weltbank einen global zusammengewürfelten Mitarbeiterbestand bekommen, was chinesische Einflüsterungsversuche erschweren dürfte. Und drittens streben die besagten westlichen Staaten gerade deshalb einen Status als AIIB-Gründungsmitglied an, um bei der Erarbeitung der Statuten für die neue Entwicklungsinstitution mitwirken zu können. So will die Schweiz erst dann definitiv über eine Mitgliedschaft entscheiden, wenn die Statuten ausgearbeitet sind; dazu ist ein Beschluss des Parlaments erforderlich.

Blockadepolitik im US-Kongress

Abgesehen davon, haben es sich die Amerikaner grösstenteils selbst zuzuschreiben, dass China nun ein «Konkurrenzinstitut» zur Weltbank aus der Taufe hebt. Seit 2009 sind im Kreis der G-20, der grössten Industrie- und Schwellenländer, Bemühungen im Gang, die Mitbestimmungsrechte aufstrebender Länder wie China, Indien, Indonesien oder Brasilien im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank auszuweiten und damit den heutigen weltwirtschaftlichen Gegebenheiten vermehrt Rechnung zu tragen. Beschlossen wurde unter anderem eine Aufstockung der Quoten respektive der IWF-Kapitalanteile für diese Staaten – doch bis heute hat sich der US-Kongress geweigert, das entsprechende Gesetz zu ratifizieren. Der gesamte Reformprozess für zwei der wichtigsten globalen Wirtschaftsinstitutionen bleibt dadurch blockiert.

Als wenig konstruktiv und zweifelhaft erscheint auch der amerikanische Gegenzug auf Chinas grossen Erfolg mit der Gründung der AIIB. Die USA wollen jetzt mit umso grösserer Entschlossenheit den Abschluss der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) voranbringen, eines regionalen Freihandelsabkommens von elf Pazifik-Anrainerstaaten, an dem sich neben den USA auch Japan beteiligen will – doch China soll aussen vor bleiben. Begründet wird dies damit, dass sich die chinesische Wirtschaft für ausländische Partner zu wenig geöffnet habe und dem Freihandel unzureichend verpflichtet fühle. Im Fall von Vietnam haben die TPP-Initianten hingegen keine Bedenken, obwohl das Land nicht minder verschlossen ist und zentralplanerisch gelenkt wird.

baz.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt