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117 Steuersünder zeigen sich an – in einer Woche

Nach jedem Bericht über den Erwerb von Bankkundendaten steigt in Deutschland die Zahl von Selbstanzeigen. Auch der jüngste Kauf hat verängstigte Steuersünder zum Umdenken bewogen.

Hat die Datenkäufe verteidigt und weitere in Aussicht gestellt: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. (Archivbild)
Hat die Datenkäufe verteidigt und weitere in Aussicht gestellt: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. (Archivbild)
Keystone

In Deutschland haben Medienberichte über Käufe von CDs mit gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz zu einer neuen Welle von Selbstanzeigen geführt. Am meisten Steuerhinterzieher offenbarten sich in den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Laut einem Bericht der «Financial Times Deutschland» soll die Zahl der Selbstanzeigen in mehreren Bundesländern gestiegen sein. Einen Sprecher des Hamburger Finanzsenats zitierte das Blatt mit den Worten, der grosse Schub sei zwar vorüber. «Aber man merkt es immer, wenn über CD-Käufe berichtet wurde.»

In Nordrhein-Westfalen (NRW) habe es vom 5. Juli bis 2. August insgesamt 93 Selbstanzeigen gegeben, nachdem es in den Vormonaten jeweils weniger als 20 gewesen seien, hiess es im Bericht. Jüngst hatte das dortige Finanzministerium die Selbstanzeigen im Juni 2012 aber schon mit 93 beziffert. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in NRW, hatte in den letzten Tagen die CD-Käufe gerechtfertigt und weitere Käufe in Aussicht gestellt.

In Berlin hätten sich vom 27. Juni bis 8. August 61 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet nach 42 im ganzen zweiten Quartal. Auch in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein zeige der Trend nach oben.

In dem an die Schweiz grenzenden Bundesland Baden-Württemberg wiederum hätten sich in der ersten Augustwoche 117 Steuerhinterzieher bei den Finanzbehörden offenbart. Seit dem 15. Juli seien es 287 Selbstanzeigen gewesen.

Baden-Württemberg an der Spitze

Das südliche Bundesland scheint in Punkto Selbstanzeigen schon länger zu den Spitzenreitern zu gehören. Die Wochenzeitung «Die Zeit» publizierte in einem Vorabbericht Zahlen, die bis Februar 2010 zurückreichen. Seit damals gab es in Baden-Württemberg demnach 9361 Selbstanzeigen.

An zweiter Stelle liegt laut dem Blatt NRW mit 6463 Anzeigen. Dies deckt sich in etwa mit Zahlen des Finanzministeriums von NRW, das Mitte Juli von 6300 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz seit Frühling 2010 gesprochen hatte. Die Mehreinnahmen bezifferte das Ministerium damals auf 300 Millionen Euro.

Die wenigsten Selbstanzeigen kamen aus Mecklenburg-Vorpommern (20), aus Sachsen-Anhalt (30) und aus Thüringen (68). Bayern lässt der Wochenzeitung zufolge solche Daten nicht erheben.

Insgesamt sollen sich laut dem Bericht seit 2010 über 29'400 Steuerpflichtige bei den Behörden gemeldet haben. Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus diesen Fällen sollen 1,5 Milliarden Euro betragen - die Daten aus Bayern und Rheinland-Pfalz ausgenommen.

Umstrittenes Steuerabkommen

Ein in beiden Ländern umstrittenes Steuerabkommen soll dem Kauf von CDs ebenso wie der Steuerhinterziehung via Schweizer Bankkonten ein Ende machen. Kernstück des Vertrages ist die Abgeltungssteuer.

Mit ihr muss die Schweiz ihr Bankgeheimnis nicht aufgeben, und Ausländer müssen in der Schweiz angelegtes Vermögen im Heimatland nicht offenlegen. Dafür ziehen die Banken den Kunden einen pauschalen Betrag ab, der ins Heimatland überwiesen wird. Nach Schätzungen der deutschen Regierung soll das Abkkommen dem Fiskus 10,5 Milliarden Franken einbringen.

Die Ratifizierung des Vertrages steht allerdings in Frage, weil die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin im Bundesrat (Länderkammer) keine Mehrheit hat. Nach Ansicht von SPD und Grünen kommen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig davon.

In Deutschland soll die Länderkammer im Herbst über das Abkommen entscheiden. In der Schweiz war das Abkommen im Juni von National- und Ständerat angenommen worden. Sollte das lancierte Referendum zustande kommen, hat das Stimmvolk am 25. November das letzte Wort. Geplant ist, dass das Abkommen 2013 in Kraft tritt.

SDA/mw

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